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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 99

 

aber dann hat Ihre sozialdemokratische Fraktion wider besseren Wissens zumindest im Bereich der MA 12 ein falsches Budget um 58 Millionen EUR beschlossen! Da haben Sie Ihre ganze Fraktion hineingelegt und gesagt: "Stimmt’s mir zu," obwohl Sie zum Beispiel zum damaligen Zeitpunkt schon wissen haben können, dass sich das nicht ausgeht. Aber Sie verweigern die Antwort auf diese Frage oder kommen Sie jetzt raus und sagen: "Oh ja, ich habe es schon beim Budgetvoranschlag 2003 gewusst. Ich wollte es nicht sagen," - aus politischer Räson, wem auch immer gegenüber.

 

Die zweite Geschichte ist, wo Sie sich im Sinne der politischen Verantwortung weigern klarzulegen, ob mittlerweile Ihr Bereichsdirektor die Geschäfte führt oder ob Sie es sind: Ein klares Dazustehen "Ja, ich habe es gewusst, diese Weisung ergeht an die MA 12." Das ist von Ihnen nicht gekommen. Sie haben nur nachher gesagt: "Es ist von dieser Weisung nichts umgesetzt geworden.“ Aber dann erklären Sie mir bitte, warum... (VBgmin Grete Laska: Es hilft nichts!) Nein, warum? Ich gehe davon aus, Sie haben es gewusst. Und ich hoffe, ich gehe richtig davon aus, (VBgmin Grete Laska: Es hilft ja nichts, wenn ich es Ihnen erkläre!) Nein, aber wenn Sie davon gewusst haben, warum erteilen Sie eine Weisung, wo drinnen steht, dass unter Hintanhaltung aller anderen Arbeiten - das heißt, es liegt ja möglichst viel Personal lahm, nur um das zu erstellen - die Weisung gegeben wird, dieses Einsparungsprogramm zu erstellen, wo Sie vorher schon gewusst haben, dass Sie dieses Einsparungsprogramm ja gar nicht umsetzen werden. Warum beschäftigen Sie dann die MitarbeiterInnen in der MA 12 damit, ein Programm zu entwickeln, wo drinnen steht, der Richtsatz der Sozialhilfe muss um 20 Prozent gesenkt werden und wo drinnen steht, den Vereinen muss der Tagsatz um 10 Prozent gekürzt werden und der Monatssatz gekürzt werden. Warum tun Sie das, Frau StRin Laska, wenn Sie von vornherein wissen, es wird nicht umgesetzt? (VBgmin Grete Laska: Aber es hilft nichts, wenn ich es Ihnen erkläre!) Sind Sie da nicht meiner Meinung, dass das ein bissel ein politischer Unsinn ist, Menschen einfach zu beschäftigen, wo gerade in der MA 12 eine ernorme Personalknappheit herrscht? Wo die MA 12 seit zwei Jahren, damit sie den Anstieg der SozialhilfebezieherInnen in den Sozialhilfezentren gescheit bewältigen kann, um 48 Personalposten ansucht und Sie genehmigen nach eineinhalb Jahren gerade 15? Und dann beschäftigen Sie die MA 12 damit, ein Programm zu erstellen, wo Sie von vornherein wissen, Sie setzen es nicht um.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Sozialdemokratie! Das sind nicht wir GRÜNE, das ist Ihre Stadträtin, die eine Beschäftigungspolitik auf Kosten von SozialhilfebezieherInnen betreibt, weil die Beschäftigten der MA 12 was anderes zu tun haben. Das ist Ihre Stadträtin! Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich mir wünschen, dass es tatsächlich noch Antworten auf die Frage gibt: Warum gab es diese Weisung, wenn von vornherein klar war, dass die Ergebnisse dieser Weisung nicht umgesetzt werden?

 

Frau Stadträtin, Sie können sich nach mir jetzt gerne noch zum Wort melden und klarlegen, ob Bereichsdirektor Podkowicz die Geschäfte führt und Sie keine Ahnung haben, was in Ihrem Bereich eigentlich abgeht oder ob Sie selbst politisch verantwortlich sind. Seien Sie Frau genug, kommen Sie heraus und sagen Sie, wenn es so war: "Ja, es ist alles meine Idee gewesen" oder sagen Sie: "Bereichsdirektor Podkowicz hat massiv seine Kompetenzen überschritten, indem er die MA 12 angewiesen hat, dieses Belastungsprogramm zu erstellen", weil Sie von vornherein gewusst haben, es gibt keine Belastungen. Sie haben jetzt die Möglichkeit.

 

Wenn Sie sie jetzt wieder nicht wahrnehmen, Frau Stadträtin, dann bleibt einfach nur übrig, dass Sie in Ihrem Ressort absolut nichts mehr zu reden haben. Ich bin überzeugt davon, noch vor Ende dieses Jahres, obwohl Sie den Sozialbereich abgeben, wird Ihnen Bgm Häupl noch das Eine oder Andere wegnehmen und es selber in seine eigenen Agenden überführen, weil auch er mittlerweile davon überzeugt ist, dass Sie nicht die Geeignete sind, um den guten Ruf der Stadt Wien tatsächlich weiter aufrecht zu erhalten. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7556 im 11 Bezirk, KatG Simmering.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herr Dkfm Maurer, die Verhandlung einzuleiten.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Nach der Sozialdebatte kehren wir wieder in die Niederungen der Flächenwidmung zurück. Das hat aber auch einen interessanten wiewohl auch sogar einen sozialen Aspekt, zumindest in dem Bereich, was wir heute hier diskutieren und beschließen sollen.

 

Es geht um ein Plandokument im 11. Bezirk, näher bekannt vielleicht unter „Mehrwert Simmering“, ein Projekt, wo wir dem Gesamtkonzept ursprünglich zugestimmt haben, weil es darum gegangen ist, aus dem Widmungsgewinn heraus von den Bauträgern eine optimale Ausgestaltung vor allem der sozialen Infrastruktur aber auch in der Freiflächengestaltung, Erholungsgebiet, Parkflächen und so weiter zu bekommen. Jetzt stellt sich die Situation eigentlich ganz anders dar als damals angenommen.

 

Ich möchte Ihnen ein Zitat von einem Stadtplaner näher bringen. Es ist einer von denen, die sich mit Stadtplanung beschäftigen, sich intensiver mit Planungsinstrumenten beschäftigen und damit zu tun haben, und die ihn kennen: Es ist der Herr Dipl Ing Strache aus

 

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