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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 134

 

entscheidende Verbesserungen herbeigeführt hat. So sind die Beschäftigungszahlen in Forschung und Entwicklung seit 1995 um 80 Prozent gestiegen, die in den Datenverarbeitungen und Datenbanken um 158 Prozent, in unternehmensbezogenen Dienstleistungen - ein Riesenbereich auch quantitativ - um 63 Prozent und im Gesundheitswesen, liebe Kollegin Pittermann, um 25 Prozent.

 

Jetzt sage ich auch dazu mit allem Nachdruck: Das ändert allerdings nichts an der generellen Arbeitsmarktlage in Gesamtösterreich und auch im Besonderen in Wien. Die triste Situation am Arbeitsmarkt ist ein österreichisches Phänomen und schlägt leider voll und ganz auf Wien durch. Die Arbeitsmarktdaten im Oktober haben das leider einmal mehr bestätigt.

 

Und ich möchte jetzt vier Gründe nennen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sich die Arbeitsmarktproblematik in Wien besonders auswirkt, ja auswirken muss.

 

Der erste Punkt ist, der Wiener Arbeitsmarkt ist ein bundesländerübergreifender Arbeitsmarkt, ein offener Arbeitsmarkt. 30 Prozent der in Wiener Betrieben Beschäftigten haben ihren Wohnsitz in einem anderen Bundesland. Das ist nicht nur für die Aufteilung der Budgetmittel - der horizontale Finanzausgleich nach der Einwohnerzahl - ein Problem, nicht nur ein Problem unter dem Titel Fremd- oder Gastpatienten, sondern es bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Wohnsitzbundesländer ihre Arbeitslosigkeit teilweise statistisch nach Wien exportieren, denn jeder Wiener Arbeitsplatz wird statistisch zu einem Drittel mit einem Nichtwiener geteilt.

 

Zweiter Punkt: Ein Viertel aller Lehrlinge, die in Wien ausgebildet werden, wohnen nicht in Wien. Das verschärft die Jugendarbeitslosigkeitsproblematik für die Wienerinnen und Wiener, weil auf drei Wiener Bewerber um einen Lehrlingsplatz kommt schon einer, der nicht in Wien wohnt und lebt, sondern aus einem anderen Bundesland kommt.

 

Drittens, Wien ist als Bundeshauptstadt das Zentrum der Bundesdienststellen. Das war zweifellos früher beschäftigungspolitisch ein Vorteil und ist jetzt ein Nachteil. Ich habe die Zahlen selbst nicht geglaubt und zweimal hinterfragt. 75 Prozent, drei Viertel der Beschäftigungsverluste in den letzten acht Jahren, also 17 000 von 25 000, werden in Wien durch den Beschäftigungsabbau in den öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmungen verursacht. Also drei Viertel des Beschäftigungsabbaus den wir beklagen, ist ausschließlich auf den Bereich öffentliche Verwaltung zurückzuführen. Und die Beschäftigungsverluste aus der öffentlichen Verwaltung können durch Beschäftigungsgewinne im Strukturwandel nicht wettgemacht werden, und können nicht wettgemacht werden durch die Wirtschaftsförderung, und können nicht wettgemacht werden durch beschäftigungswirksame Maßnahmen.

 

Würde man diese Beschäftigungsverluste aus der öffentlichen Verwaltung herausrechnen, dann wäre die Bilanz der Beschäftigungsentwicklung in Wien positiv. Man muss das sehen. Das ist jetzt nicht mit einem wie immer gearteten Vorwurf verbunden, sondern es ist es eine Klarstellung was es bedeutet, wenn in einem Teilbereich, nämlich der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung, durch einen geraumen Zeitraum ein derart dramatischer Abbau an Beschäftigungsmöglichkeiten stattfindet.

 

Wir können das zwar qualitativ ausgleichen, aber sicherlich nicht quantitativ. Qualitativ, damit meine ich, dass Wien auch weiterhin als Bundesland Spitzenreiter in der Kaufkraft und im Lohnniveau ist, während andere Bundesländer deutlich nachhinken. Das wäre ja auch, wenn das auch qualitativ bei diesen Beschäftigungsverlusten eine Einbuße wäre, anders, aber in dem Fall gelingt es uns zwar qualitativ, aber nicht quantitativ, die Verluste abzubauen, die sich gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung ergeben.

 

Was kann man jetzt dagegen tun? Beschäftigungspolitisch kann das zweifellos nur durch eine massive Bildungsoffensive ausgeglichen werden. Ich glaube, dass es auf allen Ebenen notwendig ist, sich anzustrengen, um den Standard durch hochqualifizierte Mitarbeiter auszugleichen. Es wird uns das sonst quantitativ nicht so leicht gelingen. Das gilt auch für die Ausbildung der Facharbeiter und führt zu dem schon seit einigen Jahren immer ernster zu nehmenden Thema der Frage der Lehrlingsausbildung.

 

Das ist ein zentraler Punkt für die Frage, wie wir unseren Standort halten und entwickeln können aus der beschäftigungspolitischen Sicht.

 

Der zweite Punkt ist wirtschaftspolitischer Art. Was können wir von der Wirtschaftspolitik her tun? Ich denke, dass es hier notwendig ist, in den kommenden Jahren stärker noch als bisher den überstädtischen regionalen Aspekt zu sehen, da die Wettbewerbssituation nicht mehr von Stadt zu Stadt besteht, sondern in Wirklichkeit von Region zu Region und dass wir, so wie es auch etwa die Industriellenvereinigung sieht, diese Chance die in der wirtschaftspolitischen Achse Bratislava – Wien, durch das Naheverhältnis existiert, sehr rasch und voll nützen. Also ich glaube, dass man die Situation nicht so apathisch hinnehmen muss, aber dass uns klar sein muss, ein derartiger Strukturwandel geht nicht von heute auf morgen, ist aber bewältigbar.

 

Ich kann es nicht verschweigen, auch wenn ich jetzt sozusagen nicht darauf aus bin die Bundespolitik zu kritisieren, aber, (GR Mag Hilmar Kabas: Wettbewerb!) der Klubobmann Kabas muss offenbar mehr wissen von der Regierungspolitik der Bundesregierung, weil er offenbar schon weiß, wie viel da zu kritisieren ist, weil sonst könnte er ja meine Zurückhaltung in der Frage nicht mit solcher Freude zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ - GR Mag Hilmar Kabas: Aber Deine Klagerede ist ja darauf aufgebaut!) Aber nach Deiner Beförderung in die Ebene eines Koordinators auf der Landesebene mit der Bundesregierung verfügst Du offenbar über mehr Wissen als wir haben, was da alles passiert und fehl läuft, (GR Mag Hilmar Kabas: Was Du alles zusammenphantasierst!) ich kann es aber nicht belegen. Angesichts der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt

 

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