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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 99

 

wurden Einsparungen gegenüber dem Rechnungsabschluss 2002 vorgenommen, der Ausgaben in der Größenordnung von 140 Millionen EUR aufweist?

 

7b. Falls nein, was gedenken Sie diesbezüglich zu unternehmen?

 

8. Mit 16.10.2003 erging seitens des Bereichsdirektors Podkowicz eine Weisung, in welcher der MA 12 mitgeteilt wird, dass – ich zitiere – "betreffend der Erhöhung der Tag- und Monatssätze im Bereich der Behindertenarbeit für 2003 und 2004 angeordnet wird, keinerlei Maßnahmen zu setzen." – Zitat Ende. Diese Weisung erfolgte, obwohl schon im Jahr zuvor bei der damaligen Anpassung der Abgeltung der Realkostenerhöhung um 2 Prozent festgehalten wurde, dass diese Anpassung – Zitat – "an der Untergrenze des real erforderlichen Bedarfes liegt." – Zitat Ende. Angesichts dieser Tatsache bedeutet die Verweigerung der Realkostenanpassung für 2003 und 2004 für viele in diesem Bereich tätigen Vereine einen möglicherweise nicht überbrückbaren Liquiditätsengpass.

 

Erfolgte diese Weisung auf Grund Ihrer Anordnung?

 

8a. Falls ja, sind Sie sich der daraus ergebenden Konsequenzen für die in diesem Bereich tätigen Vereine bewusst und wie verantworten Sie diese gegenüber den betroffenen MitarbeiterInnen und KlientInnen dieser Vereine?

 

8b. Falls nein, hätten Sie darüber informiert werden müssen, werden Sie eine gegenteilige Weisung erteilen beziehungsweise wie wollen Sie sicherstellen, dass eine Realkostenanpassung für die betroffenen Vereine erfolgt?

 

9. Werden Sie ab sofort jene Budgetmittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die "Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge" den Wiener Standards entsprechend unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen, wie es das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz vorsieht?

 

9a. Wenn ja, in welcher Höhe wird dafür – noch für 2003 – budgetäre Vorsorge getroffen?

 

9b. Falls nein, weshalb nicht?

 

Paket der Grausamkeiten

 

10.  Erfolgte die im Rahmen des Budgeterstellungsprozesses 2004 vom Bereichsdirektor Podkowicz am 14.8.2003 via Fax übermittelte Weisung an die MA 12, welche die Erstellung eines Einsparungsvorschlages in der Größenordnung von 87 Millionen EUR vorsah, in Absprache mit Ihnen?

 

11. Für den Fall, dass die in Frage 10 angesprochene Weisung in Absprache mit Ihnen erfolgte, haben Sie bislang diesbezüglich sowohl im Gemeinderat als auch in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt.

 

Weshalb?

 

12. Für den Fall, dass die in Frage 10 angesprochene Weisung nicht in Absprache mit Ihnen erfolgte, ergibt sich folgende Frage:

 

Ist es in Ihrem Ressort üblich, dass Bereichsdirektor Podkowicz Weisungen dieser Art, welche gravierende Auswirkungen auf das Wiener Sozialsystem haben, ohne Rücksprache ist Ihnen erteilt?

 

12a. Falls ja, erfolgen diese in Ihrem Namen beziehungsweise fühlen Sie sich dadurch nicht politisch entmündigt?

 

12b. Falls nein, gibt es dienstrechtliche Konsequenzen für Ihren Bereichsdirektor, und wenn ja, welche?

 

13. Für den Fall, dass die in Frage 10 angesprochene Weisung nicht in Absprache mit Ihnen erfolgte, ergibt sich weiters folgende Frage:

 

Wurde am 14.8.2003 in Ihrem Treffen mit Bereichsdirektor Podkowicz über die im Anschluss an dieses Treffen erfolgte Weisung gesprochen?

 

Soziale Sicherheit 2004

 

14. ExpertInnen der MA 12 rechnen auch für 2004 mit einem Anstieg der SozialhilfebezieherInnen und schätzen den Bedarf der notwendigen finanziellen Mittel im Bereich der Sozialhilfe (Ansatz 4110/768) für 2004 auf rund 147 Millionen EUR. Nach bisher bekannt gewordenen Budgetdaten für 2004 wird der gesamte Ansatz 4110 jedoch nur mit 172 Millionen EUR dotiert, was in Beachtung des Budgetvollzugs 2002 und 2003 auf eine Unterdotierung des gesamten Ansatzes 4110 von 20 Millionen EUR schließen lässt.

 

Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen, beziehungsweise fühlen Sie sich, da der Budgetvoranschlag das Jahr 2004 betrifft, als Stadträtin für Soziales überhaupt noch zuständig?

 

15. ExpertInnen der MA 12 rechnen auch für 2004 mit einem Anstieg der notwendigen finanziellen Mittel im Bereich der Behindertenhilfe (Ansatz 4130) auf rund 146 Millionen EUR. Nach bisher bekannt gewordenen Budgetdaten für 2004 wird der gesamte Ansatz 4130 jedoch nur mit 136 Millionen EUR dotiert, was in Beachtung des Budgetvollzugs 2002 und 2003 auf eine Unterdotierung des gesamten Ansatzes 4130 von 10 Millionen EUR schließen lässt.

 

Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen, beziehungsweise fühlen Sie sich, da der Budgetvoranschlag das Jahr 2004 betrifft, als Stadträtin für Soziales überhaupt noch zuständig?

 

16. Können Sie ausschließen, dass im Budgetvoranschlag 2004 auf Ansatz 4130 ausgewiesene finanzielle Mittel für eigentlich Jahr 2003 abzurechnende und zu bezahlende Leistungen verwendet werden?

 

17. Werden Sie für 2004 jene Budgetmittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die "Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge" den Wiener Standards entsprechend unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen, wie es das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz vorsieht?

 

17a. Falls ja, in welcher Höhe und auf welchem Ansatz wird dafür budgetäre Vorsorge getroffen.

 

17b. Falls nein, weshalb nicht?

 

18. Sie haben angekündigt, dass allen Sozialvereinen, welche mit der Stadt Wien Leistungsverträge haben, diese im Jahr 2004 gekündigt werden. Welche namentlich zu nennenden Vereine sind davon betroffen, und welche Kündigungsfristen müssen seitens der Gemeinde Wien eingehalten werden?

 

19. Wurden die betroffenen Vereine über diese Absicht schon von Ihnen persönlich beziehungsweise der dafür zuständigen Abteilung informiert?

 

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