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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 134

 

Länder und liebe Länder ihr zahlt das eh alles? Na sollen wir das so machen? Ist das eine Verwaltungsreform des Bundes? (GR Kurth-Bodo Blind: Wir haben ja eure Schulden auch übernehmen müssen!) Ist das eine Verwaltungsreform? (GR Kurth-Bodo Blind: Wir haben ja eure Schulden auch übernehmen müssen! 2 200  Milliarden!)

 

Es ist zum Beispiel so, dass ich mit dem Herrn Mag Kabas da vollkommen einig in der Frage der Sicherheit bin. Ich bin mit dem Sekundentakt nicht ganz einig, weil es ein bisschen anders ist, aber in der grundsätzlichen Frage der Sicherheit bin ich mit Ihnen vollkommen einer Meinung. Und ich lade Sie ein und Sie haben jetzt eine gewisse Position in der FPÖ: Bemühen Sie sich auch im Rahmen dieser Position, dem Herrn Innenminister ein bisschen aufzuzeigen, um was es geht. Bemühen Sie sich, nicht nur hier in Wien zu sagen, das ist alles so schrecklich, sondern sagen Sie das auch auf Regierungsebene, denn der Herr Strasser kann nur so agieren, weil es einen Koalitionspartner gibt, der alles mitstimmt, denn sonst könnte der Herr Strasser so ja nicht! (GR Mag Hilmar Kabas: Es gibt schon die Ministerverantwortlichkeit! Das sollten Sie eigentlich wissen!)

 

Fakt ist, dass es hier jetzt zu einem Kaputtsparen seitens der Bundesregierung kommt und Fakt ist, dass hier viele Zukunftsinvestitionen in Frage gestellt sind. Was können wir tun? (GR Kurth-Bodo Blind: Neue Schulden könnt’ ihr machen! Da seid’s ja Meister!) Hier können wir eines tun. (GR Kurth-Bodo Blind: Ja, neue Schulden könnt’ ihr machen, denn da seid ihr ja Meister!)

 

Da wird zum Beispiel gesagt, so wie der Herr Blind da jetzt herausruft: Schulden machen, Schulden machen. (GR Kurth-Bodo Blind: Na sicher könnt’ ihr Schulden machen! Da seid’s ja Meister!) Herr Blind, ich sage Ihnen jetzt vier Zahlen und diese vier Zahlen betreffen zweimal Wien und zweimal den Bund:

 

Wien wird - und ob Sie es wollen oder nicht - auch nächstes Jahr ein Rekordniveau an Investitionen im Ausmaß von 2  Milliarden EUR tätigen. Der Bund hat nächstes Jahr ein Investitionsprogramm – das steht im Budget drinnen - von 580 Millionen EUR. Zwischen dem, was Wien investiert und dem, was der Bund investiert liegt die Kleinigkeit von rund 1,4 Milliarden EUR. Wien hat seinen Schuldenstand in den letzten 4 Jahren um 1,9 Milliarden gesenkt. Was macht der Bund im gleichen Zeitraum? Er hat um 9,3 Milliarden erhöht! Das ist Ihre Politik! Das ist das, was Sie meinen! (GR Franz Ekkamp: Ich habe mir gedacht, ihr macht keine Schulden!)

 

Also meine Damen und Herren, dass die Roten Schuldenmacher seien, ist damit ebenso als Märchen entlarvt wie das, dass die ÖVP und die FPÖ eine bessere Budget- und Wirtschaftspolitik machen würden! (Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind. – GR Franz Ekkamp: Also ich habe mir immer gedacht, es gibt keine Schulden mehr!) Die Tatsachen beweisen genau das Gegenteil: Wien investiert mehr und hat weniger Schulden, der Bund investiert weniger und hat mehr Schulden!

 

Es wurde in den letzten Wochen seitens der Bundesregierung auch gesagt, Wien erfüllt den innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht mehr. Der Herr Vizebürgermeister hat hier in seiner Budgetrede schon vieles ausgeführt. Ich möchte Ihnen auch hier noch einmal wiederholen: Das Defizit des Bundes ist gestiegen, das Defizit von Wien ist ein sinkendes beziehungsweise wir haben - ob Sie es jetzt hören wollen oder nicht - Schulden abgebaut. Wir werden hier einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das heißt die Verwaltung der öffentlichen Finanzen ist in guter und professioneller Hand. Wir werden die nötigen Investitionen verstärken, um zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen und ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wir und die arbeitssuchenden Menschen wollen und können nicht darauf warten, dass irgendwann einmal vielleicht ein Konjunkturlüftchen aus den USA über den Atlantik kommen wird.

 

Wir werden - und damit möchte ich mich noch eingehender beschäftigen - selbstverständlich auch unsere Sozialleistungen aufrecht erhalten und wir werden selbstverständlich diese hervorragende Qualität unserer Sozialleistungen weiterhin absichern. (GR Kurth-Bodo Blind: Das sieht man eh!)

 

Hier möchte ich ein bisschen auf meine Vorredner eingehen. Es ist unter anderem gesagt worden, der Fonds „Soziales Wien“ schränkt Leistungen ein, der Fonds „Soziales Wien“ ist etwas Anonymes, da können wir nicht mehr mitreden. Ich darf hier noch einmal wiederholen: Der Fonds „Soziales Wien“ ist ein Teil dieser Stadt, ist ein Fonds, der hundertprozentig im Eigentum dieser Stadt steht und dieser Fonds muss alljährlich von der Stadt mit Leben erfüllt werden, weil dieser Fonds nichts anderes zu tun hat als die 248 Verträge mit privaten Vereinen, mit konfessionellen Vereinen, mit sonstigen Rechtsträgern weiter zu gestalten, weiterhin anzuwenden und weiterhin dem Bürger dieses hohe Dienstleistungsniveau zu garantieren. Das ist die Funktion des Fonds. Der Fonds schränkt überhaupt keine Leistungen ein, weil das, was der Fonds an Leistungen anbietet, hier beschlossen werden wird, hier, wo wir jetzt sitzen, teilweise nicht sitzen, teilweise stehen. Wir beschließen das, was dieser Fonds zu tun hat und was er nicht zu tun hat. Das ist der 1. Punkt.

 

2. Punkt. Die Kontrolle des Fonds ist eine unangetastete, weil dieser Fonds weiterhin so wie alle anderen Einrichtungen, die einer ähnlichen oder gleichen Rechtskonstruktion unterzogen sind, vom Kontrollamt geprüft wird. Sie haben das Anfragerecht hier, Sie haben natürlich dadurch auch das Recht, dass Sie eine ordnungsgemäße Beantwortung bekommen und Sie haben natürlich auch den Kontrollmechanismus des Rechnungshofs. Das ist so wie es immer war. Hier gibt es überhaupt keinerlei Veränderungen, was das betrifft. Dass wir uns des Fonds bedienen, um die effektive Dienstleistung dann dem Bürger geben zu können, das ist, glaube ich, im Interesse der Wienerinnen und Wiener auch unter anderem damit zu sehen, dass wir auf der einen Seite hier innerhalb der Europäischen Union eine veränderte Rechtswelt haben und auf der anderen Seite, dass wir versuchen wollen, das Ganze noch effizienter zu

 

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