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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 99

 

Widmungsgewinne vor? Wir haben das ja schon öfters und speziell ich in den letzten Monaten dann von dieser Stelle aus diskutiert. Wir sind ja für eine Regelung zur Abschöpfung von Widmungsgewinnen und gleichzeitig auch zum Ausgleich von Widmungsverlusten durchaus zu haben und haben uns eigentlich erwartet, dass der Herr Stadtrat jetzt an Hand dieses „Mehrwert Simmering“ mit einem entsprechenden Modell, mit einer Regelung kommen und sagen wird: „So, wir haben jetzt das erste Plandokument zu beschließen“ - es sind ja mehrere, drei Stück, die in den „Mehrwert Simmering“ hineinfallen - “und hier ist die Regelung mit den einzelnen Bauträgern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7. Diese privatwirtschaftlichen Verträge, Zwischenprojektanten und Gemeinde Wien, wurden abgeschlossen und diese Mehrwerte wurden berechnet.“

 

Nichts. Es ist auf weiter Flur nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Und das ist wirklich mehr als traurig, wie der Kollege Kenesei schon ausgeführt hat.

 

Das Parkgebiet wird umgewidmet. Dort sollen locker flockig dargestellt einige Wohnbauten hinkommen, fünf Riegel quer durch das Parkgebiet verstreut. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren, wer hat dort in diesem Gebiet jetzt den höchsten Widmungsgewinn? Selbstverständlich das Unternehmen, das von Epk, also von Parkgebiet auf Wohnbau umwidmen kann. Und wo ist der Ausgleich? Wo ist der Ausgleich? Wo ist die Abschöpfung? Wo ist der Mehrwert für die Stadt? Es herrscht Stille, weil es nämlich keinen gibt!

 

Wie wir jetzt im Zuge unserer Recherchen gehört haben, soll es für geförderten Wohnbau überhaupt keine Abschöpfung, keinen Mehrwert geben. Auf die Frage - Kollegin Rothauer und ich waren im Ressort des Herrn Stadtrats unterwegs und haben etwas nachrecherchiert, wie das laufen soll -, warum denn im geförderten Wohnbau die Planungsgewinne nicht abgeschöpft werden, wurde uns gesagt: Naja, es wäre ja paradox, denn zuerst fördert man es, dann nimmt man es ihnen wieder weg. Okay, dem kann ich was abgewinnen. Nur was wir jetzt machen ist: doppelt fördern.

 

Wir widmen im Extremfall den Wohnbaugesellschaften dort Parkgebiet auf Wohngebiet um - das ist der größte Widmungsgewinn, praktisch 100 Prozent, den man überhaupt haben kann - und fördern sie dann auch noch im Rahmen des geförderten Wohnbaus der Stadt Wien. Also eine Doppelförderung! Da hätte man sich sehr, sehr viel ersparen können, meine Damen und Herren, indem man die Widmungsgewinne gegen die Förderungen, die man dort auszahlt, gegenrechnet. Das wäre zum Beispiel ein Modell gewesen.

 

Das einzige Modell, das wir jetzt haben, wie Kenesei gesagt hat, ist, dass offensichtlich alle Bauträger versuchen, dort die maximale Bebauungsdichte herauszuschlagen, sei es für Wohnen, sei es für Gewerbe, sei es für Büros oder sonstige Nutzungen. Also wenn das das Mehrwertmodell ist, die Summe der Flächenmaximierung, dann haben wir auch beim Beschluss des „Mehrwert Simmering“ etwas falsch verstanden, Herr Stadtrat. Dann tut es mir heute ex post betrachtet Leid, dass wir dem überhaupt zugestimmt haben.

 

Aber diesem Plandokument werden wir genau aus diesen Gründen unsere Zustimmung nicht erteilen und werden uns ganz, ganz intensiv und genau mit den nächsten Plandokumenten im Bereich dieses „Mehrwert Simmering“ beschäftigen.

 

Da können Sie jetzt einmal beweisen, Herr Stadtrat, ob Sie es doch noch zusammenbringen oder nicht. Wir haben Ihnen schon öfters gesagt, dass Ihr Mauschelmodell zum Planwertausgleich zum Scheitern verurteilt ist. Das hat sich ja angekündigt, und das werden wir anhand der nächsten Dokumente, fürchte ich, auch noch in natura beweisen können. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Nächster Redner ist Herr Dr Troch. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Dass jetzt auf einmal alles ganz anders sein soll - wie der grüne Kollege vor mir betont hat -, das sehe ich überhaupt nicht so. Die Kernstücke dieses Mehrwerts Simmering, dieses Ergebnisses eines städtebaulichen Wettbewerbs, sind unverändert. An den Kernstücken, den Flaggschiffen, wie zum Beispiel der zentralen Parklandschaft, hat sich überhaupt nichts geändert. (GR Günter Kenesei: Die Größe! Halb so groß ist es!) Bevor ich allgemein zum Projekt etwas sage, weil ich glaube, dass das ganz einfach notwendig ist, möchte ich kurz darauf eingehen. (GR Günter Kenesei: Nur halb so groß ist es!)

 

Sie sagen, die Qualität von städtebaulichen Projekten erkennt man an den Frei- und Grünflächen für Kinder und auch Erwachsene. Da möchte ich nur auf Folgendes verweisen: Dieses Kernstück eines großen Parks mit Seenlandschaft wird 20 000 Quadratmeter einnehmen, und von diesen 20 000 Quadratmetern geht kein Quadratmeter verloren! (GR Günter Kenesei: Stimmt ja nicht!) Auch wenn Sie dazwischenrufen - Sie können dreimal sagen, das stimmt nicht, aber das stimmt sehr wohl. Dass es in dem vorliegenden Plandokument eine Epk-Fläche gibt, die gegen Osten etwas eingeschränkt wurde, das gebe ich schon zu, aber gegen Norden (Heiterkeit bei den GRÜNEN) - in einem geringeren Umfang erweitert wurde, das sagen Sie nicht dazu. (GR Günter Kenesei: Das steht ja nicht zur Verfügung!)

 

Ein wesentliches Moment ist nun für diese nicht eingeschränkte 20 000 Quadratmeter große Parklandschaft mit See die Änderung in dem Plandokument, das Sie ja vor sich liegen haben. Schauen Sie es sich nur an: Mit der Änderung wird nun dieses Teilstück, das in Summe etwas verändert wurde, durch die Erweiterung gegen Norden mit dieser Park -und Seenlandschaft zusammengeführt. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Das heißt, insgesamt und geschlossen gesehen entsteht ein noch größerer Grünraum. Ich glaube, das ist ein Mehrwert an Grün, das ist ein Mehrwert an Erholungsfläche! Davor sollten Sie nicht die Augen verschließen, sondern das Dokument genau lesen, das kann ich Ihnen nur empfehlen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei:

 

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