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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 99

 

weil das, wovor Sie warnen, nicht passiert. Das Schwungrad unter dem Druck der Wirklichkeit erlahmt eben. Und ich nehme auch an, dass das heute der letzte Versuch war, mit dieser Walze immer weiter zu kommen, weil Sie, glaube ich, ja auch selbst bemerken: Es stimmt nicht, denn es ist Vorsorge getroffen worden.

 

Wir haben ja das letzte Mal... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Bis Ende des Jahres!) Ja, ja, zu dem komme ich gleich. Ich meine, arrogant ist gut und schön und das mit der Macht - also ich muss schon sagen, auch ohne Macht ist Arroganz nicht unbedingt der sympathischste Charakterzug, den du ja hie und da sozusagen bringst und spiegelst, aber es soll mich nicht stören, denn es ist ja nicht geschickt, wie du dich präsentierst. Ich selber nehme das so wahr und möchte dir das einfach einmal mit auf den Weg geben, denn es ist ja schon das letzte Mal bei der Sondersitzung diskutiert worden und bei dem war ich eigentlich, dass es Nachbudgetierungen gegeben hat, dass es morgen wieder welche geben wird und dass es, wenn es immer noch nicht langt, auch welche noch im Dezember geben kann. Das wird aber dann von der Wirklichkeit diktiert werden und nicht von deinen - sage ich einmal - apokalyptischen Warnungen. Das sind Fakten und so wird das sein und die Beschlüsse zeigen ja, dass es auch genauso läuft.

 

Daher möchte ich auch nicht das Gesamte, so wie wir das das letzte Mal bei der Sondersitzung besprochen haben, hier noch einmal wiederholen, sondern nur darauf hinweisen, dass wir eben - und das wurde ja positiv erwähnt - morgen noch weitere 8,47 Millionen beschließen werden und wir, wenn es genauere Zahlen gibt, auch weiter reagieren werden. Dass die Zahl der Fälle steigt ist ja auch das letzte Mal schon diskutiert worden. Das stimmt, das hängt aber mit der Wirtschaftspolitik zusammen. Und dass das hauptsächlich und eigentlich über das AMS oder über die zentrale Bundeszuständigkeit für Wirtschaftspolitik den Bund angeht, ist unbestritten. Wien macht ja mehr als viele andere Bundesländer. Wir können aber nicht verhindern, dass die Notstandshilfe in der Zahl steigt, dass immer mehr Menschen von der Notstandshilfe in die Sozialhilfe kommen und dass auch bei Leuten, die die Notstandshilfe selbst beziehen, diese immer verstärkt nicht ausreicht und unter den Grenzwert sinkt und sie daher entsprechend Sozialhilfe bekommen müssen.

 

Dass hier bei der Sozialhilfe im Regelfall keine Vermittlung stattfindet, dass Wien hier von sich aus über den WAFF wieder Kurse abbietet, wieder Vermittlung betreibt, wir hier neuerlich Mittel einsetzen zeigt, dass uns das Schicksal der Betroffenen nicht egal ist und dass wir versuchen gegenzusteuern.

 

Es kann aber nur besser werden, wenn auch der Bund aktiv wird. Das sogenannte Konjunkturpaket, das hauptsächlich alte Beschlüsse, die es schon vor ein, zwei Jahren gegeben hat, jetzt mit anderen, einmal ein bisschen höheren, einmal ein bisschen niedrigeren Zahlen neu zusammengepackt hat, wird hier keinerlei Abhilfe bringen. Und auf den möglichen Aufschwung aus den USA zu warten ist zu wenig.

 

Falls - wie ausgeführt - die grüne Sorge um die unbegleiteten Jugendlichen nicht nur scheinheilig, sondern echt ist, wäre die Unterstützung der Wiener Position, mit dem Bund zu einer 15a-Vereinbarung zu kommen, die politisch eigentlich richtige Vorgangsweise. Ich kann sie momentan nicht erkennen, aber ich möchte das hier noch einmal gesagt haben, dass wir 600 Personen zusätzlich aufgenommen haben und im Vorjahr 800 Millionen EUR dazu bezahlt haben. Das wurde auch schon gesagt. Es zeigt - weil wir in Wien das von Anfang an politisch bekämpft haben -, dass wir eben auch etwas getan haben, nämlich Geld in die Hand genommen und die Mittel entsprechend sichergestellt haben.

 

Jetzt noch zum Kollegen Margulies, der so unzufrieden mit der Beantwortung seiner merkwürdigen, ich will nicht sagen Psychotestfragen war. Das ist ja hier kein Verhör. Man kann die Fragen summarisch beantworten 1 bis 10, inhaltlich zusammenfassen, man muss sich nicht darauf einlassen und sagen erst a), dann b), dann c), dann 3, dann 5, dann 7, dann 9 und dann Punkt 17, wie es in diesen bunten Illustrierten eigentlich zugeht. Und wenn einen das nicht zufrieden stellt, dann muss ich sagen: Selber schuld. Dann muss man politischere Fragen stellen. Und in der Sache sind alle beantwortet worden.

 

Gesetzliche Verpflichtungen werden eingehalten, vertragliche ebenso. Es gibt kein Belastungspaket. Das ist schon das letzte Mal hinreichend erklärt worden und das ist ja auch politisch verantwortet. Das liegt nicht in unserer Verantwortung, sondern das liegt in der Verantwortung der Ressortchefin. Dass entsprechend die möglichen Schwierigkeiten, weil das für uns schwierig war ist klar, nicht gekommen sind, das ist unser politischer Wille, das sind unsere politischen Beschlüsse.

 

Das mit der Überheblichkeit habe ich schon gesagt: Durch Überheblichkeit werden die Behauptungen auch nicht wahrer.

 

Zum Kollegen Strobl und zum Sport: Das diskutieren wir morgen. Das werde ich mir aus Zeitgründen ersparen, weil ich mit Sicherheit annehme, dass die Diskussion kommt. Daher werde ich hier und heute nicht unsere Ausschussdiskussion vorweg nehmen, weil ich dich sonst aufstachle und du meldest dich dann auch noch einmal. Wir diskutieren es morgen sowieso. Aber ich meine zwei, drei Dinge, die morgen nicht direkt zur Diskussion stehen, möchte ich schon beantworten, weil sie nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben sollen.

 

Das eine ist die Frage mit dem Warenkorb. Da ist es so, dass es eine klare Entscheidung der Frau Vizebürgermeisterin gibt, dass der Warenkorb auch für alle Privatschulen - (GR Walter Strobl: Jetzt?) Jetzt ja, ja. - bezahlt wird. Es hat von ihr auch einen Brief gegeben. Dass es möglicherweise nicht reicht, ist von der MA 56 gekommen, wie du es auch gesagt hast. Aber es gibt eine klare politische Entscheidung, die ist eben politisch verantwortet und die lautet: Der Warenkorb wird für alle Schulen ausbezahlt und daher ist die Gleichheit auch sichergestellt.

 

Zu den eingesparten Stunden: Dass das

 

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