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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 134

 

200 Millionen EUR, das sind ja die besten Investitionen, sind solche, die mittelbar durch Förderungsprogramme wie zum Beispiel solche, die der WWFF verwaltet, ausgelöst werden sollen, sage ich dazu, denn das ist eine Hoffnung an die privaten Unternehmungen, dass sie

 

a) von den Förderungen in dem Maß Gebrauch machen und  

 

b) dass das auch wirklich zu der Höhe an Investitionen führt, die man in diesem Zusammenhang ins Treffen führt.

 

Also ich sage, das kann es ja nicht sein, dass das die große Konjunkturoffensive wird!

 

Ich wende mich den Ausgaben zu, die im Bau- und Baunebengewerbe wirksam werden können. Auch das wurde in der öffentlichen Berichterstattung mit Rekordaufwendungen und neuem Höchststand angekündigt. So, wie schaut es hier aus? Es sind im Voranschlag 2004 1,41 Milliarden EUR budgetiert. Im Voranschlag 2003 waren es 1,39 Milliarden EUR. Das ist in der Tat eine Erhöhung, meine sehr geehrten Damen und Herren, um 2 Prozent. Nun wissen wir, dass wir glücklicherweise eine Inflation von nur 1,3 Prozent haben, aber wenn man das den 2-Prozent-Steigerungen entgegensetzt, weiß man schon, dass diese Steigerung fast zur Gänze aufgefressen wird. Das heißt, das kann es auch nicht sein. Und gerade diese Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe haben ja ziemlich intensive und starke Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Der Klubobmann Dr Tschirf hat es schon erwähnt. Ich streife es nur mehr.

 

Die unselbstständig Beschäftigten am Wiener Bau sind ja von 1996 auf 2002 schon um 25 Prozent gesunken. Das heißt, hier haben wir ja schon einen großen Rückschritt gemacht und es wäre eigentlich wieder etwas aufzuholen. Die Auftragsbestände sind in Wien im gleichen Zeitraum um 15,7 Prozent zurückgegangen während sie im Bund nur um 8,5 Prozent zurückgegangen sind. Und im Winter 2002/2003 waren in Wien zeitweise über 10 000 Arbeitslose, die zuvor am Bau beschäftigt waren, zu verzeichnen. Das ist natürlich etwas, wo man besonders reagieren müsste und daher ist es besonders schmerzlich, dass gerade in diesem Sektor diese sogenannte Rekordaufwendungen keine wirklichen Rekordaufwendungen sind. Und wenn man noch dazu die Beschäftigungsintensität betrachtet, die das Sanierungsgeschehen hervorbringt, zum Beispiel im Bereich der Altstadterhaltung, wird die folgende Tabelle noch schmerzlicher: Der Ansatz für Altstadterhaltung und Denkmalpflege ist gegenüber dem Voranschlag 2003 um knapp 10 Millionen EUR geringer dotiert. Das ist sehr bedauerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist sehr schmerzlich, denn ein Euro Förderung löst in diesem Baubereich neun Euro Investitionen aus. Wir wissen auch, dass das ein besonders beschäftigungsintensiver Bauzweig ist, wo dann die größten Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt damit zusammenhängen. Immerhin ergeben 80 000 EUR Umsatz Arbeit für einen Beschäftigten, wie uns das WIFO schon vorgerechnet hat.

 

Nun wende ich mich der direkten Wirtschaftsförderung zu. Die direkten Wirtschaftsförderungsmittel sind im Voranschlag 2004 gegenüber 2003 ja beträchtlich zurückgegangen: Von 160,5 Millionen EUR auf 99,7 Millionen EUR. Warum? Es erklärt sich durch den Wegfall von Einzelmaßnahmen. Nun erinnere ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, was es im Vorjahr für Jubelmeldungen gegeben hat, um wie viel, nämlich um 140 oder noch mehr Prozent die Wirtschaftsförderung höher dotiert war als davor. Wir hätten applaudieren sollen, wir haben applaudiert, weil das immer noch besser als keine Steigerung ist, haben aber damals schon darauf aufmerksam gemacht, dass es sich im Wesentlichen auf ein punktuelles Ereignis zurückführen lässt. Das wäre ja auch noch positiv, wenn man ein solches punktuelles Ereignis, das dann fertig ausfinanziert ist, nicht durch nichts anderes ersetzt. Was heißt das? Das heißt, das Darlehen für für das Projekt T-Mobile von 92,6 Millionen EUR, das im Jahr 2003 budgetiert wurde, ist im Jahr 2004 mit Null angesetzt und auch durch nichts anderes kompensiert, und das werfe ich vor. Denn wenn ich 90 Millionen EUR Investitionssumme einem anderen Einzelprojekt zur Verfügung stelle, wofür es sicher geeignete Projekte gegeben hätte, dann wäre ich mit der Wirtschaftsförderung wieder auf dem hohen Level, den sie verdient.

 

Die Ausgabenpositionen, die über den Wirtschaftsförderungsfonds abgewickelt werden und die ich mir auf der Haushaltsstelle 7822 Zeile für Zeile durchgeschaut und addiert habe, ergeben für den Voranschlag 2004 eine Gesamtsumme von 27,71 Millionen EUR. Im Voranschlag 2003 waren es noch 35,94 Millionen EUR. Das ist um knapp 23 Prozent weniger. Das wäre ja schon bedauerlich genug, wenn wir nicht von früheren Debatten hier im Hause wüssten, dass es zusätzlich noch für frühere Überziehungen eine Rückzahlungsverpflichtung für den Wirtschaftsförderungsfonds gibt, die meines Wissens noch nicht aufgehoben wurde oder zumindest habe ich davon heute oder in der Gesamtdebatte zum Voranschlag 2004 noch nichts gehört.

 

Wir haben auch feststellen müssen, dass die wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen im Voranschlag 2004 gegenüber 2003 zurückgenommen wurden, nämlich konkret von 25,5 Millionen auf 21 Millionen. Nun, wir können ja nur hoffen, dass wir von unvorhergesehenen oder unvorhersehbaren unangenehmen Ereignissen verschont bleiben. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Vor allem der Bundesregierung!) Ja aber auch von eigenen. Es gibt ja viel Eigenverschuldetes. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie haben Recht, wenn Sie sich gegenseitig ergänzen!)

 

Was bisher beleuchtet wurde, ist an sich nur die Fortführung des Status quo. Verlangt oder gefragt wären vielmehr Innovation, Entwicklung, Spezifizierung oder auch neue Profile. Der Herr Finanzstadtrat hat zurecht darauf hingewiesen, dass wir in Wien auf dem Biotechsektor sehr stark sind, nämlich durch diese wirklich bemerkenswerte Initiative in der Bohrgasse und auch Komplementäreinrichtungen, aber die konsequente Fortführung und auch neue Schwerpunkte gehen mir

 

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