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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 134

 

Arbeitslosigkeit, aber offenbar hat der Beitrag der Grünen in dieser Regierung nicht gereicht, dies zu einem eigenen Kapitel des Regierungsprogramms zu machen. Er reicht nur dann, wenn sozusagen die Emotionen und Fragen des sozialen Engagements wie hier in Wien, offenbar größer sind, als in Oberösterreich.

 

Im Voranschlag 2004 werden die im Rahmen der Sozialhilfe erfassten Mittelaufwendungen von 776,6 Millionen im Voranschlag 2003 - das war die damalige Position des Voranschlages für heuer -  auf 837,7 Millionen angehoben. Das ist also um 62 Millionen mehr, oder eine Steigerung von rund 10 Prozent.

 

Und sollten - ich sage das jetzt ausdrücklich dazu - im laufenden Budget 2004 zusätzliche Mittel notwendig werden, weil die soziale Not in Österreich größer wird, dann können alle sicher sein, dass wir die Finanzierung entweder durch Umschichtungen der Mittel im Ressort, oder durch gemeinsame Hilfe aller Ressorts, aller Geschäftsgruppen, sicherstellen werden. Dies selbst dann, wenn wir nicht in der Lage sein sollten, den Zusatzrahmen von 100 Millionen aufzumachen.

 

Das gilt - ich sage das auch dazu - nicht nur für den engeren Bereich des Sozialen, sondern es gilt beispielsweise auch hinsichtlich der Mittel für die Kindertagesheime. Es wird wahrscheinlich - und da bin ich ziemlich sicher, wenn nicht sogar absolut sicher - der Rechnungsabschluss 2003, über den wir dann im Sommer des kommenden Jahres hier diskutieren werden, ebenso wie die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre, beweisen, dass jetzt Mehrausgaben, die im laufenden Jahr entstanden sind, von der Stadtregierung, von den Mitteln der Stadt voll bewältigt worden sind.

 

Nicht immer unmittelbar aus den Ansätzen heraus, vielfach durch Überschreitungen, und so waren es im Jahr glaube ich 2002 über 539, 540 Überschreitungen, die beschlossen worden sind, aber es zählt ja nicht die Frage der Art und Weise, sondern es zählt das Ergebnis.

 

Es gibt keinen Rechnungsabschluss der Stadt, wo nicht bewiesen wird, dass alle notwendigen Aufgaben der Stadt bewältigt worden sind. Das muss man auch sagen, wenn man über ein Budget spricht.

 

Natürlich wäre ein einnahmen- und ausgabenseitig punktgenauer Voranschlag im Interesse der Budgetwahrheit schön. Den Preis dafür durch Sozialabbau mangels Flexibilität zu zahlen, wäre allerdings schlimmer als ein bloßer Schönheitsfehler. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Und ich möchte noch eines sagen, um klarzustellen, was ein Budget ist. Ein Budget ist sicherlich das Rückgrat der Regierungspolitik, aber es ist nicht ein Korsett, in das man eingebettet, eingezwängt ist, und das man nicht verlassen darf. Wenn es notwendig ist, werden wir uns auch dazu bekennen, im laufenden Jahr Verbesserungen vorzunehmen.

 

Die Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Pflegemilliarde, die bei der Herbstregierungsklausur beschlossen worden ist, und damals, nämlich bei der Erstellung des Budgets und bei der Erstellung des Wirtschaftsplans des Krankenanstaltenverbundes noch nicht berücksichtigt werden konnte und die sich auf einen Zeitraum bis 2007, also nicht bloß auf ein Jahr, sondern auf den gesamten Zeitraum bezieht, ändert nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Entschlossenheit, dass wir diesen Regierungsbeschluss voll und konsequent umsetzen werden.

 

Wir werden das tun, entweder zum Teil mit Umschichtungen im Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes unter Heranziehung von Rücklagen, aber auch durch Finanzierungen außerhalb des Krankenanstaltenverbundes, weil eine der Grundsätze in diesem Zusammenhang auch dahin geht zu sagen, es müssen nicht unbedingt nur kommunale Einrichtungen sein, sondern wir werden zunehmend auch private Einrichtungen in diesem Bereich heranziehen. Und das vor kurzem eröffnete große Kolpinghaus in Favoriten ist genauso wie die Einrichtungen der Caritas Socialis oder das Haus der Barmherzigkeit ein gutes Beispiel dafür, wo mit Mitteln der Stadt und mit privaten Initiativen eine Verbesserung erreicht wurde, die letztlich den Steuerzahler weniger kostet, als wenn das alles quasi über die eigene Schiene läuft.

 

Wir bekennen uns in diesem Budget und in unserer Regierungspolitik zum Vorrang der sozialen Sicherheit. Ich möchte aber auch ebenso deutlich sagen: Dieses Bekenntnis ist kein wie immer gearteter Freibrief für gedankenloses oder sogar verantwortungsloses Schuldenmachen und es entbindet nicht von der Aufgabe, in allen Bereichen - da gibt es keine Tabuszenen - darüber nachzudenken, wo man es nicht organisatorisch effizienter oder besser machen kann. Beides in einem Prinzip.

 

Wie meine Vorgänger Rudolf Edlinger und Magistra Brigitte Ederer bekenne ich mich auch dazu, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt einhalten und dass wir ein klares Nein zu leichtfertiger Schuldenmacherei sagen. Wir sind diesen Weg seit 1997 mit Erfolg gegangen und wir werden diesen Weg auch 2004 fortsetzen.

 

Daher ist im Voranschlag 2004 auch nur ein Abgang, der sich im Promillebereich bewegt, nämlich von 0,19 Prozent oder 17 Millionen vorgesehen, und keine Erweiterung etwa in den Schuldenbereich hinein.

 

In den vergangenen Jahren war es zusätzlich möglich, nicht nur sozusagen keine Schulden zu machen - ein anderes Beispiel bietet eine andere Gebietskörperschaft -, sondern unseren Schuldenstand konsequent zu reduzieren.

 

1997 waren es noch 4 Milliarden EUR, heute sind es im Bereich des Magistrats 1,7 Milliarden EUR und zusätzlich findet ja im Bereich des Wiener Wohnen ebenfalls eine Reduktion der Verbindlichkeiten statt. Diese konsequente Schuldenabbaupolitik ist vom Rechnungshof positiv hervorgehoben worden, trägt Früchte und kommt uns jetzt genau im Jahr 2004 zugute.

 

2004 werden für den Schuldendienst weniger Mittel benötigt werden, und zwar nur fast halb so viele wie im Vorjahr. Also wir brauchen für den Schuldendienst im Jahr 2004 nur fast halb so viele Mittel, als wir es noch im Jahr 2003 benötigt haben.

 

Waren es 2003 762,5 Millionen EUR, die für den Schuldendienst erforderlich waren, so sind es 2004 nur

 

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