«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 134

 

Konjunkturtief zu entkoppeln. Wir befinden uns in einem überlangen Konjunkturtief und die Prognosen der Wirtschaftsforscher für 2004 sind ungeachtet anklingenden Optimismus in Wirtschaftskreisen, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, noch immer sehr vorsichtig, genauso für Österreich im Besonderen als für die gesamte Eurozone. Das WIFO hat erst vor kurzem von einer anhaltenden flauen Konjunktur gesprochen.

 

Die privaten Investitionen halten sich in deutlichen Grenzen, sie steigen nur zögerlich. Der private Konsum - und das ist ein entscheidender Faktor gerade für die Wirtschaft im Osten Österreichs - bleibt 1,6 bis 1,9 Prozent für 2004 hinter dem langjährigen Schnitt von 2,25 Prozent zurück. Also, wir sind mit einer Situation konfrontiert, wo eigentlich die Wirtschaft eines zusätzlichen Impulses bedarf.

 

Ein kurzer Ausblick in die USA: Mit 7,2 Prozent ist das aktuelle Wirtschaftswachstum in den USA das höchste seit 20 Jahren. Die Interpretation der Wirtschaftsexperten und Wirtschaftsforscher dort: Dieses massive Wirtschaftswachstum wird getragen vom öffentlichen Staat, also durch Investitionen in Form von Staatsausgaben. Und ich bin überzeugt, dass zusätzliche öffentliche Investitionen auch in Österreich einen derartigen Konjunkturaufschwung bewirken könnten. Leider findet sich auch im jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung dieser Aspekt der öffentlichen Investitionen kaum, man kann fast sagen, gar nicht. Für umso wichtiger halten wir es, dass die Stadt Wien ungeachtet der sinkenden Einnahmen an der bisherigen Investitionspolitik festhält.

 

Ich möchte das auch an einigen Zahlen für das Jahr 2004 belegen. Das direkte Investitionsvolumen aus dem Budget macht 2004 1,34 Milliarden EUR aus. Korrekterweise füge ich hinzu, 137,3 Millionen sind darin Bundesmittel für den U-Bahn Ausbau. Einschließlich des Investitionsvolumens der Unternehmen der Stadt stehen für Investitionen im kommenden Jahr 2 Milliarden zur Verfügung. Ich überlasse es Nachrednern, den Vergleich mit dem Investitionsvolumen des Bundes herzustellen.

 

Dazu kommen dann noch die mittelbaren Investitionen, die durch Förderungen aus der Wirtschaftsförderung der Stadt ausgelöst werden, die nach den Meinungen der Wirtschaftsexperten zusätzliche 200 Millionen ausmachen, also 2,2 Milliarden durch direkte und mittelbare Investitionen. Die Aufwendungen für Bau- und Baunebengewerbe einschließlich der Wohnbauförderung machen 1,4 Milliarden aus und sind damit um 40 Millionen höher als der bisherige Spitzenwert bei 2003. Also, wir haben 2004 neuerlich einen Spitzenwert in diesem Bereich.

 

Ich habe es schon erwähnt. Natürlich ist Wirtschaftspolitik mehr als Investitionspolitik und ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds über ein ausgezeichnetes Instrument moderner Wirtschaftsförderung verfügen, in dem sich auch die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtregierung und Stadtpolitik auf der einen und Interessenvertretung der Wiener Wirtschaft auf der anderen Seite dokumentiert.

 

Und ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, den Repräsentanten der Wiener Sozialpartner meinen Dank für die Unterstützung und für die gute Zusammenarbeit auszusprechen. Auf der Arbeitgeberseite gilt dieser Dank den beiden Präsidenten Walter Nettig und Fritz Strobl und Dr Oliva von der Industrieellenvereinigung und auf der Arbeitnehmerseite dem Arbeiterkammerpräsidenten Herbert Tumpel und dem ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und an die Adresse des Kollegen Aichinger gesprochen: Gerade der vor kurzem erzielte Konsens bei der Erweiterung der Geschäftsöffnungszeiten um einen zweiten langen Einkaufsabend bestätigt diese Handlungsfähigkeit der Sozialpartner und ich möchte darauf aufmerksam machen, dass damit sicher Abhilfe geschaffen worden ist in einer Entwicklung, die lange Zeit von der Wiener Wirtschaft mit großer Sorge beobachtet worden ist, nämlich dass die größere Zahl, nämlich dort zwei Einkaufsabende, insbesondere in den Einkaufszentren außerhalb der Stadtgrenze, möglicherweise zu einem Abfluss der Kaufkraft führen kann und ich möchte mich auch bei meiner Kollegin Renate Brauner, die ja diese Verhandlungen geführt hat, für das rasche Zustandekommen herzlich bedanken.

 

Immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren, schneidet der Wirtschaftsstandort Wien, aber vor allem auch der Kongress- und Tourismusstandort Wien im internationalen Benchmark mit anderen europäischen Großstädten recht gut bis sehr gut ab. Wien zählt, gemessen am ökonomischen Entwicklungsniveau, unangefochten zu den Top Ten der internationalen Großstädtehierarchie.

 

Seit 1975 ist das Verhältnis von Bruttourbanprodukt zur Einwohnerzahl in Wien um 86 Prozent gestiegen und damit um ein Viertel rascher gewachsen als im Schnitt der europäischen Städte.

 

Seit 1975 ist die Arbeitsproduktivität, die ja dafür entscheidend ist, ob der Standort Wien von Wirtschaftsinvestoren gesucht wird, um 75 Prozent gestiegen. Nur sechs von 35 europäischen Vergleichsstädten haben eine höhere Produktivität. Und Wien liegt damit um 20 Prozent, also ein Fünftel, über diesem europäischen Durchschnitt.

 

Den Preis dafür, das sage ich schon jetzt, zahlen wir allerdings in der Beschäftigungsstruktur und in der Beschäftigungsintensität. Die Produktivität der Arbeit wurde gewaltig gesteigert, es hält aber damit die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse nicht Schritt, dazu komme ich aber noch.

 

Trotzdem hat Wien noch immer im internationalen Vergleich, im Großstädtevergleich, eine hohe Beschäftigungsquote und die Erwerbsquote ist in Wien seit Mitte der 80er Jahre um 10 Prozent gestiegen und letztlich - das muss auch mit hoher Anerkennung für die Wiener Wirtschaft gesagt werden - hat jetzt der beschleunigte Strukturwandel in der Wiener Wirtschaft in die richtige Richtung, nämlich in die Richtung einer modernen, unternehmensorientierten Dienstleistungsstruktur, stattgefunden. Und Wien ist als Kongressdestination seit

 

«  1  »