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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 134

 

Lehrerinnen massiv abgebaut wurden, sondern dass jetzt mit dieser Pensionierungswelle rund 780 Lehrer und Lehrerinnen mit 1.12. in Pension gehen werden und der sich daraus ergebende Stellenplan sogar unter dem liegen würde, was im innerösterreichischen Stabilitätspakt ausgemacht wurde, nämlich um ziemlich genau 340 Lehrer und Lehrerinnen, aber seitens der Sozialdemokratie überhaupt nicht daran gedacht ist, diese selbst nach dem Bundesstellenplan fehlenden 340 Lehrer und Lehrerinnen mit 1.12.2003 nach zu besetzen. Das ist eine bildungspolitische Sauerei, für die Sie verantwortlich sind, für die Sie alle, die jetzt hier seitens der Sozialdemokratischen Fraktion spärlichst sitzen und morgen diesem Budget zustimmen werden, verantwortlich sind!

 

Sie berücksichtigen selbst hier bei der Budgeterstellung auch nicht, in welcher Art und Weise der Bund in Wirklichkeit Ihnen mitgeteilt hat, wie viel finanzielle Mittel Sie eigentlich einnahmenseitig überdotieren. Auch hier klafft nach wie vor ein Loch von rund 15 Millionen EUR einnahmenseitig, wo falsch budgetiert wurde. Aber wie gesagt, das Dramatische ist, dass Sie jetzt die Pensionierungswelle 2003 dazu nutzen, um noch ein bisschen ein Körberlgeld für 2003 zu machen, damit das Finanzloch im Ressort von StRin Laska nicht ganz so explodiert wie Sie es für 2003 immer abgestritten haben. Wir werden sehen - und es ist ja das Schöne, dass es die stenografischen Protokolle im Gemeinderat gibt -, wie nächstes Jahr beim Rechnungsabschluss Ihre Geschichten aus der Märchenwelt des vergangenen Jahres, was das Budget betrifft, schlicht und einfach zerlegt werden, wo jede einzelne Rede von Ihnen, in der Sie behauptet haben es gibt kein Loch, es gibt kein Defizit, es gibt das alles nicht, es gibt keine Einsparungen, widerlegt werden wird und es nachgewiesen sein wird, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zum Schluss vielleicht noch einen Punkt zur Budgetgebarung und zum Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien. Ich habe Ihnen das schon beim Rechnungsabschluss 2002 gesagt und es war Ihnen auch wurscht und VBgm Rieder hat mich über Kameralistik aufgeklärt - was ist denn da das Spezielle daran? - und hat gemeint, das geht schon in Ordnung, was auf der Post 4110 betreffend den sogenannten Prokuratiofällen steht, weil Einnahmen ja in dem Jahr zu verbuchen sind, wo sie eingehen und Ausgaben in dem Jahr zu verbuchen sind, wo sie ausgehen. Auch damals haben Sie, Herr Finanzstadtrat, um 26,1 Millionen EUR Ihre eigene Fraktion insofern genötigt, ein falsches Budget zu beschließen, weil Sie damals ausgabenseitig 48,8 Millionen EUR zur Gebühr gestellt haben, davon aber 26,1 Millionen EUR bis heute nicht gezahlt sind. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was heißt das? Im Sinne der Kameralistik heißt das, dass jetzt irgendwo ein Körberlgeld von 26,1 Millionen EUR für die Gemeinde Wien liegt, wo man nur noch den Stempel "Ansatz 4110, Jahr 2002" draufdrücken muss und es kann ausgegeben werden, vollkommen unkontrollierbar in Wirklichkeit, weil es nicht mehr verifizierbar ist. Mit einer Ausnahme: Irgendwann müsste dieses Geld, nachdem es zur Gebühr gestellt wurde, ja beim Krankenanstaltenverbund eingehen. Passiert das nicht, breitet sich wahrscheinlich binnen zwei Jahren der Mantel der Vergessenheit über 26 Millionen EUR, die dann für andere Löcher verwendet wurden, die möglicherweise als Zuschuss gegeben wurden, weil das für keinen Gemeinderat, keine Gemeinderätin in irgend einer Art und Weise in einem Voranschlag oder Rechnungsabschluss transparent nachzuvollziehen ist.

 

Diese Art und Weise der Budgetierung hat nichts mit den Versäumnissen der Bundesregierung zu tun. Diese Art und Weise der Budgetierung ist hausgemacht. Und diese Art und Weise der Budgetierung lehnen wir ab! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich schließe mit meinen Ausführungen an den Befund von Klubobmann Dr Tschrif an. Um es hier nicht zu wiederholen, erinnere ich Sie nur daran, dass er die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation in Wien sehr drastisch geschildert hat, zu Recht. Diese Tatsache würde es erfordern, dass im Wiener Budget darauf massivst eingegangen und reagiert wird.

 

Ich will mich also näher mit der Frage beschäftigen: Sind wirklich ausreichend konjunkturpolitische und wirtschaftsbelebende Maßnahmen im Budget 2004 dotiert? Ich gebe gleich die Antwort vorweg: Nein. (GR Friedrich Strobl: Das ist ja klar!) Das erstaunt Sie nicht, Herr Kollege Strobl? Okay. Nein. Aber ich werde das mit Fakten unterlegen. Ich werde erläutern, warum das so ist.

 

Zunächst einmal was die Investitionen betrifft: Der Herr Vizebürgermeister hat das ja in der Öffentlichkeit als große Konjunkturoffensive vorgestellt und zwar ganz groß als das 2-Milliarden-Investitions-Paket. Ich glaube, es ist heute schon gefallen oder am Rande gestreift worden, aber ich möchte das trotzdem noch einmal betonen, weil mir das so wichtig erscheint: So ist es ja nicht. Das ist ja eine Chimäre, dieses 2-Milliarden-Investitions-Paket. Wenn man sich das näher anschaut und aufgliedert, schaut das folgendermaßen aus: Im Kernbereich des Magistrats sind für Investitionen 1,34 Milliarden EUR vorgesehen. Das ist im Vergleich zum Voranschlag 2003, der noch 1,37 Milliarden vorgesehen hatte, schon einmal weniger. Und es ist auch weniger als wir gemäß Rechnungsabschluss im Jahr 2002 debattiert und ausgewiesen ausgegeben haben. Nun, wie kommt es jetzt zu diesen 2 Milliarden? Indem Ausgaben oder Investitionen hinzugerechnet werden, über die es keinen unmittelbaren Einfluss geben kann oder geben sollte. Sollte bezieht sich auf die Stadt Wien-Unternehmungen, wo der Eigentümervertreter oder der Eigentümer sich was wünschen kann, aber die Unternehmensgestion ja doch, nehme ich an und hoffe ich, nicht unmittelbar beeinflussen kann. Da sind nämlich 600 Millionen EUR Investitionen angekündigt und

 

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