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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 99

 

Wort gemeldet ist Herr GR Ing RUDOLPH. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es hat ein paar Jahre gedauert, bis wir nun auch die SPÖ so weit gebracht haben, davon überzeugt zu sein, dass das, was mit dieser Flächenwidmung in weiterer Folge getan werden soll, nämlich der Bau einer Garage unter dem 12.-Februar-Platz, eine sinnvolle Tätigkeit ist. Wir hatten das im Bezirk lange diskutiert. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Väter, die sich jetzt hier das Fähnchen an den Hut stecken werden - soll sein! Hauptsache ist, wir haben heute hier einmal diese Flächenwidmung, die es möglich macht, unter dem 12.-Februar-Platz das Garagenbauwerk zu errichten. Wir werden es, glaube ich, sogar einstimmig beschließen, was ja bei einem Garagenbau nicht so selbstverständlich ist.

 

Ich darf aber bei dem Akt aus gegebenem Anlass auf einen Absatz hinweisen, der sich mit der Verkehrssituation beschäftigt. Die Verkehrssituation wird hier so beschrieben, dass es dort eine besondere Lagegunst gäbe, in diesem Bereich zu wohnen, weil er so gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sei. Tatsächlich ist es so, dass das sehr viele, die dort im Karl-Marx-Hof wohnen, auch durchaus anders erleben. Das ist in den Akt durchaus richtig beschrieben, man hat hier hineingeschrieben: "Die Stellplatzsituation ist problematisch, da viele Pendler mit ihren Fahrzeugen nach Heiligenstadt fahren und diese dort abstellen." Gemeint sind die Tages- und Wochen-Einpendler, die zum größten Teil aus Niederösterreich kommen, in diesem Bereich ihr Fahrzeug abstellen und dort natürlich eine Konkurrenz darstellen für diejenigen, die dort wohnen, die ein Auto haben und dieses dort auch irgendwo untergebracht wissen möchten.

 

Da gibt es ein Interview, das Herr StR Schicker heute der Tageszeitung "Die Presse" gegeben hat - nein, falsch, es ist heute in der Tageszeitung "Die Presse" abgedruckt. Darin klopft er einmal so an und versucht, die Parkpickerl-Diskussion über den Gürtel hinüberzuheben. Ich sehe das durchaus als ersten Versuch an, die Form der sozialistischen Parkraumbewirtschaftung - Sie wissen, das ist das, wo man für einen Parkplatz zahlt, ohne dass man einen bekommt - auch über den Gürtel hinaus auszudehnen.

 

Dazu sage ich, das ist mit Sicherheit der falsche Weg! Denn wir haben in diesem Bereich - und das werden wahrscheinlich auch andere aus entsprechenden Diskussionen im Bezirk bestätigen können - schon eine Diskussion bei den Bürgern, und da sagen sie: Na ja, eigentlich verstehen wir das nicht; wir bekommen jetzt eine Garage, gut und schön, die wollen wir haben, aber vom Grundsatz her - wir müssen für den Stellplatz zahlen, damit dann die Einpendler gratis auf der Straße stehen können - verstehen wir das eigentlich nicht.

 

Ich glaube, dass dann aber der Ansatz, daraus die Schlussfolgerung "Wir führen auch in Döbling das Parkpickerl ein, dann müssen alle zahlen!" zu ziehen, nicht der Ansatz ist, den sich die Menschen, die im Karl-Marx-Hof und in der Umgebung wohnen, wirklich wünschen und vorstellen.

 

Ich würde daher wirklich empfehlen - und ich glaube, dass ich hier auch mit den Vertretern der anderen Fraktionen eines Sinnes bin -, dass wir kein teures Parkpickerl, auch kein billiges Parkpickerl, in Döbling wollen. Wir wollen gar kein Parkpickerl haben! Das kann es also nicht sein, dass man aus diesem Parkplatzmangel im öffentlichen Raum einen Vorwand konstruiert, um zu neuen Einnahmen zu kommen, ohne auf der anderen Seite eine Gegenleistung zu erbringen. - Das sei zum einen im Zusammenhang mit dieser Flächenwidmung gesagt.

 

Von diesem Gebiet aus nur einen Steinwurf weit entfernt macht die Stadt Wien etwas, was an sich im Gegensatz zu dem steht, was wir jetzt hier mit dieser Flächenwidmung beschließen, nämlich im Gegensatz zu der Möglichkeit, Parkraum zu schaffen. Wir haben derzeit - da liegt der Gründruck vor und ist zur Begutachtung ausgesandt - den Flächenwidmungsplan für die Bebauung der Hohen Warte, und da ist es ja so, dass bei der Flächenwidmung der Hohen Warte genau das gemacht wird. Es ist absehbar, was im Bereich Heiligenstadt/Karl-Marx-Hof jetzt schon große Probleme bereitet: Wir haben eine intensive Wohnbebauung - die soll dort kommen -, aber das, was es derzeit dort an Stellplatzflächen gibt, wird in Wahrheit gegen null gefahren, oder fast gegen null gefahren.

 

Überdies gibt es auch noch Überlegungen, die auf Folgendes hinauslaufen: Wenn die Vienna einmal ein gut besuchtes Spiel hat und die Leute mit dem Auto zum Stadion fahren, sollen diejenigen, die in diesem Bereich bei der Hohen Warte, in dem gebaut werden soll, eine Tiefgarage haben, also dann, wenn ein Fußballspiel stattfindet - oder eigentlich, wenn ein Football-Spiel stattfindet, denn dann sind die Besucherzahlen größer als beim Fußballspiel -, ihre Garage verlassen und das Auto draußen irgendwo abstellen. Wie das funktionieren soll, dass man es draußen abstellt, obwohl dort kein Parkplatz ist, um den Besuchern die Garagen frei zu machen - das ist eine etwas problematische Logik, der sich die Bezirkspolitiker noch nicht zur Gänze angeschlossen haben und, glaube ich, auch nicht anschließen werden. Es ist auch so, dass die Menschen, die dort jetzt schon leben, sagen: Das wollen wir in der Form mit Sicherheit nicht haben!

 

Ich glaube daher, dass dieser zweite Flächenwidmungsplan, der jetzt als Gründruck vorliegt, in dieser Perspektive auf alle Fälle noch einmal zu überarbeiten ist. Das ist nur eine Perspektive, wir werden uns über diesen zweiten Flächenwidmungsplan noch im Detail unterhalten. Aber ich sage nur, weil wir ja jetzt mitten in der Beurteilung, in der Begutachtung und in der Diskussion dieses Flächenwidmungsplanes sind, das wäre schon einmal ein Ansatz, hier bei der Stellplatzdiskussion zu sagen: Ziehen wir die Lehren, die wir jetzt beim Karl-Marx-Hof mit Verzögerung gezogen haben, die richtigen Lehren, die wir daraus gezogen haben, und

 

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