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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 134

 

Drop-down-Prozess umsetzen müssen, wichtig sind, denn gerade auch der Gleichbehandlungsbericht, der letztes Jahr erschienen ist, hat hier auch einige Wissensdefizite oder Bewusstseinsdefizite in vielen Ressorts aufgezeigt, was Gender Mainstreaming überhaupt ist oder sein soll.

 

Der dritte Antrag in dieser Causa betrifft ein Gender Budgeting für Wien, also einen Gender-Budget-Prozess für Wien, denn ich sagte schon, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Die Geschlechtslosigkeit des Budgets wird meistens angenommen, aber wenn wir uns die Verteilungsfunktion des Budgets anschauen, dann sehen wir, dass in vielen Bereichen indirekt – etwa im Wirtschaftbereich, im Baubereich – einfach wesentlich mehr Geld Männern zugute kommt, Frauen in einem wesentlich geringeren Ausmaß. Viele andere europäische Städte sind hier Vorreiterinnen in der Evaluierung eines solchen Prozesses und in der Erstellung gendergerechter Budgets in den einzelnen Ressorts, zum Beispiel die Stadt Berlin. Die Landeskommission der Stadt Berlin hat einen Gender-Budgeting-Prozess initiiert. An der wollen wir uns heute ein Vorbild nehmen, und deshalb stelle ich den Antrag:

 

"Der Gemeinderat der Stadt Wien möge einen Plan zur Implementierung eines Gender-Budgeting-Prozesses in Wien nach dem Vorbild der Stadt Berlin erstellen lassen."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich auch hier die Zuweisung des Antrages an den zuständigen Ausschuss.

 

Warum Gender Mainstreaming innerhalb des Magistrats so wichtig ist, zeigt unter anderem auch der Frauenanteil in Spitzenfunktionen innerhalb des Magistrats. Sie wissen, die Zahlen kommen jedes Jahr gebetsmühlenartig wieder, und leider muss ich jedes Jahr gebetsmühlenartig dasselbe feststellen: Es ändert sich nicht viel. Es ändert sich ein bisserl etwas, aber es ändert sich nicht viel.

 

Wieder ein paar Zahlen zur Veranschaulichung:

 

Leitung einer Magistratsabteilung: 14 Prozent Frauen;

 

PrimarärztInnenstellen: 13 Prozent Frauen;

 

OberärztInnenstellen: 33 Prozent Frauen.

 

Bei den rechtskundigen Bediensteten und den TechnikerInnen in den höheren Dienstklassen sieht man die gläserne Decke auch sehr schön.

 

Bei den TechnikerInnen in der höchsten Dienstklasse IX gibt es genau null, null von 13, null Prozent Technikerinnen in der Dienstklasse IX.

 

In der Dienstklasse VIII sind immerhin 6 Prozent. Wow! Im Vergleich zum letzten Jahr, sehe ich gerade, ist auch das noch gefallen. Da waren es zumindest 7 Prozent; da waren es fünf, jetzt sind es vier. Schade!

 

Bei den TechnikerInnen der Dienstklasse VII: 10 Prozent.

 

Bei den rechtskundigen Bediensteten der Dienstklasse IX sind es 21 Prozent.

 

Bei den rechtskundigen Bediensteten der Dienstklasse VIII sind es 32 Prozent.

 

Das ist noch sehr, sehr weit entfernt von der Quote, die im Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das ein gutes Gleichbehandlungsgesetz ist, aufscheint. Da ist noch einiges zu tun, und auch deshalb haben wir die Anträge zum Gender Mainstreaming heute eingebracht und hoffen, dass sie auch angenommen werden.

 

Ich möchte damit meine Ausführungen schließen. Ich bedaure, dass der Weg zur frauenfreundlichsten Stadt, die Sie ja bei Amtsantritt propagiert haben, noch ein weiter ist und dass Sie mit diesem Budget auch keine großen Sprünge machen werden. Und insbesondere auch deshalb lehnen wir das Budget heute ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Beurteilung dieses Kapitels wird nicht annähernd so positiv wie bei meiner Vorrednerin ausfallen. Im Gegenteil! Die Geschäftsgruppe Brauner steht anderen Geschäftsgruppen in diesem Haus nur wenig nach, was Skandale, Ärgernisse und Versäumnisse betrifft. Man kann eigentlich praktisch jeden Bereich aus diesem Kapitel anziehen und wird auf einen solchen Missstand stoßen.

 

Beispiel Integration: Der Wiener Integrationsfonds wird zugesperrt, seine Zukunft ist noch völlig ungewiss. Was allerdings gewiss ist: Die Mittel für Integrationsangelegenheiten werden halbiert.

 

Behinderte: Das Behinderteneinstellungsgesetz wird seit vielen Jahren nicht erfüllt. Jahr für Jahr ist eine Ausgleichstaxe in der Größenordnung von 1,5 Millionen EUR zu bezahlen.

 

Unabhängiger Verwaltungssenat: Hier hat es eine Veränderung gegeben von einem Präsidenten Moser zu einer Präsidentin Schönberger, gleichgeblieben sind allerdings die Angriffe auf die Unabhängigkeit des UVS Wien. Ich nenne nur ein Beispiel, den Fall Windsteig, wo man einem Mitglied des UVS einfach für vier Tage sein Gehalt nicht bezahlt hat.

 

Beispiel Personal und Pensionen: Der Herr Vorsitzende hat den Vorsitz abgegeben. Ich sage nur: Fall Hundstorfer. Aus nicht geklärten Gründen wird der Vorsitzende vom B-Beamten zum A-Beamten.

 

Fall Benke – das ist vielleicht auch ein Grund, warum von den GRÜNEN die Kritik nicht allzu stark gekommen ist, weil hier ein gemeinsamer Beschluss gefasst worden ist –: Man schickt einen Bezirksvorsteher mit 58,5 Jahren und 9 000 EUR in Pension.

 

Was man allerdings nicht macht, das ist die Harmonisierung bei 30 000 pragmatisierten Gemeindebediensteten, die nach wie vor mit 60 Jahren in Pension gehen können und wo es zu keiner Anpassung an die bundesgesetzlichen oder an andere landesgesetzliche Regelungen kommt, obwohl die Frau Stadträtin bei der berühmt-berüchtigten Feuerwehraktion angeblich für diese Harmonisierung demonstriert hat und in diesem Zusammenhang die Feuerwehr in ein Licht gerückt hat, wie es

 

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