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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 99

 

Contemporary Art Archives'-Projekt in Höhe von zumindest 30 000 EUR zu gewähren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine bekannt hervorragenden Kontakte zu den Sozialdemokraten haben mir signalisiert, dass hier noch nicht zu allen Anträgen das vollste Verständnis vorhanden ist. Ich nehme aber an, dass ich jetzt so überzeugend gesprochen haben, dass für Ihre Zustimmung ein näherer und intensiverer Redebeitrag gar nicht notwendig ist (GR Franz Ekkamp: Nein! - Weitere "Nein!"-Rufe bei der SPÖ), sodass Sie von den drei Anträgen einfach so überzeugt sind, dass Sie jetzt spontan zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GR Franz Ekkamp: Ich bin nicht überzeugt!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Das Schlusswort hat die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer. - Bitte.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Damit die Spannung für Herrn Kollegen Salcher ganz kurz ist, gehe ich gleich auf die drei Anträge ein. Zum eigentlichen Geschäftsstück besteht ja ohnehin Klarheit.

 

Zum Tanzschulgesetz: Das seit 1. 3. 1997 in Kraft befindliche Tanzschulgesetz berücksichtigt ja, was die Behindertengerechtigkeit betrifft, dass für alle Betriebsstätten die behindertengerechte Zugänglichkeit vorzusehen ist. Das steht also jetzt schon im Gesetz, und das ist damals im Einvernehmen mit den Tanzschulen so gemacht worden. Daher sehen wir eigentlich keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Ich weise auch darauf hin, dass es natürlich ein bisschen schwierig ist, wenn man bei privaten Unternehmen - und die Tanzschulen sind private Unternehmen - sozusagen in den freien Markt eingreift und die Behindertengerechtigkeit fördert. Fängt man da an, dann wird man das bei allen anderen privaten Betrieben auch machen müssen. Das ist, glaube ich, nicht im Sinne des Erfinders.

 

Ich empfehle auch bei den beiden anderen Anträgen, die zur sofortigen Abstimmung vorgesehen sind, die Ablehnung.

 

Was die "basis wien" anbelangt, möchte ich dazusagen, dass es selbstverständlich mit der MA 7 und der "basis wien" Gespräche gibt und dass diese auch von Erfolg gekrönt sein werden. Es bedarf also keines Antrags der Kolleginnen und Kollegen, sondern die "basis wien" wird Geld bekommen, wenn wir das in einem der nächsten Ausschüsse beschließen. Es ist daher nicht notwendig, dazu einen Antrag zu stellen.

 

Im Übrigen bitte ich um Zustimmung zu dem Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Somit ist die Debatte geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 13 in der vorliegenden Fassung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die drei Anträge.

 

Der erste Antrag betrifft die Förderung behindertengerechter Zugänge zu den Wiener Tanzschulen. Hier wird die Zuweisung an die beiden Gemeinderatsausschüsse wie vorgelesen beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Der zweite Antrag betrifft den Buchankauf "Gefangene der Angst" von Ella Lingens. Hiezu wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Der dritte Antrag betrifft Kunst "basis wien".

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft den Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Gemeinderat neigt sich dem Ende zu. Ich ersuche für ein bis zwei Minuten um Ihre Aufmerksamkeit.

 

Unsere Gespräche mit den zuständigen Beamten der Magistratsabteilung haben dazu geführt, dass wir prinzipiell der Geschäftsordnung zustimmen werden, nachdem uns zugesichert worden ist, dass im unumgänglichen Ausmaß für alle Bediensteten der Stadt Wien die Möglichkeit besteht, Online Banking zu verwenden. Dennoch erscheint es in unseren Augen etwas absurd, die ausdrückliche Erlaubnis des Online Bankings für DienstnehmerInnen der Stadt Wien davon abhängig zu machen, dass irgendwelche Banken mit der Stadt Wien einen Vertrag abgeschlossen haben. Letztendlich kann es sich der Dienstnehmer nicht aussuchen, ob seine Bank zufälligerweise mit der Stadt Wien einen Vertrag abgeschlossen hat, und das widerspricht unseres Erachtens schon einer gleichberechtigten Möglichkeit von DienstnehmerInnen der Stadt Wien, am Online Banking generell teilzunehmen.

 

Was alles immer wieder vorgebracht worden ist über Fürsorgepflicht der Stadt Wien, erachte ich insofern für vernachlässigbar, als das Online Banking bei einer Bank sowieso nur dann wahrgenommen werden kann, wenn der jeweilige Dienstnehmer schon ein Konto bei dieser Bank hat. Das heißt, insofern trifft es meines Erachtens nicht zu, von der Fürsorgepflicht gegenüber dem Dienstnehmer zu sprechen, was das Online-Konto betrifft.

 

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