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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 134

 

gestalten und den Wienerinnen und Wienern diese Dienstleistungen, die notwendig sind, wo es keine Veränderung geben wird - ich möchte das noch einmal wiederholen -, noch effizienter zu bringen und vor allem auch, und das möchte ich auch noch einmal betonen, im Rahmen einer veränderten Rechtswelt, im Rahmen der Europäischen Union.

 

Um das geht es. Es geht uns um Absicherung. Es geht uns nicht so, wie es einige andere Bundesländer oder einige andere Gemeinden gemacht haben - die haben das irgend jemandem gegeben und du erledige uns das -, nein, das tun wir nicht. Dieser Fonds wird hier weiterhin sehr, sehr eng, so wie es hier möglich ist, mit der Stadt verbunden sein.

 

Ich möchte auch zu den Fragen, weil das so gekommen ist, zur geriatrischen Versorgung, etwas sagen. Wissen Sie, diese Untersuchungskommission ist notwendig, ist ein demokratisches Recht, und darüber diskutiere ich gar nicht. Eines ist aber im Rahmen dieser Untersuchungskommission bis jetzt ja auch schon aufgetaucht: Es gab eine Fehlleistung. Es gibt im Gesamtsystem einen Personalmangel. Das ist überhaupt kein Geheimnis, dazu hätten wir nicht die Kommission gebraucht. Das haben wir früher auch schon alle gewusst. (GR Mag Christoph Chorherr: Aber es ist nichts passiert! – GR Dr Matthias Tschirf: Wer ist dafür verantwortlich?) Liebe Freunde, was ihr da jetzt hereinruft, ich lade euch ein... (GR Dr Matthias Tschirf: Und wer ist dafür verantwortlich?) Wer verantwortlich ist? Wir alle. Unsere Gesellschaft. (GR Mag Christoph Chorherr: Ah ja!) Unsere Gesellschaft ist verantwortlich, denn sonst hätten wir nicht das gleiche Problem in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg, in der Steiermark und in Kärnten (Aufregung bei der ÖVP, FPÖ und bei den GRÜNEN.). Sonst hätten wir zum Beispiel nicht das Problem in Niederösterreich, wo in den niederösterreichischen Landespflegeheimen ein eklatanter Unterstand beim diplomierten Pflegepersonal ist, ein ganz ein eklatanter Unterstand!

 

Liebe Freunde, das ist ja nicht erfreulich, was ich hier sage. (StR Johann Herzog: Es gibt aber Wiener Probleme! – GR Dr Matthias Tschirf: Der Wiener hat aber nichts davon!) Der Wiener hat natürlich nichts davon, wenn wir ein gesamtgesellschaftliches Problem vom Bodensee bis zum Neusiedler See haben, wie gehen wir mit der Altenpflege um? Das sind nämlich Dienstposten, genauso in Niederösterreich. Ich schiebe da jetzt nicht ein Problem ab, lieber Freund Tschirf, nur unterhalte dich einmal mit der Landespersonalvertretung Niederösterreich, die mit mir, mit meiner Partei nicht einmal irgend etwas zu tun hat, nicht einmal ansatzweise, unterhalte dich einmal! Die haben eklatante Probleme im Landespflegeheim Mödling das Personal zu halten, weil die alle nach Wien kommen, weil wir - in Schilling ausgedrückt - um zweieinhalb bis dreitausend Schilling mehr zahlen als Niederösterreich. Sie haben eklatanteste Probleme! Die helfen sich mit Pflegehelfern. Wir in Wien haben uns ja auch vermehrt mit Pflegehelfern geholfen. Das ist ja nicht das Problem, das ist ja nicht das Thema. Das Thema ist, dass wir alle gemeinsam dafür sorgen müssen, dass Altenpflege, Altenbetreuung in unserer Gesellschaft auch den Stellenwert bekommt, den sie braucht. Wir dürfen hier nicht nur Lippenbekenntnisse machen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sag’ es noch einmal: Das soll keinerlei Missstände, die es hier gegeben hat, negieren, keinen einzigen. Patienten gehören ordentlich versorgt, Patienten gehört ordentlich zu trinken gegeben und, und, und. Das ist alles nicht mein Thema. (GRin Heike Trammer: Was verstehen Sie unter „ordentlich versorgt“? ) Entschuldigung, mit „ordentlich versorgt“ meine ich jetzt Körperpflege, man kann es auch betreut nennen, ich weiß. (GRin Heike Trammer: Und was verstehen Sie unter „betreut“? – Aufregung bei der FPÖ.) Verzeihen Sie diesen Slang, ordentlich betreut, ordentlich pflegerisch betreut, ordentlich medizinisch betreut, darf ich das nur klarstellen.

 

Fakt ist, sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass es hier genügend Personal gibt, denn da haben wir die freien Dienstposten. Dort haben wir auch die budgetierten freien Dienstposten so wie es sie Niederösterreich in seinen Landespflegeheimen hat, so wie es die Steiermark in seinen Pflegeheimen hat, die haben ja auch freie Dienstposten. Ich will hier kein Problem von Wien wegreden. Ich möchte auch keinen Missstand von Wien wegreden, denn wenn es einen Missstand gibt, dann gehört er schonungslos aufgezeigt. Fakt... (GR Dr  Matthias Tschirf: Die Geriatriezulage!)

 

Die Geriatriezulage wird auch kommen und ich sage dir das genauso, es wird notwendig sein, auch mit der Geriatriezulage dafür zu sorgen, dass uns das Personal entsprechend zur Verfügung steht, weil wir bereits die ersten Versetzungen vom GZ Süd haben. Das ist ja nicht Jux und Tollerei! Der Kollege Chorherr stellt sich da her und sagt: Ein super Haus! Gar keine Frage, da unterstreiche ich jedes Wort, das er gesagt hat. Aber wir haben bereits das Problem, dass sie dort Versetzungen haben, weil die Leute sagen, das ist auch nicht meines. Das ist... (GRin Heike Trammer: Aber das System krankt!) Aber das hat ja nichts mit dem System zu tun, Frau Trammer! (GRin Heike Trammer: Na sicher!) Sie kommen ja selbst aus der Krankenpflege, Sie haben ja selbst in Deutschland die Ausbildung gemacht! Schauen wir doch ein bisschen über die Grenzen und erklären Sie mir zum Beispiel nicht, dass ganz Deutschland krank ist, denn ganz Deutschland hat in der Altenpflege das gleiche Problem wie wir! Wir haben hier in Europa alle gemeinsam ein Problem, wie wir mit Altenpflege umgehen. Darum kann ich Sie auch nur ersuchen, bei aller Klarheit, dass Missstände aufgezeigt gehören, Missstände aufgearbeitet gehören, Systeme überprüft gehören, Systeme umgestellt gehören, und, und, und - das ist alles nicht das Thema - es muss uns bewusst sein, dass wir mehr Menschen brauchen, die bereit sind, hier in der Kranken- und Altenpflege zu arbeiten. Das bitte kann ich Sie nur alle gemeinsam ersuchen! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Das heißt, wir erhöhen die Mittel für stationäre Pflege, wir erhöhen die Mittel für die Betreuung zu Hause und es wird zu keiner Senkung bei den Mitteln der

 

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