«  1 

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 99

 

Wir werden dennoch der Geschäftsordnung zustimmen, bringen jedoch den Abänderungsantrag ein, dass es im Art. 1 Z 24 folgendermaßen heißt:

 

"Im Art. 1 Z 24 lautet § 57 Abs. 2 folgendermaßen: Die Inanspruchnahme von mit dem eigenen Gehaltskonto zusammenhängenden Bankdienstleistungen durch Bedienstete im Wege des elektronischen Zahlungsverkehrs Online Banking ist gestattet."

 

Damit wäre gesichert, dass für alle Bediensteten der Zugang gleichberechtigt hergestellt wird.

 

Ich ersuche um Zustimmung zum Abänderungsantrag. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die Debatte ist geschlossen.

 

Das Schlusswort hat der Berichterstatter, Herr GR Stürzenbecher.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Nach der gegenständlichen Bestimmung der neuen Geschäftsordnung des Magistrats sollen mit verschiedenen Bankinstituten Sponsoring-Verträge abgeschlossen werden. Zweck dieser Verträge ist es, dass die Bediensteten im Wege ihrer Dienst-PCs ihre privaten Bankgeschäfte über ihr Gehaltskonto erledigen können, diese aber nur mit jenen Bankinstituten möglich sind, die zu diesen Sponsoring-Verträgen mit der Gemeinde Wien finden, also solche abschließen. Das ist sachlich durchaus gerechtfertigt.

 

Die Fürsorgepflicht würde ich nicht ganz so vom Tisch wischen. Man muss ja auch bedenken, dass es jugendliche Bedienstete gibt und dass hier natürlich wirklich eine Fürsorgepflicht gegeben ist.

 

Außerdem ist es so, dass schon mit mehreren Banken Gespräche stattfinden. Nicht jetzt von meinem Vorredner, aber durchaus im Ausschuss ist auch gesagt worden, dass hier für eine einzelne Bank ein Privileg geschaffen würde. Das stimmt überhaupt nicht.

 

Es werden derzeit sogar mit drei Banken, wo der ganz große Teil der Bediensteten ihr Konto haben, ganz konkrete Gespräche geführt, und diese sind auch schon relativ weit gediehen. Auch andere Banken können natürlich hier zum Zug kommen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

 

Grundsätzlich ist es also, glaube ich, eine sehr gute Sache, die sowohl den Bediensteten nützt als auch der Stadt Wien nützt, weil eben bei diesen Sponsoring-Verträgen etwas Sinnvolles und Positives herausschaut. Insbesondere müssen wir bedenken, dass Lehrlingsprojekte und Gesundheitsförderung auch für Dienstnehmer etwas Positives sind, und wir freuen uns natürlich darüber, wenn wir diesbezüglich auch auf diesem Weg etwas bewirken können. Und letztlich ist es auch für die Banken günstig.

 

An sich ist das also eine Win-win-Situation, und ich ersuche deshalb um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich lasse als Erstes über den Abänderungsantrag abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über das Geschäftsstück in der vorliegenden Fassung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 23: Die Einführung einer Schutzimpfung gegen Meningokokkenmeningitis Typ C mittels eines konjugierten Impfstoffs für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und die Einführung einer Schutzimpfung gegen Hepatitis A und Typhus mittels eines Kombinationsimpfstoffs für Jugendliche ab dem vollendeten 15. Lebensjahr sowie für Erwachsene und Festsetzung der Unkostenbeiträge. –

 

Hiezu gibt es keine Wortmeldungen mehr.

 

Ich darf das Geschäftsstück zur Abstimmung bringen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit, ohne ÖVP und ohne Freiheitliche, so angenommen.

 

Zu den Geschäftsstücken 44 und 45 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich komme sogleich zur Abstimmung.

 

Wer für Postnummer 44 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wer für Postnummer 45 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir kommen nun zur 8. Gemeinderatssubventionsliste, Geschäftsstück 47. Hier wird eine getrennte Abstimmung vorgenommen.

 

Ich lasse als Erstes abstimmen: Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN so angenommen.

 

Ich lasse als Zweites abstimmen: Wiener Seniorenbund.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN so angenommen.

 

Ich lasse jetzt über den Rest der Subventionsliste abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Somit ist die öffentliche Sitzung beendet.

 

(Schluss um 20.02 Uhr.)

 

«  1