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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 99

 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorgelegten Aktstück. – Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Unterreiner. – Bitte schön.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich melde mich diesmal als Mandatarin des 1. Bezirks zum Wort, obwohl sich meine Wortmeldung in dieser Funktion hier auch ein bisschen mit der Aufgabe einer Kulturpolitikerin vermischt. Es ist mir ein Bedürfnis, zu diesem Poststück etwas zu sagen, denn dieser erste Teil der Flächenwidmung – es gibt hier ja drei Plangebiete – soll jetzt beschlossen werden, und nachdem dieses Thema bei uns im 1. Bezirk sehr lange diskutiert worden ist, wäre es, so meine ich, wichtig, dass man auch hier im Gemeinderat die Pros und Kontras, die es in diesem Zusammenhang gibt, vorträgt.

 

Nur damit Sie sich ungefähr vorstellen können, um welches Gebiet es sich hierbei handelt: Es geht um die Festsetzung des Flächenwidmungsplans - ich sage jetzt nicht alles ganz genau - Universitätsviertel, Dr.-Karl-Lueger-Ring, Freyung, Michaelerplatz, Stallburggasse, Albertina, Opernring, Museumsplatz. - Das ist also der erste Teil, der heute beschlossen werden soll.

 

Wir haben es sehr gut gefunden - und es sind in diesem Zusammenhang einige Ziele diskutiert worden, die wir auch sehr löblich finden -, dass jetzt der ganze Flächenwidmungsplan auf einen Stand gebracht werden soll. Bei uns im 1. Bezirk wurde ja immer sehr viel über die Höhenentwicklung diskutiert, und diese wurde jetzt festgehalten. Das heißt, jedes einzelne Haus wurde abgemessen – das war eine unglaubliche Arbeit -, das wurde festgeschrieben, und man hat sich natürlich erhofft, dass man dadurch der massiven Höhenentwicklung, die in den letzten Jahren mitunter geplant war – wenn sie auch dann nicht immer zur Gänze in dieser Form umgesetzt wurde -, Einhalt gebieten kann. Man hat damit also - und wir hoffen auch, dass das in Zukunft der Fall sein wird - den Zielsetzungen des Denkmalschutzes entsprochen. Denn, wie Sie alle wissen, es haben sich ja nicht nur im 1. Bezirk, sondern vor allem um den 1. Bezirk herum immer wieder Architekten, die ein sehr ausgeprägtes Selbstbewusstsein haben, darum bemüht, eine unglaubliche Höhenentwicklung zu planen und umzusetzen. Ich möchte nicht immer wieder das Museumsquartier als Beispiel nennen, aber Sie alle können sich auch an das Projekt Wien-Mitte erinnern. Es gab aber auch einzelne Projekte im 1. Bezirk: So war zum Beispiel, wenn ich ein bisschen zurückgehe, das Hollein-Haus ein großes Diskussionsthema oder auch - viele können sich vielleicht noch daran erinnern - das Ronacher. Da hatte Coop Himmelblau noch vor Jahren geplant, dieses wunderschöne Theater zu einer unglaublichen Theatermaschine mit monströsen Dachaufbauten zu machen - Gott sei Dank wurde das nicht umgesetzt. Man könnte hiezu viele Beispiele nennen. So diskutieren wir etwa jetzt auch über den Umbau der Albertina: Hier hat ein Architektenteam großartige Arbeit geleistet, und ganz zum Schluss wurde noch Hollein hinzugezogen. Und was ist passiert? - Leider, wie immer, wenn Hollein hinzugezogen wird, wurde selbstverständlich die Bausubstanz nicht geachtet - so wie man das eigentlich erwarten könnte -, und es wurden Bullaugen hineingesetzt, es wurde eine Rolltreppe direkt neben dem Danubius-Brunnen in diese wunderschönen Bauten hineingepflanzt. Auch dieses Flugdach wird jetzt diskutiert. - Ich muss hier nicht auf all diese Details eingehen. Auf jeden Fall war die Gefahr der Höhenentwicklung und der bewussten Zerstörung des Kulturerbes im 1. Bezirk immer wieder gegeben. Die Begehrlichkeit war offensichtlich sehr groß.

 

Dass der Ist-Zustand jetzt einmal festgeschrieben wird, ist also eine positive Sache. Eine positive Sache ist auch, dass jetzt nur noch 75 Prozent der Hofbebauung zulässig sind. Das heißt, Probleme wie jene, die wir das letzte Mal im Bereich Kärntner Straße – Führichgasse hatten - wenn Sie sich erinnern können: da wurde der Hof verbaut -, wird es in Zukunft nicht mehr geben, so etwas wird nicht mehr möglich sein.

 

Eine Sache ist - und da haben sich natürlich alle Parteien, muss ich sagen, im 1. Bezirk gefunden - das Problem, dass es jetzt die Wohnzone nicht mehr gibt; es gibt zwar noch die Schutzzone, aber es gibt nicht mehr die Wohnzone für das ganze Gebiet im 1. Bezirk. Das war unserer Meinung nach - und anfangs auch nach Meinung aller Parteien – in den letzten 25 Jahren eine sehr positive Sache. Das heißt, Herr Kollege Vettermann, man konnte zum Beispiel nicht aus einer Wohnung ein Büro machen. Man hat das damals, weil viele Büros eben ganz einfach in der Innenstadt sein wollten, eingeführt, damit die Bevölkerung nicht aus dem 1. Bezirk weggeht, damit dieser Bezirk weiterhin ein lebhafter Wohnbezirk ist und bleibt. Und das hat sich eigentlich bewährt - und das soll jetzt aufgehoben werden. Es haben sich eigentlich alle vier Parteien anfangs, als man das im 1. Bezirk diskutiert hat, dafür entschieden, dass diese Wohnzone aufrechterhalten bleibt. Und das ist ein Punkt, der jetzt leider aufgegeben wurde.

 

Dazu muss ich vielleicht noch Folgendes erzählen: Anfangs haben alle vier Parteien Wünsche geäußert, was sie gerne hätten. Gut gefunden hat man die Festschreibung der Hausdachhöhen. Auch darüber, dass es gut ist, dass die Heldenplatz-Garage jetzt "gestorben" ist, haben sich alle geeinigt. Die 75 Prozent Bebauungsdichte habe ich schon erwähnt, ebenso die Kontras in der Diskussion zum Thema Wohnzone. Ein weiterer Punkt war, dass die generelle Einfahrtensperre jetzt nicht mehr gilt; der Bezirk war da dagegen. - Es waren also einige Punkte, über die sich alle geeinigt hatten. Es wurde ein gemeinsamer Antrag eingebracht, in dem man diese Wünsche äußern konnte.

 

Es wurde dann im Ausschuss nicht darauf eingegangen, was sehr schade ist; denn man fragt sich dann natürlich, wozu dann überhaupt im Bezirk darüber

 

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