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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 99

 

Also was die MA 42 als Stellungnahme abgegeben hat, stimmt nicht?)

 

Zum Thema Gewinnmaximierung: Ich glaube, Gewinnmaximierung beim Wohnbau ist wirklich nicht unsere Linie, sondern unsere Linie zum Thema Wohnbau ist Mieterzufriedenheit und die Maximierung dieser Mieterzufriedenheit. (GR Günter Kenesei: Stimmt die Stellungnahme nicht, oder?) Das ist eine ganz wesentliche Linie sozialdemokratischer Politik in Wien und auch beim Mehrwert Simmering, wo ja das erste Wohnprojekt schon neben dieser von Ihnen zitierten Epk-Fläche entstehen wird. Dort wird es auch diese Mieterzufriedenheit geben, die wird alle Stückerln spielen, auch mit Kinderspielplätzen und so weiter. (GR Günter Kenesei: Wo denn?) Das ist eine Wohnhausanlage, die - und darauf sind wir in Simmering sehr stolz - im Wesentlichen im Grünen entstehen wird. Das wird auch mit dieser Wohnhausanlage ganz einfach passieren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Wo denn? Wo werden diese Kinderspielplätze entstehen?)

 

Wenn ich davon spreche, dass es in Wien eine Mieterzufriedenheits-Maximierung gibt, dann wird es sicher nicht so sein, dass wir da beim Wohnungsneubau Mehrwert abschöpfen. Uns ist es ein Anliegen, dass die Wohnungen, die gebaut werden, nicht nur überdurchschnittlich guten Verdienern zugute kommen, sondern einfach dem durchschnittlichen Wiener, den Wienerinnen und Wienern, die diese Wohnungen brauchen und für die diese Wohnungen leistbar und erschwinglich sein müssen! In diesem Sinn, Herr Neuhuber, kommt eine Mehrwertabschöpfung beim sozialen Wohnbau, beim geförderten Wohnbau für uns nicht in Frage, weil das wieder nur die Mieter zahlen. Es mag die Linie der blau-schwarzen Koalition sein, den Durchschnittsmieter zu schröpfen - unsere Linie in Wien ist es nicht und wird es auch nicht werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den 20 000 Quadratmetern Grün brauche ich, glaube ich, nichts mehr zu sagen, das Faktum spricht für sich. Ich möchte aber schon sagen - und da sind wir ja mit einigen Oppositionsparteien einer Meinung -, dass es eine Verdichtung der Baustruktur um die U-Bahnstationen klarerweise auch in diesem Bereich geben wird, vor allem um die U-Bahnstation "Gasometer". Das ist sinnvoll, das ist stichhaltig, das ist vernünftiger Einsatz von Ressourcen. Nichtsdestoweniger wird es die Grünflächen im Wesentlichen so geben, wie es im städtebaulichen Wettbewerb vorgegeben wurde.

 

Ich möchte aber trotzdem ein paar grundsätzliche Überlegungen zum vorliegenden Plan vorbringen. Wenn wir diesen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, wie er eben hier als Dokument vorliegt, heute beschließen, so wird das eine eindeutige Signalwirkung haben, eine Signalwirkung, die sagt, dass es die Stadt ernst meint mit diesem Projekt, vor allem aber auch eine Signalwirkung an die privaten Investoren. Denn ohne die privaten Investoren werden wir dieses Projekt in dieser Vorzeigequalität ganz einfach nicht realisieren können.

 

Was Mehrwert Simmering jetzt braucht, das ist Dynamik. Was Mehrwert Simmering braucht, das ist eine Initialzündung. Was Mehrwert Simmering nicht braucht, das ist ein Zögern, ein Zaudern, ein Bremsen! Das hat sich dieses Projekt nicht verdient, und das haben sich die Menschen, die dort leben und arbeiten werden, nicht verdient, weil sie einfach auch eine Steigerung ihrer Lebensqualität erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Gebiet selbst: Wer sich die derzeit vorliegenden Widmungspläne anschaut und das Grätzel ein bisschen kennt, der weiß ganz einfach, dass wir beim Grundeigentum eine höchst unterschiedliche Struktur und unterschiedliche Rechtsverhältnisse haben. Es wäre für das Projekt einfach fahrlässig, zuzuwarten, bis einmal alle Rechtsverhältnisse geklärt sind. Daher macht diese erste Widmung, der erste Neubeschluss einer Widmung in mehreren Stufen auch Sinn. Und dies wird, hoffe ich, heute hier mit der entsprechenden Mehrheit beschlossen werden. Es gibt Beispiele wie jene aus dem 2. Bezirk - Messe, Messehotel, Stuwerviertel -, wo diese Teilwidmungen sinnvollerweise erfolgten, und das soll auch hier der Fall sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur sagen - vor allem denjenigen, die hier heute zaudern und zögern -, ich möchte Sie einladen, sich nicht als Bremsklötze für ein Vorzeige- und Herzeigprojekt der sozialen Stadt Wien, des Wirtschaftsstandorts Wien herzugeben, sondern mit uns gemeinsam ein Startsignal, eine Initialzündung für den Mehrwert Simmering zu setzen. Die Stadt und die Menschen werden es Ihnen danken. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Kenesei gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Er hat noch 12 Minuten zur Verfügung.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Nicht zur Strafe, nur zur Übung. - Kollege Troch, ich glaube, irgendetwas haben Sie nicht so genau gelesen. Ich kann Ihnen nochmals die Stellungnahme der MA 42 zu Gehör bringen, vielleicht hilft Ihnen das, von dieser Euphoriewelle, auf der Sie hier schweben, ein bisschen herunterzukommen. Die Stellungnahme der MA 42 lautet wie folgt:

 

"Das ausgewiesene Bauland zwischen der Fuchsröhrenstraße Ordnungsnummer 41 und Urschenböckgasse beziehungsweise Hallergasse bedeutet einen Verlust an gewidmetem Epk. Eine Nutzung der bereits ausgebauten öffentlichen Grünfläche wird durch die Wohnbebauung eingeschränkt, da die Baukörper zu nahe an der Epk-Grenze situiert sind. Die für einigermaßen konfliktfreie Nutzung vorgegebenen Mindestabstände von 15 Metern zwischen Wohnungsfenstern und Spielflächen wurden nicht eingehalten. Im angrenzenden, W-III gewidmeten Bauland ist der laut Wiener Bauordnung vorgeschriebene Spielplatz mit einer Mindestgröße von 500 Quadratmetern und Abständen von mindestens 15 Metern zu den Wohnungsfenstern nicht unterzubringen. Eine Auslagerung ins Epk ist daher die Folge. Für die ausgewiesene zusätzliche dreieckige Fläche im Bereich Fuchsröhrengasse Ordnungsnummer 39 und dem derzeit

 

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