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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 134

 

der soll das checken, und jene Beamte, auf die Sie Zugriff haben, die machen den gesamten Bereich. Und hier ist Endstation.

 

Meine Damen und Herren! Das "System SPÖ" hat ein gestörtes Verhältnis zu Öffentlichkeit und Demokratie. Ich habe mir diesen Satz gut überlegt, bevor ich ihn sage. Ich habe mir den Satz gut überlegt, aber alles, was Sie in den letzten Wochen und Monaten getan haben, deutet genau darauf hin. Man kann darüber diskutieren, man soll und muss darüber diskutieren, was eine geeignete Organisationsform auch im Sozialbereich ist. Dazu kann man unterschiedliche Meinungen haben, aber den Kernbereich dessen, was Demokratie ist, nämlich Öffentlichkeit und Transparenz, den schalten Sie damit grundlegend aus.

 

Wenn Sie den Kopf schütteln, Frau Kollegin Wehsely, dann lesen Sie die Statuten, die – ja wo? – diskutiert wurden, und zwar ausschließlich von denen, die in Zukunft die Politik machen werden. War das bisher im Gesundheitsausschuss? War das bisher im Sozialausschuss? Wurde das hier vorgetragen? Ist hier die Frau Sozialstadträtin oder die Gesundheitsstadträtin gestanden und hat gesagt, ich lege einmal meinen Vorschlag für die Statuten vor? Welche Möglichkeiten gab es? Das haben wir auch nur mithilfe der neuen Methode erfahren. Gott sei Dank gibt es noch Widerstand auch in diesem Apparat, der uns das unter strengster Verschwiegenheit – bitte, sagt ja nicht, woher ihr das habt – gegeben hat. Diese Menschen fürchten sich, obwohl sie im Grunde ihre demokratische Pflicht erfüllen, indem sie die Opposition und damit die Öffentlichkeit informieren, was da abgeht.

 

Der nächste Schritt ist: Schaffen wir das ab. Warum diskutieren wir überhaupt noch? Machen wir einen "Fonds Budget Wien". Der Herr Neidinger ist ohne Zweifel ein sehr kompetenter Beamter dieses Hauses. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Andere kompetente Beamte und noch ein paar andere werden in das Kuratorium des "Fonds Budget Wien" gesetzt. Die sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, und die machen das Budget. Warum diskutieren wir das eigentlich öffentlich? Vielleicht gibt es dann irgendeinen Mitarbeiter vom Herrn Neidinger, der sagt: Ah, da ist ein Detail drinnen. Treffen wir uns irgendwo, nicht im Cafehaus, treffen wir uns im Prater, und dann gehen wir hinaus und sagen: Ha, wir haben hier den Voranschlag bekommen, wir haben einen enthüllenden Voranschlag aus dem "Fonds Budget Wien" bekommen. Wisst Ihr, was das drinnen steht?

 

Schaffen wir das doch ab! Das ist das "System SPÖ".

 

Sie schüttelt den Kopf und versteht es noch immer, die Frau Wehsely. Und dann geht auch der Herr Hundstorfer heraus und wird sagen, das ist alles ein Kas, das ist alles blöd, es ist eh alles ganz super in Wien.

 

Sehen Sie, deswegen ist es genauso wichtig – ich bin noch lange nicht beim Schluss, aber beim Kern dessen –, dass nicht nur dieses Schwarz-Blau an sein Ende kommt, sondern dass dieses absolute SPÖ-Wien an sein Ende kommt, denn dieses "System SPÖ", das teuer, inhuman und intransparent ist, muss so rasch wie möglich beendet werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme zum nächsten Bereich, bei dem – ich möchte ihn nur kurz skizzieren – die SPÖ auch zumindest ein gehöriges Maß an Mitverantwortung – nicht die alleinige Schuld, aber eine Mitverantwortung – trägt. Ich nenne ihn deswegen, weil der Herr Vizebürgermeister leider nicht darauf eingegangen ist, das ist die teilweise verheerende Situation, die wir derzeit in Wiener Pflichtschulen haben, die auf eine Reihe von Ursachen zurückzuführen ist. Ich lese die Leserbriefseiten. Zum Glück regen sich viele Elternverbände auf. Sie haben richtig gesagt, Herr Vizebürgermeister, die einzige Chance, die Wien wirklich hat, ist, in Ausbildung zu investieren.

 

Was passiert derzeit an Wiener Pflichtschulen? Noch einmal. Ich sage nicht, dass ausschließlich die Wiener Sozialdemokratie, die Wiener Stadtregierung schuld daran ist, da gibt es ein gehöriges Maß an Mitverantwortung und auch an Ursache auf der Bundesebene, aber nicht nur. (GR Godwin Schuster: Aber mehrheitlich!) Jetzt können wir diskutieren, ob mehrheitlich oder nicht, ich sage nur: Was ist los? Bezeichnend ist schon, dass in einem 70-minütigen Referat des Herrn Vizebürgermeisters die Situation an den Wiener Schulen, die viele massiv kritisieren und wo es teilweise atemberaubende Qualitätsverluste gibt, kein einziges Wort darüber fällt, wie das zu kompensieren ist.

 

Es lagern sich jetzt zwei Dinge übereinander. Es überlagert sich auf der einen Seite die dritte Tranche des Sparpakets der Bundesregierung, das auch der Bürgermeister mit unterschrieben hat – das darf man nicht vergessen –, mit diesen Frühpensionierungen, die auf Bundesebene zu verantworten sind, auf der anderen Seite, wonach aus mir unverständlichen Gründen – das ist aber eine eigene Diskussion – jetzt Menschen mit 52, 53, 54 Jahren in Pension gehen. In Wien – und jetzt trifft Wien eine Mitverantwortung – wurde immer gesagt, Wien werde die fehlenden LehrerInnen mit 1. Dezember ersetzen.

 

Jetzt kann man noch herumrechnen, es gibt Zahlen, die besagen, dass 8 Prozent der Wiener PflichtschullehrerInnen durch diese vorzeitige Pensionsermöglichung fehlen werden. Vielleicht sind es weniger – da gibt es Leute, die das vielleicht genauer sagen –, Tatsache ist, dass im Schnitt an den Wiener Volksschulen zwei LehrerInnen fehlen und dass es ein unglaubliches Chaos gibt. Bitte noch einmal: Lesen Sie in allen Zeitungen, was Elternvertreter sagen. Das bedeutet in Wien derzeit: durchgängig höhere Klassenschülerzahlen, weniger Angebote von gerade den Dingen, die den Kindern Spaß machen wie unverbindliche Übungen, Theater et cetera et cetera. Aber besonders arg ist das Nächste: weniger Stunden für die besondere Förderung für Kinder mit Behinderung sowie für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache.

 

Was hier in Wien passiert, bedeutet: Es steht die Integration auf dem Spiel und es wäre jetzt dringend ein Notfallplan zu entwickeln, was hier zu tun ist. Noch einmal: Die Frau Stadtschulratspräsidentin hat versprochen, diese frühzeitigen Pensionierungen aufzufüllen. Jetzt gibt

 

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