Gemeinderat,
35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 134
mehreren Jahren unter den besten Vier und boomt auch
weiterhin als Tourismusstandort. Also, die Oktoberzahlen haben ja eine
deutliche Sprache gesprochen.
Und was das für unser Wirtschaftsaufkommen bedeutet,
dass wir eine so hervorragende Kongressstadt sind, möchte ich nur an einem
Beispiel, nämlich an dem großen Kardiologenkongress im Sommer dieses Jahres
deutlich machen. Er hat 70 Millionen EUR an zusätzlichen
inlandswirksamen Ausgaben induziert und mit 80,6 Millionen EUR,
allein dieser Kongress, 80,6 Millionen EUR zum Bruttoinlandsprodukt
beigetragen. Die Gesamtsteuereinnahmen machen 21,8 Millionen aus, und
davon profitiert ja Wien nur mit einem kleinem Teil, sondern davon profitiert
ganz Österreich, alle Bundesländer, alle Gemeinden und insbesondere der
Steuerzahler.
Wir werden, das soll auch dazu gesagt werden, im
Tourismusverband das Kongressbüro ausbauen, also diesen Aspekt der
Wirtschaftkomponente Tourismusdestination auch durch weitere Maßnahmen fördern
und unterstützen.
Es ist aber in der Wirtschaftsförderung immer um zwei
Aspekte gegangen, nämlich auf der einen Seite Betriebe am Standort zu halten
und auf der anderen Seite Betriebsneugründungen zu fördern und internationale
Betriebsansiedelungen herbeizuführen. Und es ist so, das muss man sagen, wenn
man eine Bilanz zieht, dass es uns gelungen ist, einschließlich des Jahres
2003, eine Reihe besonders wichtiger Betriebe am Standort Wien zu halten. Das
gilt beispielsweise für das Opel-Werk in Aspern, dessen Situation keineswegs
absolut garantiert war, das gilt für Siemens, das gilt etwa für Bombardier, die vor kurzem ja auch in
Zeitungsmeldungen darstellen konnten, welche enormen Leistungen im
internationalen Geschäft vom Standort Wien aus erzielt worden sind.
Und es gibt natürlich auch Betriebe, die in diesem
Jahr geschlossen wurden. Das deswegen, weil Konzerne Entscheidungen getroffen
haben in die Richtung des Billigststandortes zu gehen, eine Situation, mit der
auch Ungarn konfrontiert ist. Philips und IBM haben dort Betriebe geschlossen
und gehen nach Asien oder Bulgarien. Oder weil Dinge passiert sind, von denen
man einfach nicht glauben kann, dass sie passieren, wie etwa - man kann es
schon sagen - der Skandalfall Grundig. Wenn man bedenkt, dass sich der
Masseverwalter hier zu einer Strafanzeige gegen Manager des deutschen Konzerns
veranlasst gesehen hat.
Von hausgemacht kann da keine Rede sein, das ist
dieselbe Situation wie in Oberösterreich, wo der italienische Konzern einfach
das Werk in Traun schließt und 400 Arbeitnehmer von heute auf morgen ihre
Arbeit verlieren.
Das ist die Situation heute, mit der Standortpolitik
in allen Bereichen Europas konfrontiert ist, und mit der man sich
auseinandersetzen muss. Aber umso wichtiger ist es, dass man verlorene Betriebe
durch entsprechende Neuansiedelungen kompensieren kann und dass daher die
Unternehmens-Neugründungsförderung, die wir in Wien haben, und die Initiativen
zur internationalen Betriebsansiedelung erfolgreich sind. Wir waren bei den
Betriebsneugründungen die Nummer Eins, mit 6 530 Betriebsansiedelungen
besser als das Jahr davor und wir sind auch bei den internationalen
Betriebsansiedlungen österreichweit die Nummer Eins.
Immer wichtiger ist in diesem Zusammenhang, meine
sehr geehrten Damen und Herren, die Innovations- und Technologiepolitik
geworden, und hier vor allem der Biotechnologie-Life-science-Bereich. Das
heißt, 1998 haben wir dafür 300 Millionen EUR eingesetzt. Also, es
ist uns nicht von irgendwo in den Schoß gefallen, sondern es sind Maßnahmen,
die hier Jahr für Jahr aufgebaut und realisiert worden sind. Seit 1999 sind in
diesem Bereich 35 Unternehmensgründungen erfolgt, mittlerweile sind in diesem
Bereich 6 000 Menschen beschäftigt. Boehringer-Ingelheim, Baxter und
Novartis sind nur drei Namen internationaler Großkonzerne, die das Rückgrat in
diesem Bereich bilden.
Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen: Zum
Wochenende ist in der Deutschen Tageszeitung Handelsblatt über das Wiener
Biotec-Unternehmen Intercell berichtet
worden, das eine hervorragende Aufstockung des Eigenkapitals durch einen
Werbegang in den USA erreicht hat, nämlich 43,5 Millionen mehr an Eigenkapital.
Also ein Bereich - und zwar wird das dort hervorgehoben –, der im Gegensatz zur
Entwicklung anderer steht und wo man sieht, es hat sich die Wiener Innovations-
und Technologiepolitik bewährt. Und ich sage das deswegen, weil wir natürlich
auch 2004 mit Mitteln des Budgets, aber auch darüber hinaus, diese Politik
intensiv fortsetzen werden. Campus Vienna Biocenter ist nicht mehr das einzige,
aber immer noch das wichtigste Zentrum in diesem Bereich. Tausend
Wissenschafter aus 40 Nationen sind dort tätig, 200 Absolventen gehen jährlich
von dort in die Welt. Campus Novartis, mittlerweile ein genauso wichtiger
Standort, die Vienna School of Clinical Research, das AKH, wo das Zentrum für
molekulare Medizin der Österreichischen Akademie der Wissenschaften entstanden
ist, oder das Austrian Center für Biopharmatological Technology, das ACBT, in
der Muth-gasse ist ebenfalls ein wesentlicher Faktor.
Ich glaube, dass es daher kein Zufall ist, dass in
Wien die Forschungsquote mit 3,4 Prozent wesentlich höher, fast doppelt so hoch
ist, wie die österreichweite Entwicklungs- und Forschungsquote mit nicht ganz 2 Prozent.
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, meine sehr geehrten
Damen und Herren, sind eine Einheit. Daher messen wir den Erfolg unserer
Wirtschaftspolitik nicht nur daran, welche Auswirkungen es auf das
Bruttourbanprodukt hat, sondern wir messen es auch nach der
Beschäftigungswirksamkeit. Und für unsere standortbezogenen Maßnahmen können
wir durchaus Beschäftigungsgewinne vorweisen, so zu sagen, weil das immer eine
Diskussion ist, bei uns gehe die Beschäftigung zurück. In der Tat ist belegbar,
dass diese Investitionspolitik im Bereich der Biotechnologie vor allem, aber
auch in anderen Bereichen der Technologie, ganz
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