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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 134

 

nicht übersehen werden, dass - und diese Zahlen beziehen sich jetzt auf Wien - die Anzahl der Arbeitgeberbetriebe, die 1 bis 49 Beschäftigte haben, fast 98 Prozent beträgt und nur 2,4 Prozent der Wiener Betriebe mehr als 50 Beschäftigte haben. Diese Zahlen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, rechtfertigen meine Forderung, sich nicht nur verstärkt um diese Betriebe zu kümmern, sondern diese auch verstärkt zu fördern und zu unterstützen.

 

Ich darf diese Forderung noch weiter begründen: Wie sieht nun die finanzielle Situation, zum Beispiel die Eigenkapitalausstattung der Klein- und Mittelbetriebe aus? - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betriebe, die 10 bis 49 Dienstnehmer beschäftigen, haben ein durchschnittliches Eigenkapital von 13,9 Prozent. Und Betriebe, die ein bis neun Dienstnehmer beschäftigen, haben - sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Sie werden es wissen oder Sie werden es schätzen können - wie viel Prozent Eigenkapital? - Ich sage es Ihnen: Es sind 2,2 Prozent.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was noch viel dramatischer ist: Von den Betrieben mit ein bis neun Dienstnehmern haben 53,5 Prozent ein negatives Eigenkapital. Und bei den Betrieben von zehn bis 49 Beschäftigten haben immerhin 34,5 Prozent ein negatives Eigenkapital. Das bedeutet, dass 88 Prozent dieser Betriebe überschuldet oder sogar Krisenbetriebe sind und somit von Fremdkapital, wie zum Beispiel Krediten et cetera abhängig sind. Und hier, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, müsste Wien seinen Betrieben helfen.

 

Dringend notwendig, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wäre ein Eigenkapitalstärkungspaket für Wien. Die Bundesregierung hat in diese Richtung ja bereits Schritte unternommen. Einerseits wurde durch die Schaffung des AWS, des Austria Wirtschaftsservice, eine konzentrierte Finanzierungs- und Förderungsbank geschaffen, andererseits mit der steuerlichen Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns der richtige Schritt zur Stärkung des Eigenkapitals gesetzt. (GR Friedrich Strobl: Aber doch nicht bei den Klein- und Mittelbetrieben!) - Na selbstverständlich bei den Klein- und Mittelbetrieben! Bei den Freiberuflern nicht, aber bei den Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich! - Zusätzlich wurde die 13. Umsatzsteuervorauszahlung, wie schon erwähnt, ersatzlos gestrichen, was allein eine Stärkung von etwa 2 Prozent des Kapitals bringt.

 

Auch Wien sollte solche Schritte setzen, denn künftig wird die finanzielle Situation dieser Betriebe noch schwieriger werden, und zwar durch Basel II. Schon heute wirft Basel II seine negativen Schatten voraus. Auch wenn die Kleinbetriebe und die überwiegende Anzahl der Mittelbetriebe für Basel II gar nicht vorgesehen sind, haben die Banken bereits seit mehreren Jahren jeweils ein eigenes Rating für ihre Kreditvergaben geschaffen. Unter "Rating" versteht man, vereinfacht ausgedrückt, die Aussage über das Ausfallrisiko eines Unternehmens. Das beste Rating haben also jene Unternehmen, die das geringste Risiko aufweisen.

 

Was bedeutet nun das Rating für diese Betriebe? - Nun, bei schlechtem Rating werden sich nicht nur die Kreditkosten enorm erhöhen, sondern für viele Betriebe wird es auch keine Kredite mehr geben. Früher - darunter verstehe ich: vor fünf oder mehr Jahren - waren die Banken daran interessiert, ihr Geld an die Firmen zu vergeben. Dabei war den Banken die wirtschaftliche Situation des Unternehmens im Wesentlichen egal. Heute sind die Banken gar nicht mehr daran interessiert, eine so genannte Hausbank zu sein. Im Gegenteil, oftmals habe ich als Steuerberater den Eindruck, dass die Banken bewusst ihre Kunden vergrämen, um die Geschäftsbeziehungen auf andere Banken zu übertragen.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Aufgrund der ohnedies schlechten Situation im Bereich des Eigenkapitals und weiterer kommender Ereignisse, eben zum Beispiel Basel II, wäre die Stärkung des Eigenkapitals der Klein- und Mittelbetriebe von immenser Wichtigkeit. (GR Friedrich Strobl: Herr Kollege Stark, das ist ja richtig, was Sie sagen, aber wo ist die Unterstützung des Bundes? Gibt es auf Bundesebene ...?) Ich darf daher meine Forderung nach einem Eigenkapitalstärkungspaket für Wien wiederholen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie könnte diese Eigenkapitalstärkung aussehen? - Nun, am einfachsten könnte sie durch entsprechende Dotierung der Wiener Wirtschaftsförderung erfolgen. Leider erfolgt aber hier eine Kürzung gegenüber dem Rechnungsabschluss 2002 im Ausmaß von 6 Millionen EUR.

 

Sie könnte weiters durch eine direkte Förderung der Betriebe für ihre Dienstnehmer erfolgen. Leider gibt es auch bei der Arbeitsmarktförderung ein Minus von 4,5 Millionen EUR.

 

Weiters: durch Förderung von Wissenschaft und Forschung - aber auch hier gab es Kürzungen -, durch Förderung betriebserweiternder Investitionen oder durch Objektförderung bei Betrieben auf fremdem Grund und Boden, ähnlich der Mietzinsbeihilfe und ähnlicher Maßnahmen.

 

Weiters sollte für die Klein- und Mittelbetriebe ein besonderer Anreiz für die Lehrlingsausbildung geschaffen werden. Für die wirtschaftliche Zukunft eines Landes ist die Lehrlingsausbildung äußerst wichtig. Wir benötigen gut ausgebildete und motivierte Schüler für die Lehrlingsausbildung und danach als Facharbeiter und später eventuell als zukünftige Unternehmer. Wir benötigen aber auch hoch motivierte Unternehmer zur Ausbildung der Lehrlinge. Dazu benötigen wir ein entsprechend flexibles wirtschaftliches Umfeld für die Realisierung einer effizienten Ausbildung und natürlich die erforderlichen finanziellen Mittel.

 

Die laufend steigende Zahl von Jugendlichen, die Lehrstellen suchen, zeigt aber, dass die Voraussetzungen und der Anreiz zur Lehrlingsausbildung nicht gegeben sind. Eine große Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe wäre, wenn sie neben dem steuerlichen Anreiz des Lehrlingsfreibetrages auch verstärkt von Landesebene unterstützt würden. Das müsste für Wien und den Wirtschaftsstandort Wien doch von besonderem

 

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