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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 99

 

pädagogisch nicht sinnvoll war, glaube ich, braucht man nicht zu diskutieren. Das war unsere Hauptstossrichtung.

 

Die Ganztagsschulen, die wir schon vor 80 Jahren, vor 30 Jahren gefordert haben und sie jetzt weiter fordern, fordern wir nicht, weil wir uns eine andere Form von Lehrerbezahlung erhoffen und wollen, sondern weil es einfach dieser spezielle Mix wäre, von dem ich persönlich glaube, dass das auch das pädagogisch Sinnvollste ist, weil es da eben eine Abwechslung von Freizeit und Lerninhalten gibt. Aber auch alle anderen Möglichkeiten mit dem Verein für Kinderbetreuung, die den Schulen geboten werden, sind für mich positiv. Die Ganztagsschule ist zwar die teuerste, aber die beste Methode. Die ganztägige Betreuung hat viele Formen, wir unterstützen sie. Dass die AHS mehr haben ist klar, weil die Kinder älter sind. Wenn man sagt okay, man muss den Elternverein fragen, dann ist es ein Unterschied, ob ich 6- bis 10-jährige oder bei der AHS 10- bis 18-jährige entsprechend in die Schule bringe. Das verwundert mich einmal nicht.

 

Zu den Bädern, privatisieren. Ich bin Mitglied im Kontrollausschuss. Da empfehle ich das Studium zum Akt „Erlebniswaldbad Penzing“. Es war in der Diskussion im Kontrollausschuss unwidersprochen, dass man daraus nur sehr schwer den Schluss ziehen kann, dass mit der Privatisierung sich irgend etwas verbessert, weil die Schwierigkeiten, die wir dort haben, die wünsche ich wirklich keinem Bäderbetreiber. Meine politische Conclusio war, dass wir uns das eigentlich nicht antun sollten, sondern die Bäder in der einen oder anderen Form bei der Stadt behalten sollen.

 

Zum Kollegen RUDOLPH nur so weit gesagt: Ich bin ein Freund der Amtsverschwiegenheit und sie soll sichergestellt werden. Ich fürchte nur, auch hier überschätzt sich der Kollege Margulies, dass er alle Geheimnisse oder irgendwie etwas hervorzaubern kann. Deswegen sollten wir uns da nicht fürchten. Aber ich gebe Ihnen schon Recht, dass wir Zeiten haben, wo wir uns nicht alles leisten können. Trotzdem ist und bleibt es so, dass der Hauptteil der Wirtschaftspolitik vom Bund kommt, kommen muss. Dass es hier keine Konjunkturbelebung gibt, dass es keine vorgezogene Steuerreform gibt, dass es viele, viele Impulse gibt, die wir vermissen und die uns in der Sozialpolitik in Bedrängnis bringen, das ist in dieser Beziehung zwar auch schon öfters wiederholt worden. Es ist nur die Praxis der Regierung so, dass wir es so lange wiederholen werden so lange die Regierung hier nichts tut, weil es das Mindeste ist, dass wir auch auf diese Versäumnisse entsprechend hinweisen.

 

Apropos Praxis. Der entscheidende Maßstab der politischen Verantwortung und Bewertung wird die gelebte Wiener Praxis sein und die zeigt in Wien trotz aller stereotypen Wiederholungen und Unwahrheiten: Wien ist und bleibt sozial! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dipl Ing Margulies gemeldet. Er hat noch eine Restzeit von – er weiß es wahrscheinlich selber – zwölf Minuten.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Je länger man die Debatte verfolgt umso absurder wird sie zum Teil. Das einzige Traurige daran ist, dass die Sozialdemokratische Partei jetzt sogar Hilfe bei den Freiheitlichen sucht und diese Hilfe mit ausländerfeindlichem Gesülze gespickt wird. Das ist bedauerlich! Dass ihr diese Hilfe braucht, um StRin Laska zu verteidigen, das ist wahrlich bedauerlich.

 

Und Kollege RUDOLPH! Wir stehen für die Sozialhilfe für ausländische Mitbürger und das lassen wir uns von Ihnen ganz bestimmt nicht nehmen. Wir stehen dazu, dass Menschen gleich behandelt werden! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir hoffen, dass morgen im Sozialausschuss dieser Antrag eine Mehrheit findet, denn sonst wirft das tatsächlich auch wieder ein bezeichnendes Beispiel auf die neuen Bündnispartner Freiheitliche-Sozialdemokratie.

 

Ein Satz noch zur angekündigten Angst vor der Amtsverschwiegenheit und der öffentlichen MA 12 und alles wird offen:

 

Punkt 1. Da redet gerade die richtige Partei. Die Partei, die vernadert hat und zwar ohne irgendwie darauf zu schauen, welche Personen das betrifft, Unterlagen außezaht hat, egal ob richtig oder falsch, wo sozusagen das Vernadern und das Herausziehen von Unterlagen und Veröffentlichen ohne Rücksicht auf Betroffene Mittel der politischen Machtergreifung war! Da redet die richtige Partei! Gewöhnen Sie sich das ab und schauen Sie sich tatsächlich einmal an, Herr RUDOLPH, um welche Unterlagen es geht.

 

Es geht nicht um Unterlagen von Einzelpersonen, es geht um Unterlagen der Sozialstadträtin als politisch Verantwortliche und es geht um Unterlagen und Weisungen, die der Bereichsdirektor als anscheinend nicht Verwaltungsbeamter sondern als der wirkliche politisch Verantwortliche in diesem Bereich gibt, denn, Frau StRin Laska, Sie haben sich leider davor gedrückt.

 

Aber vorher muss ich noch ein Wort zum Kollegen Vettermann sagen, weil Sie über Arroganz gesprochen haben:

 

Es ist die Arroganz der Mehrheit, den GRÜNEN vorschreiben zu wollen, welche Fragen sie an die Frau StRin Laska stellen sollen, wenn die Frau StRin Laska nicht bereit ist, die Fragen der GRÜNEN zu beantworten. Am besten ist es, Sie geben für alle Fraktionen ein Formular aus wo drinnen steht, was als Dringliche Anfrage gefragt werden darf und wo in Wirklichkeit die Stadträtin prinzipiell nicht bereit ist, irgend etwas zu antworten.

 

Und das Problem ist, Herr Vettermann: Genau dort, wo es um politische Verantwortung geht, gibt die Frau Stadträtin keine Antwort. Denn es ist eine entscheidende Frage der politischen Verantwortung, ab welchem Zeitpunkt sie wusste, dass mit dem Budgetvoranschlag für 2003 kein Auslangen gefunden werden kann.

 

Es könnte zum Beispiel sein, dass Sie es schon bei der Budgeterstellung für 2003 wussten, vor einem Jahr, als wir den Budgetvoranschlag 2003 beschlossen haben und Sie wussten es! Das kann ja durchaus sein! Dann haben wir ganz vorsätzlich - also Sie haben, nicht wir,

 

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