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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 99

 

wirkt nämlich die "Schlange", also dieses lange Gebäude, etwa so hoch wie das Aquädukt. Nun ist aber das Aquädukt der einzige wirkliche Bezugspunkt und Vergleichspunkt für die Bevölkerung, denn die Angaben in den Plänen von so und so vielen Metern über Wiener Null sind für den Laien sehr schwer vorstellbar. Also welches Bild macht sich jetzt die Bevölkerung? - Sie sagt: Aha, so hoch ist das Aquädukt, und etwa so hoch werden dann die Häuser sein. - Nur: Es stimmt eben leider nicht! Bei Nachfrage, also wenn man die Fachleute dann dort bei dieser Besichtigung gefragt hat, hat sich herausgestellt, dass da eben diese Panne passiert ist und dass das Aquädukt leider in dem Modell ein bisschen zu hoch geraten ist. Das heißt, in Wirklichkeit wird die "Schlange" im Schnitt um drei Stockwerke höher sein als das Aquädukt.

 

Nun sage ich: Pannen können passieren. Nur: Wäre es nicht fairer und offener gewesen, in dem Modell darauf hinzuweisen, dass es sich hier um ein Missverständnis handelt? - Irgendwo fragt man sich dann, ob das wirklich nur ein Zufall ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!, aber wie gesagt: Ehrlicher wäre es gewesen, gleich darauf hinzuweisen. Aber vielleicht hat man damals auch Angst gehabt, dass die Bevölkerung gegen dieses Projekt Sturm laufen würde. Der Herr Bezirksvorsteher hat ja bei allen Veranstaltungen gesagt, dass die Bevölkerung ganz begeistert ist. - Also wir haben anderes gehört, so ganz stimmt das nicht. Ein bisschen hat er auch Informationen gegeben, die ich auch nicht so ganz für glaubwürdig halte. Der Herr Bezirksvorsteher hat beispielsweise in der Sitzung der Bezirksvertretung erklärt, man würde mit diesem Projekt ohnehin noch gut fahren, denn theoretisch hätte der Eigentümer auch die Möglichkeit, dort einen Industriebetrieb zu errichten, und so sei diese Variante die weitaus harmlosere.

 

Jetzt denke ich: Wenn es so ohne weiteres möglich gewesen wäre, dort große Industriebetriebe anzusiedeln oder zu errichten, und wenn es das bessere Geschäft für den Eigentümer gewesen wäre, dann hätte er sich ein lukratives Geschäft sicherlich nicht entgehen lassen.

 

Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben daher berechtigte Einwendungen gegen das Projekt gehabt. Leider hat der Großteil von ihnen keinen Anrainerstatus, weil eben die Breitenfurter Straße zwischen ihnen und dem Brauerei-Areal liegt, also jene Straße, auf der sich der zusätzliche Verkehr abspielen wird, jener zusätzliche Verkehr, der die zusätzliche Luftverschmutzung und den weiteren Lärm verursacht, und zwar jenen Lärm, der genau an dieser 400 Meter langen und sehr hohen "Schlange", an diesem Wohngebäude, reflektiert und daher zusätzlich verstärkt wird.

 

Die betroffenen Bürger haben daher ein umfassendes Verkehrskonzept urgiert. Es kam leider nicht. Und sie haben lärmdämmende Maßnahmen urgiert, wie schallschluckende Fassadengestaltung, schallschluckende Straßenbeläge. Aber nichts dergleichen wurde verpflichtend vorgeschrieben. Einzig die Vorsorge für die Erhaltung beziehungsweise Neupflanzung von Baumreihen wurde in die Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen aufgenommen. Jedoch kann das auch nicht sehr genau geregelt sein; das heißt, wie viele Bäume in welchem Alter, welcher Art dann zu pflanzen sind, ist nicht geregelt - kann auch nicht geregelt sein, das ist mir schon klar. Das bleibt dann dem Bauwerber und dem Bezirk überlassen. Ob es als wirkungsvoller Lärmschutz ausreichen wird, das mag ich bezweifeln.

 

Es war also bis dahin für die Liesinger Bevölkerung eine äußerst unbefriedigende Situation, und ich denke, dass das auch die SPÖ erkannt hat. Fünf Minuten vor zwölf, sage ich, wurde erkannt, dass da doch noch einiges offen ist. Es ist ein Beschlussantrag verfasst worden; er soll jetzt retten, was noch zu retten ist - wenn es noch zu retten ist.

 

Wir tragen diesen Beschluss- und Resolutionsantrag gerne mit, weil er auch aus unserer Sicht einige wichtige Punkte beinhaltet, zum Beispiel, wie schon gesagt wurde, eine neue Definition der Funktion und Nutzung des Liesinger Platzes, die Schaffung eines neuen Bezirkszentrums mit mehr Charakter, mit mehr Charisma, eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums. All das sind Dinge, die wir schon lange gefordert haben, die wir voll mittragen. Auch das Gebietsmanagement wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung meines Wissens einstimmig beschlossen.

 

Inwieweit jetzt viele Punkte dieses Antrags, die wir mittragen und mitgefordert haben, auch umsetzbar sind, ist eine andere Frage. Ich meine, man hätte zum Beispiel die Erhaltung der historischen Verwaltungsgebäude und des Brauereimuseums in die Flächenwidmungsbestimmungen selbst hineinnehmen sollen. Ich weiß auch nicht, inwieweit rechtlich durchsetzbar ist, wenn wir in diesem Beschlussantrag jetzt fordern, dass der Liegenschaftseigentümer beauftragt wird, einen Auftrag für die generelle Planung für die Grünanlagen und so weiter zu geben. Ich hoffe, es gelingt.

 

Was natürlich fehlt, ist - auch das ist schon gesagt worden - das großräumige Verkehrskonzept. Es fehlen die Lärmschutzmaßnahmen; es sollte dann auch Messungen des Lärmpegels geben.

 

Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag vollinhaltlich umgesetzt werden kann, dass er nicht nur zu einem Versuch oder zu einer optischen Kosmetik zur Beruhigung der Bevölkerung verkommt und dass eine rechtliche Bindung des Eigentümers nach Beschluss des Flächenwidmungsplans auch noch möglich sein wird. Deshalb tragen wir, wie gesagt, diesen Antrag mit. Wir sind voll der Hoffnung, dass dies alles gelingt.

 

Zum Flächenwidmungsplan selbst: Es bleibt trotzdem ein bisschen das Gefühl, dass auch dieser Fall noch einer des "Sie wünschen - wir widmen" war. Die SPÖ hat hier ein Versprechen eingehalten, nämlich das dem Bauherrn gegenüber. Er erhält weitgehend die gewünschte Widmung, seinem Einzelinteresse wurde Rechnung getragen. Die SPÖ hat mit dem Flächenwidmungsplan die vitalen Interessen vieler Liesinger und Liesingerinnen auf Schutz und Berücksichtigung ihrer Lebensqualität dennoch missachtet. Deshalb wurde der Antrag notwendig, dessen Umsetzung noch offen ist.

 

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