«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 99

 

Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters und Finanzstadtrates sowie der Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin nicht glauben, warum stellen Sie dann eigentlich keine Misstrauensanträge? Sie hätten diese Möglichkeit ja schon anlässlich des Sondergemeinderates bei der Frau Vizebürgermeisterin gehabt. Warum haben Sie also diese Gelegenheit, ganz im Gegensatz zum Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Pittermann, nicht genützt? Erklären Sie uns das bitte, Herr GR Margulies.

 

Und, Herr Gemeinderat, Sie sind jetzt doch schon einige Jahre im Gemeinderat. Glauben Sie ernsthaft, dass die Frau Vizebürgermeisterin sich dreinreden lässt? Glauben Sie ernsthaft, und Sie kennen Sie jetzt auch schon einige Zeit, dass sie sich politisch entmündigen lässt? Mein Eindruck ist eher, dass sie sich von niemandem etwas sagen lässt, ausgenommen vielleicht vom Bürgermeister. Für die Ereignisse im Sozialbereich trägt sie jedenfalls die alleinige politische Verantwortung.

 

Wie mit den Mitarbeitern der Stadt Wien – und das ist an konkreten Beispielen nachvollziehbar – umgegangen wird, interessiert Sie, Herr GR Margulies, ganz im Gegensatz zu anderen Gemeinderäten und Mitarbeitern der Stadt Wien offensichtlich nicht.

 

Dass sich die Mitarbeiter der Stadt Wien bei großen Problemen auch von gewerkschaftlicher Seite nicht gut vertreten fühlen, das zeigt ein Schreiben, das mich nach der Gemeinderatssondersitzung erreicht hat. Ich darf daraus zitieren. Hier steht:

 

"Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, so haben die Aussagen unseres Genossen Hundstorfer anlässlich des Sondergemeinderates wohl allen die Augen geöffnet. Dieser Kollege vertritt nicht unsere Interessen."

 

Weiter heißt es in dem Schreiben: "Nunmehr lässt er uns durch sein Sekretariat mitteilen: Hundstorfer ist nicht Senatsrat. Bericht in der 'Krone' völlig aus der Luft gegriffen. Voraussetzungen für die Beförderung wären aber gegeben."

 

Und weiter lautet es in dem Schreiben: "Wir wussten gar nicht, dass Kollege Hundstorfer schon bis zum Oberamtsrat befördert wurde, da er die überwiegende Zeit seiner Tätigkeit dienstfreigestellt war. Was wir brauchen, ist ein Gewerkschaftsboss, der in Zeiten von Reformen, Managertum und Personaleinsparungen ausschließlich für unsere Rechte eintritt, und nicht einen, der nur über seine eigenen Möglichkeiten, dass heißt über seine Voraussetzungen zur Beförderung zum Senatsrat trotz Dienstfreistellung, Bescheid weiß." Ende des Zitates.

 

Dass Ihre Fraktion, Herr GR Margulies, auch nicht gerade zimperlich ist, wenn Ihnen Personen nicht genehm sind, dass zeigt eine Rede von Frau GRin Jerusalem, wobei sie eine im Saal anwesende Abteilungsleiterin so heftig attackiert hat, dass diese weinend den Saal verließ.

 

Aber jetzt zurück zur Frau Vizebürgermeisterin. Sie ist ja sehr bemüht, ihr Budget in den Griff zu bekommen. Sie hat vorsorglich als einzige Stadträtin, wie man im Handbuch der Stadt Wien nachlesen kann, eine Controllingstelle eingerichtet. Nur, leider erfüllt diese Controllingstelle nicht ganz den Zweck, nämlich ein ordentliches Budget kann auch so nicht erstellt werden.

 

Auf Budgetpost 0263 sind für die ganze Geschäftsgruppe als Gesamteinnahmen nur 11 000 EUR vorgesehen. Das entspringt offensichtlich der Idee, dann Mehreinnahmen und somit Erfolge verkünden zu können.

 

In der Haushaltsordnung – Sie haben sie schon zitiert, Frau Vizebürgermeisterin – steht, dass eben die zu veranschlagenden Ausgaben und Einnahmen zu errechnen sind, weiters dass, wenn das nicht möglich ist, diese gewissenhaft zu schätzen sind. Und vielleicht, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, können Sie mir heute diesen Umstand erklären, warum auf Post 0263 nur 11 000 EUR budgetiert sind.

 

Wie ich anlässlich des Sondergemeinderates schon betont habe, sind wir Freiheitlichen für die Erhaltung des hohen Sozialstandards, den Wien erreicht hat, auch wenn es Kraft kostet. Allerdings mit der Einschränkung, dass Sozialhilfe ausschließlich nur an jene ausgegeben werden soll, die ihrer wirklich bedürfen.

 

Die GRÜNEN stellen heute eine Anfrage, ich betone Anfrage, denn es wird gleichzeitig schon festgestellt, "Sozialabbau findet Stadt". Das heißt, die Frage wird also schon gleichzeitig beantwortet.

 

Ich frage Sie daher, Herr GR Margulies und Freundinnen und Freunde, sagen Sie mir einmal, welche vertraglichen Leistungen genau bisher nicht eingehalten wurden. Sie stellen fest, dass der Budgetvollzug für 2003 im Bereich der Allgemeinen Sozialhilfe und der Behindertenhilfe seit Monaten die Öffentlichkeit und den Gemeinderat beschäftigt. Ich möchte feststellen, dass Sie mit Ihren immer wiederkehrenden Feststellungen die Öffentlichkeit und uns beschäftigen. Sie leisten damit einen erheblichen Beitrag zur Unruhe im Sozialbereich, und zwar nicht nur bei den Mitarbeitern, sondern auch bei den Betroffenen.

 

Auch ich wurde schon gefragt, ob es wirklich so ist, dass kein Geld mehr da ist. Die Betroffenen haben bis jetzt noch nichts davon bemerkt.

 

Ich schlage daher vor: Warten wir ab, bis die versprochenen erforderlichen Nachdotierungen erfolgen, und wenn nicht, dann müssen wir die erforderlichen parlamentarischen Mittel ausschöpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es bleibt auch Ihrer Fraktion überlassen, die Medienkampagne gegen Frau StRin Pittermann in dieser Weise fortzusetzen, und das quasi in einem laufenden Verfahren. Denn sie wurde ja noch nicht einmal einvernommen von der Untersuchungskommission. Aber Sie trommeln tagtäglich; Pittermann soll, muss und wird schließlich; glaubt Herr GR Chorherr; gehen. Ist das das Einzige was Sie wollen?

 

Wir Freiheitlichen sind gegen Vorverurteilungen. Wir warten die Aussagen der Betroffenen und der Verantwortlichen ab. Erst dann werden wir uns ein Urteil bilden; und erst dann werden wir dazu Stellung nehmen.

 

Unser vordringliches Interesse ist es, Verbesserungen für unsere pflegebedürftigen Wiener und für das Pflegepersonal zu erreichen. Wie ich schon ausführte

 

«  1  »