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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 134

 

zu erreichen, was aber natürlich wiederum zusätzliche Kursprogramme erforderlich macht.

 

Bundesminister Bartenstein stellt dafür aus den Insolvenzausgleichfondsmitteln 25 Millionen EUR zur Verfügung, unter der Auflage allerdings, dass die Länder mitzahlen. Wir werden am 17. Dezember, wenn er oder sein Vertreter da ist, die Sache besprechen. Es passt sozusagen auch in unsere Schiene. Man muss sich nur klar darüber sein, dass das quantitativ in den Auswirkungen ein Problem für den Insolvenzausgleichfonds bedeutet, denn es ist ja hier auch wiederholt darauf hingewiesen worden, dass es eine Reihe großer internationaler Konzerne gibt, wie zum Beispiel Grundig, die ein Unternehmen hier in Österreich in die Insolvenz getrieben haben. Das ist sicher nicht hausgemacht, aber das ist in Wien mit viel Geld aufgefangen worden, im Gegensatz übrigens zu den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland.

 

Also hier gibt es durchaus einen Aspekt, den man gemeinsam angehen kann, man soll nur nicht die Augen davor verschließen, dass damit das Problem natürlich generell nicht wirklich gelöst werden kann.

 

Was ich nicht ganz verstanden habe, Herr Klubobmann Kabas: Du hast den Technologiestandort Wien besonders negativ mit einem boomenden Bereich außerhalb Wiens verglichen. Also alle österreichweiten und internationalen Rankings be­stätigen, dass – auch wenn man alles differenziert sehen kann – der Schwerpunkt Biotechnologie und Technologie in der Tat ein Aushängeschild für ganz Österreich ist und die Entwicklung, die in Wien stattgefunden hat, außerordentlich gewaltig ist. 35 Betriebsgründungen in diesem Bereich, 6 000 Leute, die in diesem Bereich tätig sind, die große Entwicklung des Campus Vienna Biocenter, der Bereich Novartis, der Bereich Baxter und was es alles gibt.

 

Also hier haben wir tatsächlich eine enorm positive Entwicklung, und ich glaube, dass es, so wie bei anderen Dingen, kein Fehler ist, wenn auch andere Bundesländer auf diesem Gebiet eine Entwicklung haben. Ich habe da überhaupt keinen Neidkomplex. Ich würde uns allen – ich nehme mich da selbst bei der Nase – überhaupt empfehlen, dass wir mit den österreichweiten Inzuchtvergleichen, wer jetzt da oder dort besser oder schlechter ist, aufhören. Wien kann man in Wirklichkeit nur mit internationalen Großstädten vergleichen, weil wir einfach ein Ballungsraum sind und nicht ein Flächenbundesland wie Niederösterreich oder Kärnten zum Beispiel, und jeder Vergleich, bei dem wir unsere Kaufkraft hervorheben, ist genauso unfair, als wenn man umgekehrt Beschäftigungszuwächse im Wintertourismus mitzählt. Also das wird es nicht sein.

 

Ich möchte zu diesem Komplex nur eines noch sagen: Wenn man schon immer das Wort "hausgemacht" in den Mund nimmt, lieber Kollege Kabas, um dich freundlich anzusprechen, und sich dabei auf – nicht Arbeitskammerpräsident, sondern Wirtschaftskammerpräsident – Walter Nettig bezieht, dann sollte man korrekterweise den gesamten Text zitieren und nicht nur die erste Hälfte. Da ist sicher davon die Rede, wie es hier heißt: "Walter Nettig schlägt Alarm". Aber jetzt kommt es: "Als Heilmittel gegen den Verlust von Industriearbeitsplätzen verschreibt er eine rasche KÖSt-Senkung."

 

Jetzt zu sagen, die KÖSt-Senkung liegt in der Hand der Stadt Wien, daher ist der Verlust von Industriearbeitsplätzen hausgemacht, steht diametral im Widerspruch zum Kronzeugen Nettig, der sagt, eigentlich sollte hier die Bundesregierung handeln. Er stimmt da überein mit Leitl, der das genauso kritisiert. Leitl und Nettig sagen, nicht die Stadt Wien ist hier säumig, sondern die Bundesregierung ist säumig.

 

Jetzt leite ich daraus auch nicht ab, dass wir nichts tun könnten, nur ein Problem sehe ich zunehmend: Mit der pauschalen Abqualifizierung, alles, was negativ ist, ist hausgemacht (GR Mag Hilmar Kabas: Nicht alles! Das habe ich nicht gesagt!), wird ja in Wirklichkeit in keinem einzigen Punkt konkret gesagt, wo der Fehler liegt. Ich habe in der gesamten heutigen Debatte bisher keinen einzigen Vorschlag gehört – okay, das ist nicht die Aufgabe der Opposition –, aber ich habe auch keinen einzigen Punkt gehört, wo gesagt wird, jawohl, diese oder jene Maßnahme ist unrichtig. Es kam nichts außer der generellen Forderung, bei weniger Einnahmen soll man mehr ausgeben, und Schuldenmachen soll man vielleicht auch nicht.

 

Das Problem, das ich jetzt sehe, ist, dass es in der Tat bei der Frage, was ist hausgemacht, möglicherweise Punkte gibt, wo wir gemeinsam zu der Auffassung kommen, in diesem oder jenem können wir es besser machen, aber wenn wir einander so begegnen, dass die Opposition bei jeder Tatsache, ob das jetzt die Beschäftigungssituation ist oder was immer, sagt, es ist hausgemacht, es ist hausgemacht, selbst wenn es um steuerliche Maßnahmen geht, dann werden wir wahrscheinlich zu keinem Qualitätssprung in der Budgetdebatte kommen. Ich denke immer, wenn jemand von außen zuhört, wie wir da mit dem Budget umgehen, wird er sagen, dass das eigentlich sehr merkwürdig ist für Gemeinderäte, die doch immerhin vom Steuerzahler auch entsprechend bezahlt werden.

 

Ein weiterer Punkt, den ich zu bedenken gebe, weil mir das auch aufgefallen ist. Gerade weil die Opposition bei der Frage "hausgemacht" auf eine Konkretisierung verzichtet, passiert es immer wieder – ich glaube nicht absichtlich, aber es passiert immer wieder –, dass Kritik an der Regierung gleich damit verbunden wird, den Wirtschaftsstandort Wien und die Wiener Wirtschaft schlecht zu machen. (GR Mag Hilmar Kabas: Nein, überhaupt nicht!) Lies einmal deine Aussagen nach, wie sich das für einen Außenstehenden darstellt. (GR Mag Hilmar Kabas: Die objektiven Daten sprechen eine klare Sprache! Das ist ja nicht meine Erfindung!)

 

Dadurch, dass mit "hausgemacht" der Vorwurf nicht konkretisiert wird, weicht man in eine Darstellung aus. Es wird hier dargestellt, welche Industrien abgewandert sind, wie alles negativ ist. (GR Mag Hilmar Kabas: Ja, willst du das bestreiten!) Ja, aber negativ.

 

Ich habe noch gut im Ohr einen Kommentator des ORF, der zur Beurteilung der Entwicklung der

 

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