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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 99

 

Süden Wiens in der Vergangenheit zusammengefasst. Das Kontrollamt hat geprüft, es hat in der Folge dann ein Untersuchungsausschuss stattgefunden, und es zeigte sich doch, dass einige Großinvestoren beziehungsweise Grundstückseigentümer Wünsche äußern durften und dass diesen nachgekommen wurde. Anrainer und andere Betroffene durften Bedenken äußern; diese sind aber leider weitgehend übergangen worden. Auch übergeordnete politische Ziele wurden ganz einfach ins Out gestellt, zum Beispiel Stadtentwicklungspläne, Grünraumkonzepte, wenn sie nicht ins Konzept gepasst haben.

 

Herr StR Schicker hat in der Untersuchungskommission und auch in der Folge Besserung und mehr Transparenz versprochen, und so bietet dieser heute diskutierte Fall natürlich die Möglichkeit zu sehen, inwieweit die Versprechen eingehalten worden sind. Man kann sich daher mit Spannung die Umsetzung bei den Brauereigründen in Liesing ansehen: Ist dies ein weiterer Fall von Bevorzugung eines Einzelinteresses vor den Interessen der Bevölkerung - oder ist es diesmal besser geworden?

 

Das Areal war bisher aus zwei Gründen sehr bemerkenswert: zum einen durch den weithin sichtbaren hohen Turm und zum anderen durch die großen Grünflächen und Bäume. Irgendwie ist dieses Areal in den letzten Jahren, wo an diesem Standort wenig Betrieb war, so etwas wie die grüne Lunge des Bezirkszentrums geworden. Wie gesagt, es gibt an diesem Standort schon länger keine Produktion, es gab daher auch keinen großen Zubringer- und Abfuhrverkehr. Es war ganz einfach schön, dort in der Umgebung spazieren zu gehen.

 

Nun, der Eigentümer plant einen Nutzungswechsel - das ist natürlich sein gutes Recht -: Wohnungen, Geschäfte, Büros und Freizeiteinrichtungen sollen gebaut werden, und dagegen ist auch grundsätzlich gar nichts einzuwenden.

 

Nun ein näherer Blick auf die Umsetzung: Der Eigentümer hat Pläne vorgelegt – sehr interessante, von renommierten Architekten geplante Objekte - und hat in der Diskussion auch bereits festgelegt, über 100 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche müssten es schon sein, denn darunter sei es ganz einfach für den Eigentümer nicht interessant. Also Einkaufszentrum, Büros, Freizeiteinrichtungen und etwa 600 Wohnungen mit entsprechenden Parkplätzen dazu - das alles mit dem Liesinger Platz, das alles entlang der Breitenfurter Straße, also in einer Umgebung, wie wir heute schon gehört haben - da sind wir uns sicher alle einig -, wo schon jetzt zu Spitzenzeiten die Breitenfurter Straße hoffnungslos im Verkehr erstickt. Jetzt sollen auch noch Garagenausfahrten in die Rudolf-Waisenhorn-Gasse kommen. Das heißt, damit wird auch noch Verkehr in eine Umgebung gebracht, die bisher sehr ruhig und verkehrsberuhigt war. Es werden also zusätzliche Autokolonnen täglich durch 30-km/h-Zonen, an Schulen vorbei und durch bisher ruhiges Wohngebiet ihren Weg in Richtung Zentrum suchen.

 

Trotz all dieser Konsequenzen haben es die Verantwortlichen dieser Stadt, nämlich StR Schicker, BV Wurm und die zuständige MA 21 unterlassen, ein großräumiges und umfassendes Verkehrskonzept dazu zu erstellen. Vielmehr hat man versucht, der Bevölkerung weiszumachen, dass es zu gar keiner zusätzlichen Belastung kommen wird. Es war die Rede von zwei zusätzlichen Kreuzungen für die bessere Erschließung der Wohn- und Einkaufsbereiche. Man hat auch versprochen, in der Rudolf-Waisenhorn-Gasse würden verkehrsberuhigende und verkehrsorganisatorische Maßnahmen kommen. Es hieß mit einem Wort: Wenn das alles kommt, dann hat das alles seine Ordnung, und es ist überhaupt nicht so schlimm.

 

In Wirklichkeit ist das die pure Verhöhnung, denn in Wahrheit sieht es so aus, dass jedes zusätzliche Auto in diesem Areal, jede weitere Kreuzung, jede weitere Ampel noch größeres Verkehrsaufkommen und ein größeres Verkehrschaos verursachen wird als bisher. Und, wie gesagt, die Rudolf-Waisenhorn-Gasse und ihre Umgebung waren bisher verkehrsruhige Zonen. Also es kommt jetzt Verkehr dazu, den wir dann zusätzlich wieder beruhigen müssen. Es jetzt sozusagen als einen Gewinn zu versprechen, dass dort dann verkehrsberuhigende Maßnahmen kommen, scheint mir schon ein bisschen ein dickes Ei zu sein.

 

Die Folgen sind also: Die Realisierung eines derart umfangreichen Großvorhabens ohne ein umfassendes Verkehrskonzept verschlechtert die Situation für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung in diesem Bezirksteil, und zwar durch zusätzliche Verkehrsstaus. Das heißt: steigende Lärmbelästigung, steigende Luftverschmutzung und ein massives Sinken der Lebensqualität für die im Umfeld lebenden Menschen.

 

Neues und Besseres hinsichtlich der Lebensqualität hat uns die SPÖ versprochen: mit dem öffentlich zugänglichen Grünraum, wie sie sagt. Denn bisher war dieser ja der Öffentlichkeit nicht zugänglich: Man konnte rundherum spazieren gehen, aber man konnte natürlich nicht in das Grünareal, das ist schon richtig. In Zukunft wird ein Teil für die Öffentlichkeit zugänglich und kann dadurch noch mehr genossen werden.

 

Ob dadurch jetzt wirklich ein neues Naherholungsgebiet geschaffen wird oder nicht, das hält sich auch in gewisser Weise die Waage. Tatsache ist nämlich, dass dieses Riesenprojekt auch einiges konterkariert, was die Grünlanddeklaration für die Umgebung des Liesingbaches betrifft. Denn zuerst hat man die Revitalisierung der Liesing forciert und hat den Liesingbach als Naherholungsgebiet angepriesen. Und jetzt hat man sozusagen vor diesem Naherholungsgebiet eine nahezu 400 Meter lange, einige Meter über das Aquädukt hinaus gehende "Schlange", also diesen langen Monsterbau - und dahinter, oder im Schatten dessen, könne man dann im Naherholungsgebiet spazieren gehen. - Das ist meiner Meinung nach schon ein bisschen eine Fehlinformation.

 

Zum Thema Fehlinformation, und weil das Wort "Aquädukt" da auch dazugehört: Man hat die Bürger informiert, man hat Einsicht gegeben in Unterlagen, und man hat auch ein Modell errichtet. Doch dann hat sich gezeigt, dass das Modell ein kleines Gebrechen hat, dass leider etwas passiert ist, eine kleine Panne: Im Modell

 

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