«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 134

 

amerikanischen Wirtschaft in der ZiB 1 oder ZiB 2 gemeint hat, es würde keinem amerikanischen Politiker einfallen, die amerikanische Wirtschaft schlecht zu machen. Und das ist in der Tat ein Unterschied, wenn ich das hier nur einmal bescheiden anmerken darf. Hier wird nicht differenziert in der Frage Wirtschaftsstandort, und ich bin nur froh, dass ausländische Investoren, um die wir uns bemühen, die Kommentare hier im Gemeinderat nicht zur Kenntnis bekommen.

 

Ich glaube, dass es einfach notwendig ist, konkreter über die Dinge zu reden, und ich bin bereit, meiner sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, über diese Fragen konkret zu reden. (GR Mag Hilmar Kabas: Ja, wir sind schuld! Das ist ja hanebüchen!) Machen wir konkrete Diskussionen im Finanzausschuss, machen wir konkrete Diskussionen anderswo, aber hören wir damit auf, den Wirtschaftsstandort Wien pauschal schlecht zu machen. Das lohnt sich nicht. Das kann nur dazu beitragen, dass das Klima vergiftet wird. Die Bevölkerung glaubt es ohnehin nicht. Entschuldige, wer in der Bevölkerung glaubt das schon, was da, wenn er hier sitzt, an dramatischen Schilderungen passiert. (GR Mag Hilmar Kabas: Die Arbeitslosen zum Beispiel!) Also ich würde sagen, da würden die Umfrageergebnisse ganz anders ausfallen, wenn das, was ihr hier sagt, wirklich in die Köpfe der Bevölkerung hineinginge und deren Meinung sich mit eurer deckte. (GR Mag Hilmar Kabas: Es ist ein Irrtum, zu glauben, wenn man Fakten sagt, dass das Schlechtjammern ist!)

 

Ich sage das nicht überheblich, aber ich bin sehr dafür, dass wir das konkretisieren. Wirtschaftsfragen, Beschäftigungsfragen sind keine Fragen, die von Natur aus Dissensfragen sind. Das sind sie möglicherweise in der Transportierung in der politischen Propaganda, aber in der Realität der Erzeugung von positiven Ergebnissen sollten wir einen Konsens anstreben. Und das geht, wenn wir gemeinsam konkret über Projekte sprechen.

 

Damit bin ich auch schon beim Schluss. Ich denke, dass das, was wir vorgelegt haben, mit Recht nicht als das allerbeste aller Budgets dargestellt wurde, auch von mir nicht. Wenn ich es mir aussuchen hätte können, wenn ich Einnahmen hätte in allen Taschen, würde ich mir viele andere Dinge einfallen lassen. Da würde ich auf alle Dinge, die hier gesagt worden sind, was man dort und da noch tun kann, positiv reagieren. Aber für die Bedingungen, die wir vorfinden – und die sind ja unbestritten gewesen, es hat sich ja niemand hier hergestellt und gesagt, Herr Finanzstadtrat, Sie haben nicht Recht, es liegt nicht daran, dass die Einnahmen weniger werden; das hat ja niemand gesagt –, nämlich bei geringeren Einnahmen ein Budget zustande zu bringen, dass das realisiert, das ist, denke ich mir, gut, es ist zukunftsorientiert und sozial engagiert. Es mag schon sein, dass die einzelnen Ansätze da oder dort nicht 100-prozentig erfüllt werden, aber vergleichen Sie das mit allen anderen Budgets, die derzeit zur Diskussion stehen, dann ist das Wiener Budget zukunftsorientiert, verlässlich und vor allem sozial engagiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

Als Erste ist, entgegen dessen, was Sie schriftlich vorliegen haben, Frau Dr Vana zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist 40 Minuten.

 

GRin Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal heute einmal etwas früher dran ist als in den vergangenen Jahren. Seit ich Abgeordnete in diesem Haus bin, waren wir immer erst am zweiten Tag dran und meistens ganz, ganz spät. Das heißt, es ist schön, dass wir heute doch zu einer etwas frischeren Zeit – wobei ich mir da gar nicht so sicher bin, wenn ich mich in dem Haus umschaue – beginnen können, die Geschäftsgruppe zu debattieren.

 

Ich möchte mit einer frauenpolitischen Bilanz beginnen und mich exemplarisch auf einige Punkte konzentrieren, die mir und den Wiener Grünen sehr wichtig sind.

 

Zunächst einmal das Budget zur Frauenpolitik. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, und mit dem Budget übt Wien eine Verteilungs- und Lenkungsfunktion aus. Und da schaut es bei den Frauen schon traurig aus. Wenn ich mir das Budget der MA 57 anschaue, so sind 7,3 Millionen EUR 0,8 Promille des Gesamtbudgets der Stadt Wien – 0,8 Promille! –, oder, wenn man es mit anderen Zahlen vergleicht, ein Drittel der Garagenförderung zum Beispiel. Das ist schon ein bisschen mager.

 

Ich denke, da hätte die MA 57 mehr verdient, da hätten die 52 Prozent der Bevölkerung in dieser Stadt mehr verdient. Gerade auch die MA 57 macht ausgezeichnete Arbeit – dazu muss man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren –, und sie macht sie mit zu wenig Budget. Es ist zu wenig Budget, auch wenn – und das will ich lobend hervorstreichen – das Budget der Wiener Frauenhäuser um 266 000 EUR erhöht wurde. Das ist gerade im Vorfeld des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen ein sehr gutes Signal.

 

Es ist – und ich komme auch zu positiven Anmerkungen – trotzdem einiges weitergegangen für Frauen in dieser Stadt, und es wurden auch einige grüne Forderungen erfüllt. Die möchte ich auch wirklich lobend erwähnen.

 

Zwei grüne Forderungen betreffend Frauen, die uns besonders wichtig sind, wurden erfüllt. Das eine ist das Gleichbehandlungsgesetz für Landeslehrerinnen. Das war ein grün-rotes Projekt. Die Landeslehrerinnen haben jetzt auch einen wirksamen Diskriminierungsschutz, sie haben eine Gleichbehandlungskommission, eine Gleichbehandlungsbeauftragte. Das ist auch insofern besonders wichtig, weil der Ministerrat, also die Bundesregierung, kürzlich das Antidiskriminierungsgesetz beschlossen hat. Antidiskriminierungsgesetz, das klingt zwar sehr gut, hat aber doch ein paar Fallen, insbesondere für Frauen, weil nicht nur die Gefahr besteht, dass damit die positive Diskriminierung ausgehöhlt wird, sondern weil

 

«  1  »