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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 134

 

Gesundheit und Krankenanstaltenverbund diskutieren. Dennoch bleiben diese 40 Millionen EUR heiße Luft.

 

Noch einmal gesagt: Beide zusammen können nicht funktionieren. Das heißt, einer ist ganz bewusst jetzt falsch, entweder der Wirtschaftsplan oder aber das Budget der Stadt Wien! (GR Gerhard Pfeiffer: Beides!)

 

Ich denke, Sie werden es jetzt verstanden haben, so wie ich darauf hoffe, dass der Herr Finanzstadtrat dieses Rätsel tatsächlich löst. Noch viel schöner wäre es, wenn er hier vorführt, wie aus dem Nichts 40 Millionen EUR zu machen sind. Wir würden uns alle freuen, und ich denke, der Herr Finanzstadtrat hätte eine große Zukunft als Zauberer vor sich. Denn für ihn als Finanzstadtrat innerhalb der Stadt Wien wird die Zukunft wahrscheinlich langsam, aber sicher nicht mehr so rosig aussehen. Wenn es sich medial herumspricht, dass im Zusammenhang mit dem Krankenanstaltenverbund ein falsches Budget für 2004 vorgelegt wird, dasselbe schon 2003 passiert ist und im Rechnungsabschluss 2002 falsch ausgewiesen wird, dann wird langsam, aber sicher die Reputation, die der Herr Finanzstadtrat hat - und ich sage gleich dazu, ich schätze ihn durchaus als einen höchst intelligenten Menschen -, nicht mehr aufrechtzuerhalten sein.

 

Eine prinzipielle Geschichte zunächst einmal zum Stabilitätspakt: Es freut mich, dass die Stadt Wien von dem unbedingten Einhalten des innerösterreichischen Stabilitätspaktes abgegangen ist. Wäre dies schon etwas früher passiert, könnte die Stadt Wien erheblich besser dastehen, sowohl im Bereich der Bildung als auch im Bereich der Sozialpolitik und genauso im Bereich der Gesundheitspolitik. Aber das große Problem an diesem Abgehen ist, dass es in Wirklichkeit keine bewusste Entscheidung war. Das Abgehen von den Zielen des innerösterreichischen Stabilitätspakts ist das Abgehen eines Getriebenen und nicht das Abgehen aufgrund bewusster politischer Überlegungen. Herr Finanzstadtrat Rieder! Wären Sie nicht von diesem innerösterreichischen Stabilitätspakt abgegangen, hätten Sie in Wirklichkeit überhaupt kein ordnungsgemäßes Budget mehr zustande gebracht.

 

Doch was sind die Ursachen dafür, warum kommt es überhaupt zu einem innerösterreichischen Stabilitätspakt? - Ich möchte diese Geschäftsgruppe nutzen, um auch ein bisschen über Wirtschaftspolitik zu sprechen, über jene Wirtschaftspolitik, welche auf europäischer Ebene, auf österreichischer Ebene seit gut zwei Jahrzehnten betrieben wird, im Großen und Ganzen sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene von drei Parteien, die sich zu einem Zeitpunkt, zu dem einzig und allein die GRÜNEN vor den Auswüchsen des Neoliberalismus gewarnt haben, auf europäischer Ebene und auch in Österreich vollkommen einig darin waren, dass in Wirklichkeit mehr neoliberalistische Elemente in einer Wirtschaftspolitik zu Fortschritt führen sollten.

 

Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass ebendiese Politik dafür verantwortlich ist, dass europaweit ein Anstieg an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist, wie dies in Jahrzehnten davor nicht der Fall gewesen war. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Neoliberalismus dafür verantwortlich ist, dass immer mehr Menschen in Europa in die Armut rutschen und immer mehr Menschen armutsgefährdet sind. Es hat sich herausgestellt, dass die Vermögenden dabei immer reicher geworden sind und gleichzeitig Gesundheits-, Sozial- und Pensionssysteme nicht mehr gesichert sind.

 

Jetzt spanne ich den Bogen zurück zur Stadt Wien. Ein Budget der Stadt Wien müsste meines Erachtens, wenn es mit dieser Bundesregierung ernsthaft in Konkurrenz treten will, auch auf wirtschaftspolitischer Ebene versuchen, dass sich in diesem Budgetvoranschlag ein anderes Gesellschaftsmodell widerspiegelt, ein Gesellschaftsmodell, welches Rücksicht nimmt auf die Menschen, die nicht das Glück haben, zu den Vermögenden dieser Gesellschaft zu gehören, auf diejenigen, die nicht das Glück haben, vor Krankheit verschont zu bleiben, die nicht das Glück haben, nicht pflegebedürftig zu sein. Diese Punkte müssten unseres Erachtens offensiv dotiert werden, offensiv ausgewiesen werden und offensiv gestärkt werden.

 

Nichts ist der Fall, ganz im Gegenteil! Man erkennt auch innerhalb der Sozialdemokratie, dass der Weg der vergangenen 20 Jahre nicht der geeignete war, um Sozialsysteme abzusichern, und da wird versucht - kein besseres Beispiel drängt sich auf als der Fonds "Soziales Wien" -, die neoliberale Wirtschaftspolitik mit neoliberalen Elementen zu überlisten. Die Sozialdemokratie glaubt noch heute, den Kapitalismus mit kapitalistischen Ideen austricksen zu können. Es kommt die Ausgliederung in den Fonds "Soziales Wien", es kommt die Umstellung auf Förderleistungen, auf Individualförderung. Man überlegt sich dazu, ein Clearing-Stelle mit einzurichten, damit diejenigen Menschen, die dann über die Individualförderung verfügen, zu den richtigen Vereinen hingehen, welche die Rahmenverträge erhalten und als Dienstleister bereitstehen.

 

Man vergisst aber dabei, dass es in Wirklichkeit der erste Schritt ist, der dazu führen wird, dass in Wirklichkeit die großen internationalen, und ich sage jetzt absichtlich nicht Sozial-, sondern fast schon Finanz-Dienstleister wie European Home Care oder ISS im Reinigungsbereich, die in Wirklichkeit jetzt schon ante portas warten, in den sozialen Bereich einbrechen werden, und zwar mit einer wirtschaftspolitischen Argumentation. Denn das schaue ich mir an, wie lange es aufrechtzuerhalten ist, dass es großen europäischen, multinationalen Konzerne verwehrt wird, in die Rahmenvereinbarungen für die Förderrichtlinien aufgenommen zu werden. Dann beginnt der beinharte Wettbewerb bei den Betroffenen, bei pflegebedürftigen Personen, bei den Menschen mit Behinderungen. Dann beginnt aufgrund dessen, dass in Wirklichkeit - und das wissen wir ja - in diesen internationalen globalen Konzernen oft massiver Lohndruck ausgeübt wird, direkt bei den Kunden und Kundinnen der Wettbewerb. Es kommt das Angebot: "wir machen es billiger", es bleibt ja vielleicht von der Individualförderung etwas übrig.

 

Das bedeutet, dass der Einstieg in den Fonds

 

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