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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 134

 

Wir brauchen motivierte Mitarbeiter. Ich frage mich: Warum braucht man so lange, um eine entsprechende Geriatriezulage zu schaffen? Warum geschieht hier nicht das, was notwendig ist, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort entsprechend zu motivieren?

 

Die Verantwortung liegt vor allem auch bei der zuständigen Stadträtin. Das Wegschauen, die laschen Kontrollen, das ist die Situation, mit der wir es hier leider zu tun haben.

 

Herr Finanzstadtrat! Wir haben es aber offensichtlich noch mit einer zweiten überforderten Stadträtin zu tun, mit der Frau Kollegin Laska. Jede Woche ein "profil"-Artikel, dauernde Hinweise auf Mängel. Man hat schon im Vorjahr nicht ordentlich budgetiert. Wie geht es weiter? Hier hat Wien eine Fülle von Hausaufgaben zu leisten. Hier hat man sich anzuschauen, wie das in anderen Bereichen funktioniert. Hier hat einiges zu geschehen für die soziale Situation dieser Stadt, ebenso wie in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder im Bereich der Bildung; etwa bei den Pflichtschulen, wo eingespart wird. Siehe die Situation mit dem Warenkorb. Wo ist das Wiener Wachstumspaket? Was geschieht für den Arbeitsmarktbereich in Wien? Wann wird endlich aus der Arbeitslosenverwaltung eine Arbeitsvermittlung? Wo ist die Kooperation mit den privaten Stellen? Das Ersetzen des AMS in einigen Bereichen durch den WAFF ist wohl der schlechteste Weg, der hier gewählt werden kann, denn wir wissen, dass der WAFF überbürokratisiert ist und wenig effizient. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das gibt es ja nicht!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir brauchen, sind entsprechend gut ausgebildete, qualifizierte Mitarbeiter, die für die Unternehmen bereitstehen, und in diese Richtung sind Schritte zu setzen. Wann wird endlich mehr gemacht für das Bau- und Baunebengewerbe?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein weiterer Punkt. Was geschieht im Bereich Dezentralisierung? Wir wissen, dass auf Bezirksebene vieles rascher, bürgernäher und billiger erfolgen kann. Hier sind wieder dringend Gespräche auf Bezirksvorsteherebene notwendig, damit den Bezirken weitere Aufgaben übertragen werden. Das ist der Grund, warum wir – ich gemeinsam mit meinen Kollegen Johannes Prochaska und Wolfgang Ulm – die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Dezentralisierung verlangen. Hier soll überprüft werden, wo auf Bezirksebene vieles rascher und besser erfolgen kann. Das sollte noch rasch umgesetzt werden, damit es nicht wieder hinausgeschoben wird.

 

In dieser Hinsicht bringe ich daher einen entsprechenden Beschlussantrag ein, dass im Sinne der Stärkung der Bezirksdemokratie und Erweiterung der Bezirkskompetenzen konkrete Maßnahmen für einen weiteren umfassenden Dezentralisierungsschritt beraten und erarbeitet werden. In dieser Arbeitsgruppe soll dies mit den zuständigen Vertretern des Magistrats, externen juristischen Experten, Mandataren aller im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie Vertretern der Bezirke ausgearbeitet werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

An dieser Stelle aber auch eine Empfehlung an die Grünen. Lernen Sie einiges von dem, was in Deutschland Joschka Fischer tut, beziehungsweise schauen Sie nach Oberösterreich. Der Weg des neuen Schuldenmachens ist sicher nicht der richtige Weg für eine nachhaltige Politik für die nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt mir aber jetzt noch etwas besonders am Herzen. Ich möchte mich bei Peter Marboe anlässlich seines Wechsels vom Stadtrat zum Intendanten des Mozartjahres bedanken. Wir wissen, dass du sehr viel für das Wiener Kulturleben getan hast, dass du es nahezu revolutioniert hast, dass du durch die Entpolitisierung eines so genannten Ideologieressorts, wie es deine Vorgängerin gesagt hat, der Wiener Kultur einen neuen Schwung gegeben hast.

 

Peter Marboe hat mit der Dreijahresfinanzierung eine solide Basis für die Entwicklung Wiens als Theaterstadt gesetzt, ganz anders, als es der allgemeine Trend in Europa ist. Vor allem darf sicherlich auch nicht auf das Engagement Peter Marboes bei der Restitution jüdischen Vermögens und jüdischen Kulturbesitzes vergessen werden.

 

Wie wohltuend das ist, was du geleistet hast, sieht man, wenn man es vergleicht mit deinem Nachfolger. Lieber Peter! Herzlichen Dank für das, was du für diese Stadt geleistet hast, herzlichen Dank für das, was du für die Kultur dieser Stadt getan hast. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Apropos Kulturpolitik. Wir haben gerade das Desaster des Rabenhofs erlebt, wir sehen die Probleme in der Theaterfinanzierung. Offensichtlich wird Kulturpolitik heute in erster Linie ein Fall für das Kontrollamt. Das ist die Situation, mit der wir es zu tun haben. Und wenn wir uns anschauen, wie es mit einem der wesentlichsten Begriffe, den Peter Marboe für die Kulturpolitik dieser Stadt geprägt hat, nämlich der Unabhängigkeit, aussieht, dann erinnern wir uns bei dem, was heute geschieht, leider vielfach an das, was ein von der SPÖ nominierter, von der SPÖ ins Europaparlament entsandter Parlamentarier, Hans Peter Martin, sagt. (GR Mag Andreas Schieder: Gewählt, nicht entsandt!) Gewählt. Richtig. (GR Mag Andreas Schieder: Das ist ein kleiner Unterschied!) Er sagt Folgendes – hören Sie sich das an –: Das Unabhängige ist der SPÖ fremd, das Unabhängige ist vor allem dieser Wiener SPÖ fremd. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wechsel von Peter Marboe zu Johannes Hahn – Freunde nennen ihn Gio – wird übermorgen vollzogen. Er wird neue Akzente im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik setzen, er wird auch in der Frage der Kulturpolitik tätig sein, und er wird das gleiche Maß an Sensibilität in Fragen der internationalen Einbindung Wiens aufbringen wie Peter Marboe. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, die Volkspartei hat gezeigt, dass sie auch in personalpolitischer Hinsicht rasch imstande ist, neue, initiative Lösungen zustande zu bringen.

 

Ich frage mich nur, wie lange der Herr Bürgermeister

 

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