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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 134

 

370 Millionen EUR. Damit korrespondiert auch die Fremdmittelaufnahme. Das heißt, wir müssen auch weniger Fremdmittel aufnehmen und wir nehmen weniger Fremdmittel auf als wir dafür verwenden, um im Schuldendienst zu tilgen und Zinsen zu bezahlen. Also eine fette, ruhige Finanzverwaltung.

 

Übrigens ist diese Entwicklung in der Finanzwirtschaft auch parallel mit einer sonst schwer erklärlichen Absenkung des Ausgabenrahmens gegenüber dem Voranschlag 2003 um 320 Millionen EUR zu sehen. Weil wir eben in der Finanzwirtschaft diesen Bereich absenken können, können wir insgesamt den Ausgabenrahmen senken. Das korrespondiert auch mit der Einnahmenseite und führt letztlich dazu, dass wir überhaupt nicht in der Darstellung des Überschusses – dazu komme ich erst später noch – Schiffbruch erleiden.

 

Es soll aber auch klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung der öffentlichen Haushalte zur herkömmlichen Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die im Prinzip aus Steuern und Gebühren erfolgt, Alternativen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Wir müssen zu neuen Alternativen zu den bisherigen traditionellen Formen der Steuern und Abgaben kommen.

 

Zunächst einmal gilt es auch für 2004, vielleicht mehr noch als bisher, die Förderungsmöglichkeiten der Europäischen Union zu nützen. Gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union und den Interreg-Mitteln muss es doch möglich sein, hier zusätzliche Maßnahmen, die wir sonst alleine nicht finanzieren könnten, unter Heranziehung der EU-Mittel abzudecken.

 

Wobei ich persönlich davon ausgehe, dass es nicht darum geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich jetzt nur deswegen irgendeine Aufgabe auszudenken, weil man dafür auch EU-Mittel bekommt - letztlich muss das auch aus Steuermitteln mitfinanziert werden -, sondern es geht darum, darüber nachzudenken, welche notwendigen Aufgabenbewältigungen mit Hilfe von EU-Mitteln besser und ohne massive Heranziehung des Steuerzahlers finanziert werden können.

 

Es gibt noch einen zweiten Punkt: Mittlerweile gibt es in Österreich genug Erfahrungen, positive Erfahrungen, mit dem Crossborder-Lease-Geschäft, so dass man wahrscheinlich nicht wirklich von einer neuen Alternative sprechen kann, aber jedenfalls – auch das sei klar gesagt – werden wir im Jahr 2004 diese Möglichkeit, uns für die Bewältigung der Aufgaben zusätzliche Mitteln zu verschaffen, verstärkt nützen.

 

Dritter Punkt: Anders als die Bundesregierung und der ÖIAG-Abverkauf werden wir unsere Wirtschaftsunternehmen nicht zu Geld machen, um damit unser Budget aufzubessern. Im Gegenteil, wir werden den Ausbau der Wiener Holding und die Neustrukturierung der Stadtwerke-Holding AG im Jahr 2004 fortsetzen. Wir verbinden damit das Ziel, kommunale Aufgaben, in denen gemeinwirtschaftliche Ansätze mit privatwirtschaftlicher Orientierung auf einen Nenner gebracht werden können, mit einer immer geringeren Inanspruchnahme des Steuerzahlers zu erfüllen.

 

Ich hoffe, dass der Grundgedanke klar ist. Wir setzen eine Kombination von kommunaler Aufgabe, gemeinwirtschaftlichem Ansatz, in Verbindung mit privatwirtschaftlicher Orientierung und können so die Mittel, die sonst der Steuerzahler für diesen Bereich zuschießen müsste, Schritt für Schritt reduzieren.

 

Wir orientieren uns dabei am Begriff der marktbestimmten Unternehmen, die sich ja im Maastrichtabkommen finden und ich glaube, dass ich das hier nicht erklären brauche. Ich verkenne nicht – und das ist jetzt an die Adresse aktueller Diskussionen aus der Reihe der Opposition gerichtet -, dass mit dieser Entwicklung auch demokratiepolitische Aspekte verbunden sind, weil von Seiten der Opposition die Kritik kommt, wenn solche Aufgaben aus dem Budget herausgenommen werden und aus der Magistratsstruktur ausgegliedert werden, dass dann Kontrollrechte - nicht die des Kontrollamtes, nicht die des Rechnungshofes, aber die der Opposition -  eingeschränkt werden.

 

Ich biete einmal mehr an, dass wir die Möglichkeiten darüber zu sprechen, zu informieren, auch spontan von uns aus – also nicht erst wenn der Stadtrat einen Ausschusstermin festsetzt – nützen, und die Informationen zu diesem Thema aufrecht halten.

 

Es nicht mein Interesse, dadurch Informationen abzukappen, ich glaube nur, dass es das Interesse des Steuerzahlers ist und das hier Vorrang hat.

 

Ein weiterer Punkt: Wir werden kommunale Aufgaben, mehr noch als bisher, in Partnerschaftsmodellen mit privaten und öffentlichen Einrichtungen erfüllen. Das gilt sowohl in der vertikalen Linie - also mit Einrichtungen des Bundes -, als auch in der horizontalen Linie, in Form der Verbindung mit anderen Gebietskörperschaften oder mit privaten Unternehmungen. Man nennt das im Allgemeinen, wenn sich Private daran beteiligen, PPP-Modelle und das geht bis hin in die gesellschaftsrechtlichen Verschränkungen.

 

Im Bereich des Wirtschaftsförderungsfonds und der Technologiepolitik sind wir diesen Weg ja schon gegangen, und einige markante Beispiele ergeben sich auch aus jüngerer Zeit. So ist etwa das gemeinsame Projekt mit Raiffeisen, nämlich die Einrichtung einer Zentraleuropa-Donauraum-Entwicklungsgesellschaft ein markantes Beispiel, wie man Aufgaben, die sonst die Stadt allein bewältigen müsste, unter Einbindung privatwirtschaftlicher Interessen für den Steuerzahler - jetzt würde ich fast sagen unentgeltlich oder kostenlos - zustande bringen kann.

 

Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, gleich anschließend einige Bemerkungen zur Wirtschaftspolitik der Stadt, wobei ich glaube, dass es uns allen klar ist, dass die Wirtschaftspolitik sich nicht in dem erschöpft, was im Kapitel Wirtschaftsförderung in der Gruppe VII des Budgets enthalten ist.

 

Eine generelle Bemerkung dazu: Ich glaube, wir müssen davon ausgehen, dass es im Gegensatz zu den Krisen in vergangenen Jahrzehnten diesmal nicht gelungen ist, die österreichische Wirtschaft vom europäischen

 

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