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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 134

 

Interesse sein, hier entsprechende Anreize zu setzen.

 

An sich müsste man annehmen, dass Wien und seine dafür verantwortlichen Politiker alles tun, um die besten Voraussetzungen für die Betriebe zu schaffen, vor allem für den größten Dienstgeber oder Arbeitgeber Wiens, für die Klein- und Mittelbetriebe. Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Dass diverse Wirtschaftsförderungen gekürzt werden beziehungsweise wurden, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, habe ich schon erwähnt. Nochmals in Erinnerung rufen muss ich, dass die Wiener Wirtschaftsförderung per 1. Jänner 2002 halbiert wurde, und das ist bedauerlich.

 

Aber leider werden Betrieben nicht nur Förderungen aberkannt, sondern die Betriebe werden auch noch zusätzlich belastet, was einen weiteren Standortnachteil für Wien bringt. So wurde zum Beispiel die Gebrauchsabgabe ab dem 1. August 2003 erhöht. Weiters werden die Betriebskosten der Betriebe durch die Gebührenerhöhung bei Müll um bis zu 26 Prozent erheblich mehr belastet. Viele Betriebe zahlen ihren Mitarbeitern die Fahrtspesen für die täglichen Heimfahrten. Durch die massiven Tariferhöhungen bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent ab dem 1. Juni 2002 erfolgte eine weitere zusätzliche Belastung der Betriebe für diese freiwilligen Leistungen. Die Erhöhung des Gaspreises ab 1. Juni 2003 um bis zu 10 Prozent trifft exakt die Klein- und Mittelbetriebe. Die Erhöhung der Wasseranschlussabgabe um 11 Prozent und die neue Aufgrabungsgebühr runden das Bild ab.

 

Abgesehen von diesen zusätzlichen neuen Belastungen war der Wirtschaftsstandort Wien ohnedies schon stark benachteiligt: durch die Gebrauchsabgabe, die auch den Strompreis für alle Konsumenten um 0,7 Cent pro Kilowattstunde erhöhte; weiters durch die Dienstgeberabgabe, die so genannte U-Bahn-Steuer; durch die Parkometerabgabe; durch die gewinnbringenden Kanalgebühren - die Kanalsteuer - und durch die gewinnbringenden Wassergebühren - die Wassersteuer. Das alles, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister – das muss ich Ihnen in aller Offenheit sagen -, ist schädlich für die Wiener Wirtschaft und für die Klein- und Mittelbetriebe Wiens.

 

Abschließend möchte ich noch kurz auf diverse Ausgliederungen zu sprechen kommen und einen entsprechenden Antrag einbringen. Wie Klubobmann Kabas anhand der Beispiele Wiener Stadtwerke, Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund et cetera dargelegt hat, wird durch diese Ausgliederungen nicht nur die Budgethoheit Wiens ausgehöhlt, sondern auch die Flucht aus der politischen Verantwortung vorgenommen. Informationen, geschweige denn Controlling durch den Gemeinderat gibt es für viele Bereiche kaum mehr.

 

Die freiheitliche Fraktion fordert daher, dass dem zuständigen Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke vom Eigentümervertreter der Wiener Stadtwerke Holding AG von dieser und ihren Teilgesellschaften ein vierteljährlicher Bericht vorgelegt wird, um damit nicht nur eine laufende Berichterstattung, sondern auch ein betriebliches Controlling durch den Gemeinderat zu gewährleisten.

 

In diesem Sinn bringe ich einen Beschlussantrag ein und darf diesen im Folgenden verlesen - die Begründung werde ich jetzt nicht verlesen, wohl aber den Antrag selbst -:

 

"Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden Beschlussantrag:

 

Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Dr Sepp Rieder, soll als Eigentümervertreter der Wiener Stadtwerke Holding AG sicherstellen, dass diese und alle ihre Teilgesellschaften vierteljährliche Berichte dem zuständigen Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke vorlegen, um damit nicht nur eine laufende Berichterstattung, sondern auch ein betriebliches Controlling durch den Gemeinderat zu gewährleisten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist zum Abschluss dieser Geschäftsgruppe der Herr Vizebürgermeister. - Bitte.

 

VBgm amtsf StR Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst möchte auch ich ganz persönlich dem Kollegen Pfeiffer und seiner Stimme alles Gute wünschen. Ich hoffe, dass er damit nicht die Vorstellung verbindet, dass dem die Sehnsucht zugrunde liegt, dass er in Zukunft hier längere Ansprachen hält.

 

Das Zweite ist - ich möchte gleich in die Sache einsteigen – Basel II. Das ist eine wichtige Frage, wenn wir auch der Meinung sind, dass es mittlerweile eine deutliche Entschärfung gegeben hat. Die Stadtregierung hat bei ihrer Herbstklausur beschlossen, die Geschäftsführung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zu beauftragen, sich mit diesem Thema zu befassen, nämlich ob es möglich ist, eine neue Förderungsschiene - die konjunkturpolitisch wichtig ist - zu entwickeln, nämlich die Förderung eben jener Kosten, die aus diesen Ratings entstehen und die Kreditaufnahme für Klein- und Mittelunternehmen außerordentlich erschweren, unter Umständen sogar bewirken, dass das im Bankensektor kein Geschäft ist und man daher zögerlich mit solchen Krediten umgeht. – Also Sie haben vollkommen Recht, aber das ist eine Initiative, die gesetzt wurde.

 

Zweiter Punkt – auch das an den Kollegen Aichinger adressiert –: Natürlich, wir würden uns alle wünschen, zusätzliche Mittel für die Wirtschaftsförderung einsetzen zu können. Wir haben sie, wenn man dieses eine Projekt T-Mobile herausrechnet, um eine Million – das ist nicht viel – erhöht. Wir haben umgestellt und damit, glaube ich, die Effizienz und die Raschheit der Förderungen verbessert. Da ist insbesondere auch das Call-System, das durchaus eingeschlagen hat.

 

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