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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 99

 

neue Verkehrskonzept der Stadt Wien, heute beschlossen, besagt ja einen Rückbau im Stadtzentrum von 1:1, an der Peripherie von zumindest 1:3. Uns ist nicht bekannt, wo in der Nähe des Ludo-Hartmann-Platzes zumindest ein Drittel der Stellplätze, das heißt ungefähr 60 bis 80, sagen wir einmal, rückgebaut werden. Aber im 16. Bezirk wird man das schon finden.

 

Das interessantere Geschäftsstück ist die Postnummer 43. Da geht es um einen Garagenbau in der Reichsapfelgasse im 15. Bezirk mit 109 Stellplätzen, und zwar Volksgaragenplätzen und den Pflichtstellplätzen dazu. Die Firma Mischek baut dort ein Wohnhaus, und die STPM, von der die Gemeinde Wien einen erklecklichen Teil hält, baut die Volksgarage.

 

Bisher war es in allen Bezirken so, dass man zunächst eine Widmungsänderung durchgeführt hat. Bei Widmungsänderungen können, wie ja alle Leute wissen, Bürger und Bürgerinnen in ganz Wien, aber zumindest in der Umgebung Einsprüche erheben. Es kann Bürgerinitiativen geben, dann gibt es meistens ein bisschen Streiterei, und schließlich setzt sich mehr oder weniger der Eigentümer oder eventuell die Gemeinde Wien durch.

 

Da haben wir im 15. Bezirk ein Novum. Der 15. Bezirk ist ja ein Agenda-Bezirk, mit Emrich und Haller als den großen Zauberherren dort, Agenda 21, sozusagen ein Bezirk, in dem es vor allem um Bürgerbeteiligung und immer wieder Bürgerbeteiligung geht. Bürgerbeteiligung wird in der Stadt Wien großgeschrieben. Aber zu unserer Überraschung hat die Stadt Wien bei diesem Projekt nicht auf Bürgerbeteiligung gesetzt, sondern auf den § 69, von dem unser Herr StR Schicker immer wieder gesagt hat, dass er nicht mehr zum Einsatz gebracht wird. Da geht es um eine unwesentliche Abweichung und um eine Bauverhandlung, bei der nicht mehr alle Bürger des 15. Bezirks und von anderswo eingeladen sind, sondern nur noch die Besitzer in einer Umgebung von, glaube ich, 20 Metern. Das ist nicht Bürgerbeteiligung, das ist Bürger-Chuzpe! Das heißt, da denkt man sich dann: Streiten wir nicht mehr herum, machen wir geschwind eine Garage! - Das ist trickreich und grenzt an Winkelzüge.

 

Noch einmal: Der so genannte verteufelte 69er, mit dem man in Wien schon einiges aufgeführt hat, wird da zum Einsatz gebracht, um Bürgerproteste hintanzuhalten. Da denke ich mir, das Interessante ist weniger der Beserlpark in der Nähe, der vielleicht einmal besser werden wird, sondern uns geht es darum, dass da ein Exempel statuiert wird und mit dem § 69 eine Volksgarage ermöglich wird. Das ist sicher auch ein Grund, warum wir dagegen stimmen werden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Zentner.

 

GRin Brigitta Zentner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein Tagesordnungspunkt zu Volksgaragen heißt eine Wortmeldung von den GRÜNEN beziehungsweise vom Kollegen Maresch. Ich spreche jetzt nicht nur aus eigener Erfahrung, sondern habe mich ein bisschen im Internet umgesehen und einige Punkte dazu herausgefunden, die in den letzten fünf Jahren zur Diskussion gebracht wurden.

 

Die Garage im 16. Bezirk wird von der dortigen Bevölkerung als äußerst positiv empfunden, da viele Stellplätze notwendig sind. Es sind dort in der Nähe der Stadthalle Stellplätze erforderlich. Die Garage am Hofferplatz ist vollständig ausgelastet.

 

(In Richtung GRÜNE:) Einige Punkte, die normalerweise von Ihnen zur Diskussion gebracht werden - dass Grünflächen verloren gehen, das Spielplätze verloren gehen und sonstiges -, sind im 16. Bezirk überhaupt nicht der Fall, da sich auf dem Ludo-Hartmann-Platz ein so genannter Betonkäfig befindet, wo nachher Spielplätze entstehen werden, wo Jugendliche Möglichkeiten vorfinden werden und wo es auch eine Parkbetreuung geben wird.

 

Dass Stellplätze in dicht besiedelten Gebieten benötigt werden, ist etwas, was von den Wiener GRÜNEN der Bevölkerung anscheinend nicht gestattet wird. Im Umkreis eines betroffenen Gebietes zu erheben, welche Autos kein Wiener Kennzeichen tragen, oder zu schauen, um welche Besitzer es sich handelt - so wie es im 12. Bezirk stattgefunden hat -, wird von den Betroffenen dort nicht akzeptiert. Es nützt ihnen auch nichts, wenn sie trotzdem keine Stellplätze haben. Wenn Stellplätze vorhanden sind, entstehen weniger Lärm- und Abgasprobleme, als wenn stundenlang im Kreis gefahren wird oder zumindest eine halbe Stunde lang im Kreis gefahren wird.

 

Bei der Garage im 15. Bezirk gibt es eine ähnliche Situation. Dass der § 69 angewendet wird, wird von der dort betroffenen Bevölkerung in diesem Fall sicherlich zustimmend zur Kenntnis genommen, da eben außer den Stellplätzen, die der Wohnbau dort erfordert, zusätzlich über 60 Stellplätze entstehen. Es werden in der Umgebung die zusätzlichen Stellplätze sicherlich positiv aufgenommen werden.

 

(In Richtung GRÜNE:) Hier haben Sie wirklich eine einmalige Chance, der Garage im 15. Bezirk die Zustimmung zu geben, obwohl dort der § 69 angewendet worden ist. Sonst könnte vielleicht einmal die Wiener Bevölkerung - und das sind auch 60 Prozent Ihrer Wähler - den Eindruck haben, dass Sie generell gegen Stellplätze und damit gegen alle Autobenützer in der Stadt sind.

 

Ich ersuche Sie daher, im Interesse der dort wohnenden Bevölkerung den beiden Projekten die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wir kommen zu den Abstimmungen, die wir natürlich getrennt durchführen.

 

Ich lasse als Erstes über Postnummer 42 abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. -

 

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