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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 134

 

bisher herausgestellt –, dass halt an der Spitze dieser Ressort auch Ressortleiter stehen, Stadträte und Stadträtinnen stehen, die ihre Ressorts zumindest teilweise nicht im Griff haben, die auch nicht durchschlagskräftig genug sind, um in ihrem Ressort Verbesserungen durchzuführen.

 

Im Gesundheitsressort etwa ist ja das Problem Lainz nicht erst jetzt wirklich aufgebrochen. Eigentlich haben viele Wienerinnen und Wiener gehofft, dass nach diesen fürchterlichen Ereignissen aus dem Jahre 1989 hier insgesamt eine Verbesserung kommen wird, doch jetzt hat sich herausgestellt, dass eben da noch so vieles im argen liegt. Aber an der Spitze dieser Ressorts, die nicht in bester Verantwortung sind, ist sicher das Sozialressort mit der Frau VBgmin Laska.

 

Hier kann man wirklich sagen, die Frau Stadträtin hat ihr Ressort auch nicht im Griff. Gerade im Sozialbudget wird wirklich katastrophal gekürzt. Ich möchte nur beispielsweise ein paar Kürzungen in einer kurzen Punktation hier vorrechnen, die die Bevölkerung ganz besonders treffen werden. Wobei man auch sagen muss, dass in diesem Ressort sichtlich ganz bewusst falsch budgetiert wird. Das haben wir ja vor ein paar Wochen gesehen. Da wurde zugegeben, dass etwa bei der Sozialhilfe unterdotiert wurde und jetzt aufgestockt werden musste. Wenn man vergleicht, was im Budget steht, nämlich dass es wieder um 2 Millionen EUR weniger sind, als heuer insgesamt verbraucht wird, weiß man schon, dass falsch budgetiert wurde.

 

Der Herr Finanzstadtrat hat vorhin in seiner Rede schon gesagt, das Budget ist kein Korsett, da muss man sich auch bewegen können. Das stimmt schon, aber man darf im Sinne der Budgetwahrheit nicht von vornherein schon falsch budgetieren, weil man sagt, es wird schon irgendwann verbessert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wird alles gekürzt? Kürzung der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen: minus 6 Millionen EUR; Kürzung der Allgemeinen Sozialhilfe: minus 9 Milli-onen EUR; Kürzung der Behindertenhilfe: minus 3 Millionen EUR; Kürzung familienfördernder Maßnahmen: minus 4 Millionen EUR; Kürzung der Wiener Sportförderung: minus 4 Millionen EUR; Kürzung der Wiener Wirtschaftsförderung: minus 6 Millionen EUR; Kürzung der Wiener Arbeitsmarktförderung – ja, auch hier wird gekürzt –: minus 4,5 Millionen EUR; Kürzung der Investitionszuschüsse an die Wiener Spitäler: minus 15 Millionen EUR. Ein weiteres Beispiel: Kürzung bei den Pflichtschulinvestitionen sogar um 40 Millionen EUR. – Man könnte das noch lange fortsetzen.

 

Das alles ist zum Schaden der Bevölkerung und zum Schaden der sozial Schwachen. Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein, sondern da sollten Sie endlich einmal zur Einsicht kommen, dass doch ein Überdenken Ihrer Politik so notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe schon die Unterbudgetierung und damit Falschbudgetierung bei der Sozialhilfe erwähnt, es wird aber auch bei der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes falsch budgetiert werden, weil das auch weit unter dem heurigen Bedarf liegt. Es gibt im Laska-Ressort darüber hinaus Dinge, die nicht in Ordnung sind, die falsch laufen und die nicht gelöst werden. Es geht nicht nur um die falschen Budgetzahlen, die immer wieder im Laufe eines Budgetjahres hervorkommen – etwa heuer eine Nachdotierung des Budgets für die Pensionistenklubs in der Höhe von über 50 Prozent, bei den Kostenzuschüssen an gemeinnützige Organisationen beziehungsweise bei den Vereinen für Kinderbetreuung –, es liegt seit Jahren kein Bäderkonzept vor, die Sozialhilfe wurde seit 1995 nicht valorisiert, es gibt noch immer keine – und das ist ein Problem, ein Problem auch in Wien, aber es wird negiert – Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder, wie das etwa in der Steiermark mit dem "Schlupfhaus" sehr wohl der Fall ist. Es wäre gerade in Wien so notwendig, dass man Kinder nicht einfach auf der Straße leben lässt, wo sie dann Opfer von ganz fürchterlichen Zuständen werden.

 

Und so weiter und so weiter, bis hin zum Chaos bei der Umstrukturierung der MA 12 oder aber bis hin zum Skandal in den Geschützten Werkstätten, bis hin – auch das wurde hier schon diskutiert – zu der Tatsache, dass man den Finanzausgleich, also das Gesetz, bei der Wiener Schulverwaltung nicht einhält.

 

Das alles zeigt und signalisiert, dass dieses Ressort einfach nicht im Griff des politisch Verantwortlichen, der politischen Verantwortung liegt. Und jetzt kommt die SPÖ, die Mehrheitsfraktion, und will mit dem Fonds Soziales Wien eine weitere Aushöhlung der Budgethoheit des Gemeinderates erreichen; vielleicht doch aus der Erkenntnis heraus, dass die jetzige Ressortverantwortliche ihr Ressort nicht im Griff hat. Nur ist es so – wir werden uns darüber noch unterhalten, unterhalten müssen –, dass die SPÖ in den letzten Jahren mit dieser Ausgliederungspolitik in Wirklichkeit die politische Kontrolle ausschaltet, aber auch aus der politischen Verantwortung flüchtet, weil sie das Ganze in Bereiche verschiebt, die dann nicht mehr kontrollierbar sind und man von der Gnade abhängig ist, dass man dann noch Informationen bekommt oder eben auch nicht bekommt.

 

Wobei man, gerade wenn man das am Fonds Soziales Wien festmacht, Folgendes dazusagen muss: Ich glaube, der Bereich der sozialen Dienstleistungen ist für die Ausgliederung am wenigsten geeignet. Denn nur dort, wo eine wirtschaftliche Tätigkeit ein hohes Maß an Eigenwirtschaftlichkeit ermöglicht, kommen etwaige Vorteile einer Ausgliederung wirklich zum Tragen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Ausgliederungen, aber es muss gewährleistet sein, dass die Kontrolle nach wie vor funktioniert, dass die Modelle, die es im privatwirtschaftlichen Sektor gibt, auch hier im hoheitlichen Bereich angewendet werden. Es darf nicht so sein, dass der Gemeinderat einfach nicht mehr die Möglichkeiten hat, dort hineinzuleuchten, wo nach wie vor Steuergeld verwendet wird und zur Verfügung gestellt wird, dass man die Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderates einfach kappt und es nur mehr von der Willkür der Mehrheit abhängt, ob man jetzt Informationen bekommt oder nicht.

 

Wir werden – das wird vor allem auch Kollege

 

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