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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 134

 

antworten und endlich zu den Schlusszahlungen zu kommen? Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat Wien so schlecht abgerechnet, dass es notwendig war, weitere Erhebungen durch die Europäische Union durchführen zu lassen oder Wien war schon in seiner Abrechnung nicht fähig, darzustellen, wo die Bereiche hängen.

 

Das zweite Interessante ist, es ist noch einmal gelungen, ein "URBAN"-Programm aufzustellen, und zwar in der Periode 2000 bis 2006. Dieses Programm betrifft den 2. und den 20. Bezirk. Dabei ist ganz interessant, gleichzeitig zu Wien ist es Graz gelungen, ein Programm im Bereich "URBAN" für Graz zu erwerben. Wenn man sich das anschaut, sind von den Strukturmitteln dafür in Wien 38 Prozent, in Graz jedoch bereits 66 Prozent in Anspruch genommen worden. Hier fragt sich, woran es liegt, dass Wien wieder säumig ist und nicht darauf schaut, dass die Strukturveränderungen, gerade im 2. und 20. Bezirk, schnell durchgeführt werden.

 

Es ist interessant, dass die Europakommission an Einfluss und Möglichkeit intensiv verloren hat. Als es noch die kleine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gegeben hat, hat es im Jahr 1998 fast keine Landtagssitzung gegeben, wo nicht irgendeine Mitteilung zu Europa von diesem Rednerpult aus stattgefunden hat. Damals haben der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und die Finanzstadträtin Mitteilungen gemacht. Ich kann mich auch noch an die interessanten Diskussionen mit dem Bürgermeister oder die Frage, wie schnell man die Osterweiterung durchführen soll und wie die österreichische Wirtschaft das durchhält, erinnern. Es war damals, nachdem Klima als Bundeskanzler gesagt hat, man sollte so schnell wie möglich diese Vereinigung durchführen, von Häupl eher die Möglichkeit, zu sagen, allzu schnell sollte es nicht sein und die Vorbereitungen sollten ordnungsgemäß getroffen werden. Seit 1998 ist es ziemlich ruhig geworden. Man hat dann hier noch einmal eine Deklaration beschlossen und dann war es eigentlich vorbei mit der Tätigkeit der Europakommission als mittragende Einrichtung dieses Landtags beziehungsweise des Gemeinderats. Heute ist die Europakommission ein Gremium, in dem Bericht erstattet wird. Da kommt der Abg von Einem, erzählt über den Europäischen Konvent und es gibt andere Bereiche, wo erzählt wird, aber Mitbestimmung und Überlegungen für die Entwicklungen gibt es keine.

 

Gerade hier wäre es wirklich wichtig und interessant, denn meine Damen und Herren, am 1. Mai 2004 treten unsere zehn mittel- und osteuropäischen Nachbarn der Europäischen Union bei. Der Kollege Hundstorfer hat es zuerst schon erwähnt, in sechs Monaten hat sich Europa um zehn Länder erweitert, davon allein vier an Österreichs direkten Grenzen. Hier wäre im Endeffekt Arbeit zu leisten gewesen. Bereits seit 1989 wäre es notwendig gewesen, auch die Arbeit dafür vorzubereiten und umzusetzen. Was ist passiert? Nicht viel. Man hat im August 2003 einen Bericht von der OECD erstellt, der in 18 Punkten beschreibt, was notwendig wäre, um die Integration zwischen der Slowakei und Preßburg beziehungsweise Wien stärker zu forcieren.

 

Interessant ist, 1998 hat der damalige und heutige Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Nettig, eine Vienna Region gefordert. Der Vizebürgermeister Görg hat das stark unterstützt und die StRin Ederer hat festgestellt, es gibt ungefähr drei Millionen Leute, die in dieser Vienna Region im unmittelbaren Bereich zwischen Wien und Preßburg wohnen. Wenn man die Gesamtregion auf die Umgebung von Preßburg beziehungsweise Niederösterreich und Burgenland ausdehnt, kommt man auf eine Gesamtbevölkerung von 4,2 Millionen Leuten und einer Wirtschaftskraft, die ihresgleichen sucht. Wien hätte die Chance gehabt, hier etwas weiterzubringen. Passiert ist verhältnismäßig wenig. Interessant ist, wenn man sich den Arbeitsmarkt anschaut, denn dann wissen wir alle, dass die Slowakei unter intensiven Arbeitsmarktproblemen leidet und die Arbeitslosigkeit in der Slowakei im Bereich Preßburg über zehn Prozent beträgt. Im Jahr 2001 waren das in Preßburg selbst nur 5,8 Prozent, in der Umgebung über 15 Prozent und damit ergibt sich der Schnitt von 10 Prozent. In Wien waren das 2001 auch 5,8 Prozent. Mittlerweile sind wir in Wien bei 9,1 Prozent. Hier, Herr Bürgermeister, müsste man sich schon den Kopf darüber zerbrechen, wie man mit diesen Arbeitslosenbereichen umgeht.

 

Wenn man Preßburg mit Wien vergleicht, dann sind die Zahlen für Wien eigentlich erschreckend, denn dass wir im primären Bereich in Wien, das heißt in der Landwirtschaft, weniger Angebot als im Bereich Preßburg haben, ist ganz selbstverständlich. Im Sekundärbereich, das heißt Bauen und Industrie, liegen wir auch intensiv hinter der Slowakei. Aber im tertiären Bereich, das beginnt mit dem Handel, geht über die Verwaltung und über viele andere Bereiche, liegen wir in Wien bei 78,9 Prozent und in der Slowakei bei 75,1 Prozent, also fast gleich. Interessant ist dabei zu sehen, in Wien ist im Bereich der öffentlichen Verwaltung der Arbeitsmarkt mit 20,1 Prozent und in der Slowakei mit 5,3 Prozent dargestellt. Das ist durchaus interessant. Im Gesundheits- und Sozialwesen sind in Wien, wo wir von unserem Sozial- und Gesundheitswesen sehr viel halten, 3,9 Prozent in diesem Bereich untergebracht, in der Slowakei 5,9 Prozent. Im Handel sind es in der Slowakei 19,4 Prozent, in Österreich aber nur 14,4 Prozent.

 

Das Einzige, was heute dem Wirtschaftskammerpräsidenten Nettig dazu einfällt, ist, man muss die Wiener Einkaufsstraßen besser ausbauen. Dagegen ist nichts zu sagen, aber es ist, glaube ich, zu wenig Idee. Der Kollege Aichinger hat das dann noch verbessert. Er hat gesagt: "Na ja, dann überdachen wir halt die Mariahilfer Straße." Ich weiß nicht, ob es wirklich zu einer Stärkung der Kaufkraft und des Handels in Wien führt, wenn man die Mariahilfer Straße überdacht. Ich glaube, hier sind mehr Ideen und mehr Notwendigkeiten durchzuführen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Bereich Arbeitskräfteverlust in Wien: In den letzten Jahren sind in Wien 30 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Der Kollege Hundstorfer hat versucht, uns zu erklären, dass diese 30 000 Arbeitsplätze hauptsächlich auf die Einsparungspotenziale aus dem Bundesbereich

 

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