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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 99

 

schon jetzt für 2003 jede Menge finanzielle Mittel fehlen, aber Sie werden, denke ich, im Rahmen der Beantwortung der Anfrage ausreichend Möglichkeit haben, auf Ihre Zahlen hinzuweisen.

 

Trotz dieser angespannten Lage ergeht von Ihnen beziehungsweise von Ihrem Bereichsdirektor wieder eine Weisung. Sie werden auch darauf antworten, ob Sie von dieser Weisung Kenntnis hatten oder nicht. Diese lautet: "Unter Bezugnahme auf das dortige Schreiben vom 24.9.2003 betreffend Erhöhung der Tag- und Monatssätze im Bereich der Behindertenarbeit für 2003 und 2004 wird angeordnet, dass diesbezüglich keinerlei Maßnahmen zu setzen sind."

 

Eine Inflationsabgeltung, die sowieso erst im Nachhinein erfolgt, mit der die Vereine aber rechnen, muss – nur um das zu verdeutlichen – bei einem Verein mit 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Regel zur Kündigung von zwei Personen führen, wenn nicht zusätzliche finanzielle Mittel kommen. Diese werden, da diese Vereine im Großen und Ganzen nur für die Gemeinde Wien tätig sind, nur von der Gemeinde Wien erbracht. Bleibt diese Realkostenanpassung, diese Inflationsabgeltung aus, dann müssten Personen gekündigt werden, obwohl der Bedarf nachweislich steigt.

 

Sie haben auch mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zahlen, mit denen wir agieren nicht stimmen. Ich habe gesagt, im Rahmen der MA 12 fehlen Ihnen für heuer 58 Millionen EUR. Sie wissen es, ich weiß es, bei diesen 58 Millionen EUR, die für heuer fehlen, handelt es sich im Großen und Ganzen – der Prozentsatz, bei dem es sich um vertragliche Leistungen beziehungsweise um freiwillige Leistungen handelt, liegt bei 3 bis 4 Prozent – um Pflichtleistungen, wo Sie nicht darüber hinwegkommen, diese Leistungen zu bezahlen, außer Sie planen tatsächlich, im Rahmen der Sozialhilfe im Dezember keine Sozialhilfe auszuzahlen.

 

Ein schönes Bild, Frau Stadträtin: Kein Weihnachtsgeld für SozialhilfebezieherInnen! Dafür stehen Sie, zumindest haben Sie bislang noch nichts dagegen unternommen.

 

Diese Politik, Frau Stadträtin, ist unverantwortlich, und diese Politik lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Christian Oxonitsch: Ist es jetzt eine Pflichtleistung oder nicht?)

 

Es ist eine Pflichtleistung, Sie wissen es. (GR Christian Oxonitsch: Na also!) Entschuldigung, wollen Sie mich tatsächlich aufklären, wie die Budgeterstellung erfolgt. Eine Pflichtleistung darf, wenn alle Mittel aufgebraucht sind, nicht ausgezahlt werden, wenn nicht entweder seitens der zuständigen Stadträtin oder des Finanzstadtrates entweder mittels Weisung oder mittels Beschluss klargestellt wurde, dass diese Mittel zur Verfügung stehen. Das steht noch aus.

 

Sie haben im Rahmen der Sozialhilfe 20 Millionen EUR nachdotiert, 20 Millionen EUR, die zum Tag der Nachdotierung schon bis auf 8 Millionen EUR verbraucht waren, 20 Millionen EUR, die genau bis Ende November reichen, und wo es für Dezember so ausschaut, als gäbe es nichts.

 

Schauen wir uns noch etwas an – ein kleiner Sidestep –, was ein bezeichnendes Licht auf die Budgetgestaltung im Ressort Laska wirft. Von den 20 Millionen EUR im Rahmen der Sozialhilfe kamen 15 Millionen EUR aus Verstärkungsmitteln, weitere 5 Millionen EUR kamen von den allgemeinen Pflichtschulen, Mietzinsen. Die braucht man dort anscheinend nicht. Kein Mensch weiß, warum man sie dort nicht mehr braucht. Weist noch der Rechnungsabschluss 2002 auf dieser Post 15,9 Millionen EUR an Mietzinszahlungen auf, sind im Voranschlag 2003 nur 10,9 Millionen EUR budgetiert. Wenn man davon jetzt noch 5 Millionen EUR abzieht, heißt das, dass die Frau Stadträtin ein Wunder geschafft hat. Sie hat die Mietzinse im Rahmen der allgemeinen Pflichtschulen innerhalb eines Jahres um 10 Millionen EUR reduziert.

 

Frau Stadträtin, Sie wissen, so wird es nicht laufen. Sie hoffen darauf, dass eine Nachdotierung bei den Pflichtschulen dann weniger auffällt, als wenn Sie jetzt die Sozialhilfe direkt aus den Verstärkungsmitteln noch höher dotiert hätten.

 

Und selbiges Spiel funktioniert auch bei den anderen beschlossenen Erhöhungen für das KWP beziehungsweise bei den Aushilfen für die Konventionsflüchtlinge. Minderausgaben bei den Mietzinsen bei der Sportförderung um 3 Millionen EUR. Der ganze Posten war nur mit 3,6 Millionen EUR dotiert. Das heißt, Sie sagen, Sie kommen plötzlich mit 600 000 EUR bei den Mietzinsen bei der Sportförderung aus, obwohl der langjährige Durchschnitt bei 3 Millionen EUR liegt und 2002 sogar 6 Millionen EUR verwendet wurden. – Frau Stadträtin, wen wollen Sie am Schmäh halten?

 

Sie haben in Ihrer Rede und auch in APA-Aussendungen gesagt, die Bedeckung von Mehrkosten erfolgt unter anderem durch die Verwertung der Grundstücke in der Meldemannstraße und in der Gänsbachergasse. Frau Stadträtin, wissen Sie eigentlich, dass die Verwaltung der Meldemannstraße im Dezember in die MA 69 kommt? Das hilft zwar der Obdachlosenbetreuung, Geld zu sparen, weil man nicht mehr für den Winterdienst aufkommen muss, aber es ist keinesfalls damit zu rechnen, dass 2003 auch nur ein Verwertungs-Euro aus den Grundstücksverkäufen Meldemannstraße und Gänsbachergasse im Budget seinen Niederschlag finden wird.

 

Das ist traurig, Frau Stadträtin, dass Sie sich daneben unterhalten, aber ich bemerke, mit welcher Aufmerksamkeit mir insbesondere die sozialdemokratischen Abgeordneten zuhören. Ich denke, es ist auch für sie viel Überraschung dabei, auch sie wissen nicht, wie die Budgetgebarung von Frau Stadträtin Laska funktioniert, auch sie wissen nicht, wie die Budgetgebarung ihres Bereichsdirektors Podkowicz funktioniert, der Gelder hin und her schiebt, in einem für einen Menschen, der sich normalerweise nicht mit Budget beschäftigt, nicht nachvollziehbaren Ausmaß.

 

Und dann kommt als eigentliche Tragödie dazu: Sie hören nicht auf Ihre Experten und Expertinnen der eigenen Magistratsabteilungen, was zur Konsequenz hat,

 

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