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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 134

 

mit Budgetvoranschlägen grundsätzlich gut, sinnvoll und wichtig für die Demokratie ist. Ich bin aber schon über Teile der Wortmeldungen, insbesondere der ÖVP und der Freiheitlichen, verwundert, die in einem unglaublich großen Ausmaß die Realität, unter der dieser Budgetvoranschlag zu erstellen war, schlicht und ergreifend negieren. Ich denke, dass die Basis für die kritische Diskussion, die ich sehr gerne führe, der Budgetvoranschlag sein muss, aber in mindestens gleich großem Ausmaß müssen auch die Rahmenbedingungen gesehen werden, in denen dieser Budgetvoranschlag erstellt wird und mit denen sich die Stadt Wien konfrontiert sieht. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Schuld ist die Bundesregierung! Wir wissen es!)

 

Die Rahmenbedingungen sind im Gegensatz zum Gesicht des Kollegen Margulies keine lustigen, weil die Rahmenbedingungen sind die Realität, die auch von den Grünen zur Kenntnis genommen werden muss, wo die Schuldigkeit nicht damit getan sein kann, zu sagen, wir wissen, der Bund ist schuld, aber im Übrigen soll die Stadt Wien, eine Insel der Seligen, einfach all das lösen, was der Bund an Problemen aufgibt. Ich komme sehr wohl und sehr detailliert noch zum Voranschlag zu sprechen, glaube aber schon, dass es eingangs wichtig ist, diese Rahmenbedingungen, die die Kollegin Rothauer nicht mehr hören kann (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Doch! Ich bin hier!), die aber der Wahrheit entsprechen und daher die Basis für unsere Auseinandersetzung sein müssen, hier darzulegen.

 

Tatsache ist – da zitiere ich weder irgendwelche FPÖ-Parteiorgane noch linke Blätter, sondern schlicht und ergreifend sagen das Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher unisono –, dass der Wirtschaftsaufschwung fraglich ist. Es ist fraglich, ob dieser kommt. Wir wissen, wenn es keinen Konjunkturaufschwung gibt, dann kommt es auch zu keiner Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.

 

Wir wissen auch – darauf kommen wir später noch zu sprechen, insbesondere mein Kollege Strobl –, dass die Investitionen in Veränderungen der schlechten Situation am Arbeitsmarkt im Bund ausgesprochen gering sind und – das wurde heute schon gesagt – im Gegensatz dazu das Budget des AMS Wien in dieser Situation um fünf Prozent gekürzt wird und keine Erhöhung vorgesehen ist.  

 

Wir wissen auch – das ist ganz zu Beginn gesagt bei der Rede des Herrn Vizebürgermeister gesagt worden und eigentlich ist bisher niemand darauf eingegangen –, dass wir 2004 deutlich geringere Einnahmen haben werden und dass das erst der Anfang von einer noch viel schwierigeren Situation ist, die heißt, erste Steuerreform 2005, wo wir davon ausgehen, dass weit über 100 Millionen EUR weniger Ertrag in Wien sein werden und im Gegensatz dazu der Bund deutlich mehr als 300 Millionen EUR an Mehreinnahmen durch diese Steuerreform haben wird. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wenn man mit einem falschen Budgetvoranschlag in die Finanzverhandlungen hineingeht, wird man dabei nichts erreichen können!)

 

Dazu kommt – das wird sich erst weisen, aber es würde mich sehr wundern, wenn es anders wäre und ich werde mich wieder inhaltlich damit auseinander setzen –, dass der Bund, was heute noch gar nicht dargelegt worden ist, ständig Aufgaben an die Länder übergibt, ohne diese dann finanziell abzugelten. Ich nenne nur das, was in der letzten Zeit passiert ist, das Pass- und Meldewesen, aber es gibt eine Reihe weiterer Vorschläge, wo das nach dem selben, für die Länder und Gemeinden gefährlichen, Vorbild passieren soll, zusätzlich Aufgaben zu übernehmen, ohne die entsprechenden finanziellen Abgeltungen zu bekommen.

 

Tatsache ist – auch wenn das in diesem Raum nicht mehr gehört werden will, ich denke mir, wenn man es öfters sagt, wird es vielleicht doch auch wahrgenommen –, die Stadt Wien ist als Metropole ganz besonders von diesen Dingen betroffen. Da können Sie, Frau Kollegin Rothauer noch so oft sagen, dass die Investitionen zu hoch sind. Tatsache ist schlicht und ergreifend –, das habe ich mir nicht aus den Fingern gezuzelt, sondern das ist das, was Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher sagen –, dass die Investitionsquote des Bundes mit 1,2 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Hälfte des europäischen Durchschnitts ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Darüber hinaus muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Wien in Wien mehr investiert als der Bund in ganz Österreich.

 

Tatsache ist, es ist schon gesagt worden, dass der Stellenabbau des Bundes ganz besonders Wien als Hauptstadt trifft. Ein Drittel der Arbeitsplätze in Wien löst in Wahrheit Arbeitsmarktprobleme der Bundesländer, weil ein Drittel der Arbeitsplätze in Wien von Einpendlern wahrgenommen wird. Ein Viertel der Lehrplätze wird von Jugendlichen wahrgenommen, die hier ausgebildet werden, aber nicht in Wien leben. Und heute ist noch gar nicht gefallen, dass es insbesondere im Frauenbereich und im Kulturbereich eine ganz große Anzahl an Subventionen gibt, die bis zum Jahr 2000 der Bund wahrgenommen und als seine Aufgabe gesehen hat. Wenn die Stadt Wien nicht in vielen Bereichen seit dem Jahr 2000 eingesprungen wäre, gäbe es viele dieser Frauen- und Kulturprojekte einfach nicht mehr.

 

Das sind Tatsachen, die man als Basis nehmen muss, um sich mit dem Budgetvoranschlag 2004 auseinander zu setzen. Das heißt, die Rahmenbedingungen sind 2004 schwierige und die Budgeterstellung ist auch eine große Herausforderung. Ich möchte nicht hier stehen und sagen, das ist alles kein Problem und ich kann mir gar kein schöneres Budget vorstellen, denn das ist nicht so, weil die Rahmenbedingungen gerade für Wien so schwierig sind, wenn es unser Ziel ist, was es ist, sich auch in dem Budgetvoranschlag niederschlägt, den sozialen und kulturellen Standard zu halten. Es bedarf ganz großer Anstrengungen, dass das möglich ist. Ich denke, dass es im Budgetvoranschlag 2004 sehr wohl gelungen ist, in einer schwierigen Situation, bei schwierigen Rahmenbedingungen, die richtigen Schwerpunkte zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Schwerpunkte sind an erster Stelle der

 

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