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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 99

 

Wiesenflächen, qualitativ hochwertige Wohnungen und neue Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe zum Verkehrsknotenpunkt Liesing, eine Verbesserung der Nahversorgung, eine Verbesserung der fußläufigen Verbindung. Aber letztendlich wird auch der gesamte Liesinger Platz in die Gesamtplanung einbezogen.

 

Derzeit wird bereits im östlichen Bereich mit der Errichtung der Park & Ride-Anlage zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, aber auch mit der Neugestaltung des Busbahnhofes ein Teil neu gestaltet. Für den westlichen Teil beschließen wir heute den neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Für den mittleren Bereich soll ein Gestaltungskonzept umgesetzt werden.

 

Deshalb darf ich an dieser Stelle einen von allen vier Parteien getragenen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, den wir in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam vorbereitet haben. Mit diesem Antrag sollen die für den Bezirk und die Stadt bedeutsamen und auch im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan definierten allgemeinen öffentlichen Interessen und Qualitätsansprüche ergänzend sichergestellt und die Mitsprache des Bezirks bei der Projektverwirklichung ermöglicht werden. Der Beschluss- und Resolutionsantrag lautet daher:

 

"Mit der neuen Flächenwidmung, MA 21B, Plannummer 7456, für die Liesinger Brauerei-Gründe wird auch eine optische und funktionelle Aufwertung des Bezirkszentrums Liesing erreicht. Die Interessen des Bezirks und die angestrebten Zielsetzungen sollen dabei sichergestellt werden. Dabei sollen mehrere Punkte berücksichtigt werden." - Ich muss sie jetzt nicht im Einzelnen verlesen; die Anträge liegen Ihnen ohnehin vor. Aber der zentrale Punkt dabei ist die Neugestaltung des Liesinger Platzes zwischen der Breitenfurter Straße und der Lehmanngasse in Abstimmung mit der Umsetzung des Projekts Brauerei Liesing.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Investor trägt dabei auch einen großen Teil der projektbezogenen Aufwendungen, wie zum Beispiel die technische und soziale Infrastruktur; einige Vorredner sind ja auch bereits darauf eingegangen. Es liegt auch ein diesbezügliches Schreiben vor, in dem mitgeteilt wird - ich zitiere -:

 

"Die in der Folge angeführten Infrastruktureinrichtungen beziehungsweise -Maßnahmen werden von uns im Zuge der Bautätigkeit auf unserem Areal übernommen und hiermit ausdrücklich zugesichert." - Ende des Zitats. Dies betrifft zum Beispiel die Errichtung eines Kindertagesheims mit sechs Gruppen samt Möblierung und Freianlage. Der bestehende Wald wird öffentlich durchgänglich gemacht. Die Wege werden naturnah ausgebaut und beleuchtet. Zusätzlich sollen ein Jugend- und Kinderspielplatz sowie viele weitere Punkte auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass gerade bei diesem Projekt eine sehr umfassende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, und als Liesinger Mandatar möchte ich mich hier ganz herzlich bei StR Rudolf Schicker bedanken, der diese erweiterte Form der Bürgerbeteiligung nicht nur offensiv unterstützt, sondern auch vehement vorangetrieben hat, aber auch bei allen Institutionen, Organisationen und bei den Bürgern selbst, die an dieser Bürgerbeteiligung teilgenommen haben. Bereits wenige Wochen nach der Prämierung im Jänner 2001 hat ja eine öffentliche Projektpräsentation stattgefunden, wonach in der Folge dieses Projekt - ich habe bereits darauf hingewiesen - immer wieder überarbeitet und damit auch umgebungsverträglicher gemacht wurde. Es haben viele Gespräche auch mit Anrainern und Vertretern der Bürgerinitiative stattgefunden. In einer Ausstellung, die im April dieses Jahres eine Woche lang stattgefunden hat, haben mehr als tausend Besucher diese öffentliche Projektpräsentation in Anspruch genommen. Dass eine Präsentation im Internet stattgefunden hat, ist bereits selbstverständlich. Auch im Rahmen der öffentlichen Auflage war eine Planeinsicht möglich und die Möglichkeit der Stellungnahme auch vor Ort gegeben. Bei einem Expertengespräch, konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger noch vor Ablauf der öffentlichen Auflage zu den Themen Planung, Architektur, Infrastruktur und Verkehr nicht nur informieren, sondern auch ihre Positionen einbringen.

 

Das heißt, mit der nun vorliegenden Bebauungsstruktur, mit dem neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurde versucht, diesen vielfältigen Zielvorgaben für einen neuen Stadtteil gerecht zu werden - von topografischen, architektonischen, städtebaulichen, wirtschaftlichen und widmungsrechtlichen Erfordernissen bis zum Planungskonsens in der Bevölkerung selbst. In diesem Sinne ersuche ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Da dazu niemand mehr zum Wort gemeldet ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 24 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN, angenommen.

 

Weiters liegt der bereits öfters zitierte von allen Parteien unterstützte Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend dieses Plandokument zur Abstimmung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das kann ja nur einstimmig der Fall sein. - Es wäre ein Wunder, wenn es jetzt anders gewesen wäre.

 

Ich darf zu dem vorher behandelten Geschäftsstück, dem Masterplan, noch einmal festhalten: Der Masterplan ist in seiner Gesamtheit nur mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen. Die anderen Parteien haben hier nicht mitgestimmt.

 

Es gelangt nun die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7535 im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt, und im 8. Bezirk, KatG Josefstadt.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter

 

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