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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 134

 

budgetiert gehabt, real werden es zumindest 110 Millionen EUR sein. Für 2004 steht ein Gebarungsabgang von 67 Millionen EUR da, real werden es 100, 110 Millionen EUR sein.

 

Die Frau StRin Pittermann hat in ihrer Offenherzigkeit im Stadtsenat – im Wörtlichen Protokoll ist das nachzulesen – eine Sache gesagt, die wirklich mehr hätte auslösen müssen als nur aufhorchen zu lassen. Sie hat gesagt: „Der voraussichtliche Rücklagenstand des Krankenanstaltenverbunds mit Ende 2004 ist 10 Milli-onen EUR.“ Jetzt erinnern wir uns, wie hoch am 1.1.2002 die übertragenen Rücklagen der Stadt Wien waren: 380 Millionen EUR, wenn mich nicht alles täuscht. Was nichts anderes heißt, als dass wir im Krankenanstaltenverbund ein strukturelles Defizit von mehr als 110 Millionen EUR haben und Sie versuchen, es in jedem Budgetvoranschlag zu verschleiern. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, damit machen Sie es nicht besser, weil das, was Ende 2004 übrig bleibt, sind Rücklagen, die vielleicht noch da sind, weil - wie gesagt - der Wirtschaftsplan 2004 des Krankenanstaltenverbunds falsch ist oder der Budgetvoranschlag der Stadt Wien falsch ist. Eines von beiden ist hundertprozentig falsch. Es ist nicht zu erfüllen. Wir werden sehen, welche Konsequenzen das hat. Nur, sich dann herauszustellen und über die Pflegemilliarde, so wie es der Bürgermeister in Pressekonferenzen gemacht hat - das wird ja eh immer abgeschwächter - zu philosophieren, erscheint angesichts der gegenwärtigen budgetären Situation absurd.

 

Ich erinnere: Die Pflegemilliarde bis 2010 wurde als zusätzliche Mittel der Stadt Wien in den kommenden sieben Jahren geboren. Abgeschwächt wurde die Pflegemilliarde auch im Stadtsenat mit: „Wir werden es aus den Rücklagen finanzieren und es wird PPP-Modelle zur zusätzlichen Finanzierung betreffend der Pflege in Wien geben.“

 

Mittlerweile ist es so weit, dass die vollkommen absurde Situation offen gelegt und gesagt wird: Ja die Pflegemilliarde ist in den Investitionskostenzuschüssen an den Wirtschaftsplan Krankenanstaltenverbund drinnen, Größenordnung von 140 Millionen EUR mal 7 geht sich auf ungefähr 1 Milliarde EUR bis 2010 aus. Das würde bedeuten, dass es keinerlei andere Investitionen mehr im Spitalsbereich und im Pflegebereich geben würde und wir wissen, das ist absurd. Die Pflegemilliarde war eine Erfindung vom Bgm Häupl zur Beruhigung der Situation. Sie findet ihren Niederschlag in keiner wie immer gearteten Art und Weise budgetär, weder im Voranschlag 2004 noch im Unternehmensplan für den Krankenanstaltenverbund.

 

Nächster Punkt. Warum ist dieser Voranschlag auch eine Bedrohung für die soziale Sicherheit? Wir erinnern uns an die Debatten, in denen StRin Laska immer wieder gesagt hat: Nein, ich habe keinen Sozialabbau vorgehabt, es war eine Weisung der Beamten, et cetera. Alles abgehandelt. Es hat sich herausgestellt, die Stadträtin hat gelogen. Gut, so ist es, wir nehmen zur Kenntnis, dass daraus keine politischen Konsequenzen gezogen werden.

 

Mittlerweile stellt sich heraus, es war schon der zweite Versuch. Mittlerweile stellt sich heraus, die Frau Stadträtin hat schon im August 2002 eigenhändig eine Weisung erteilt, dass selbstverständlich seitens der zuständigen Magistratsabteilung Kürzungen bei den Sozialausgaben vorzuschlagen sind!

 

Frau Kollegin Wesehly, haben Sie gewusst, dass Ihre Stadträtin schon 2002 die zuständige Magistratsabteilung angewiesen hat, Vorschläge zu entwickeln, wie man Sozialausgaben kürzen kann? Haben Sie das gewusst oder überrascht es Sie jetzt? Kann sein, dass es sich...(GRin Mag Sonja Wehsely: Mich überrascht gar nichts von Ihnen! Von Ihnen!) Das überrascht Sie von Ihrer Stadträtin nicht? Mich hat es schon überrascht. Ich finde es bedauerlich, eine Sozialstädträtin zu haben, die gelogen hat, die schon 2002 gewusst hat, dass man mit den finanziellen Mitteln, die im Sozialressort budgetiert sind, überhaupt nicht auskommen kann. Frau StRin Laska hat nämlich schon 2002 gewusst, dass man um die 60 Millionen EUR mehr brauchen wird als es im Budgetvoranschlag dann letztendlich ausgewiesen wurde!

 

Es hat auch die Finanzverwaltung gewusst, Herr StR Rieder. Sie haben es auch gewusst, wie aus dem regen Briefverkehr, in den ich dankenswerterweise zum Teil Einsicht bekommen habe, hervorgeht. Sie alle haben es gewusst! Es ist bedauerlich, dass auf dieser Ebene eine Auseinandersetzung erfolgen muss, weil die zuständigen Stadträte und Stadträtinnen der Sozialdemokratie vor allem darauf Wert legen, den Sozialbereich zu kürzen. Und wenn es nicht gelingt, passiert es das nächste Mal. Und wenn es nicht gelingt, dann versuchen wir ein neues Mal.

 

Dann kommen wir zum Beispiel der Pflichtschullehrer. Und weil Sie schon wieder den Kopf schütteln, sehr geehrte Frau Wehsely, vorher noch eines: Ich habe deshalb gesagt, so lange es noch einen gesetzlichen Anspruch gibt, ist es letztendlich egal, was bei der Sozialhilfe dasteht, weil es schlecht für Finanzausgleichsverhandlungen ist. Überall dort, wo man dokumentieren muss, wie viel Ausgaben man tatsächlich hat, wäre es sinnvoll, dem Bund gegenüber und den anderen Bundesländern mit dem Voranschlag klar zu machen, dass die Ausgaben bei weitem höher sind als im Voranschlag ausgewiesen. Es macht überhaupt keinen Sinn, mit niedrigen Zahlen in den Budgetvoranschlag hineinzugehen. Und mit der Ausgliederung von vielen Aufgaben des Sozialbereichs in den Fonds „Soziales Wien“ werden wir sehen, ob die gesetzlichen Verpflichtungen aufrecht erhalten werden oder ob, um den Förderleistungen im Fonds „Soziales Wien“ gerecht zu werden, aus Pflichtleistungen Förderleistungen werden. Spätestens ab dem Zeitpunkt haben wir eine enorme Bedrohung für das soziale Wien.

 

Kommen wir zu den Pflichtschullehrern, Pflichtschullehrerinnen. Ich erinnere mich noch, wie Bgm Häupl im Gemeinderatswahlkampf 2001plakatieren ließ "Wir sparen keine Lehrer". Ein zentraler Punkt. Mittlerweile stellt sich heraus, dass nicht nur schon bisher Lehrer und

 

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