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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 99

 

hin zum Aquädukt und die Durchgänglichkeit dieses schönen Waldes betrifft, sehen wir durchaus als positiv.

 

Wir stimmen deswegen - na "überraschend", wenn ich als Antragsteller mit daraufstehe! - diesem Antrag auf Verbesserung zu.

 

Ich bedauere noch einmal, dass es nicht zur großen Verkehrslösung gekommen ist, sodass es uns nicht möglich ist, der Flächenwidmung zuzustimmen. Ich hoffe aber trotzdem, dass das Projekt eine Chance für den Bezirk ist, dass die Platzgestaltung umgesetzt wird und dass bei der Vergabe an die Bauträger die Gesamtkosten nicht ausschließlich die Mieter zahlen - das ist vielleicht auch noch ein Punkt, über den diskutiert werden sollte. Hier wurden dem Grundstückseigner eine Reihe von Kosten überbunden. Das halte ich für vernünftig. Es soll aber nicht dazu führen, dass dann diejenigen, die dort einziehen, die Rechnung zahlen. So ist Widmungsgewinn nicht zu verstehen.

 

Zusammengefasst - ich brauche jetzt also die Überzeit nicht -: Wir werden dem Resolutionsantrag gerne zustimmen. Leider können wir der Flächenwidmung nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Als Nächste spricht Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. - Bitte.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist in der Tat ein bemerkenswertes Projekt, für das wir heute die Widmung beschließen: bemerkenswert im Hinblick auf die Architektur, die hier realisiert werden soll - es hat ja vorweg einen Architektenwettbewerb beziehungsweise ein Ausschreibungsverfahren gegeben -, bemerkenswert aber auch im Hinblick auf die Nutzungen, die hier dazukommen. Es handelt sich bei diesem Projekt also insgesamt um eine eindeutige und unbestreitbare Attraktivitätssteigerung des Liesinger Zentrums.

 

Natürlich gibt es, wenn man Projekte in dieser Größenordnung realisiert, auch Ängste und Bedenken, subjektive Ängste und berechtigte Bedenken, und das hat auch dazu geführt, dass meine Fraktion in der Bezirksvertretung in diesem Fall dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht zugestimmt hat.

 

Begründung: Erstens einmal bestand Furcht vor der Vernichtung oder zumindest vor der Gefährdung der bestehenden Nahversorgung, denn es handelt sich ja immerhin um ein großes Einkaufszentrum, das dort untergebracht werden soll, und zweitens bestanden natürlich auch Bedenken hinsichtlich der Verkehrserregung und der Verkehrsbewältigung. Diese Bedenken waren nicht nur politischer Natur, sie wurden auch in Verkehrsgutachten bestätigt. Kollege Chorherr hat es schon erwähnt: Auch der Verkehrsplaner Rosinak hat bestätigt, dass die Verkehrssituation kritisch zu beurteilen ist, und hat sogar explizit angeführt, dass es zur Nachmittagsspitze, wie Herr Kollege Chorherr erwähnt hat, mit dem aus Richtung Stadt kommenden Verkehr bei den Rechtsabbiegern einen Stau geben könnte oder wahrscheinlich geben wird.

 

Gut, wir haben daher auch im Ausschuss und im Stadtsenat nicht zugestimmt, allerdings schon im Hinblick darauf beziehungsweise mit der Bemerkung, dass wir unser Stimmverhalten unter Umständen ändern können, jedenfalls aber überprüfen werden, wenn es zu einem gemeinsamen Antrag kommt, der einige oder fast alle dieser Bedenken auszuräumen imstande ist.

 

Es ist also meine Fraktion auch Mitantragsteller. Ich will jetzt den Antrag, von dem Kollege Chorherr ja ohnedies einige Punkte eingehend behandelt hat, nicht noch einmal explizit erläutern. Ich möchte nur auf zwei wichtige Punkte eingehen, und zwar deshalb, weil sie die Begründung dafür sind, dass wir jetzt sowohl dem Flächenwidmungsplan - und damit dem Projekt - als auch dem Antrag zustimmen: Das ist der Umstand, dass die Erhöhung der Attraktivität des Liesinger Platzes in diesem Antrag sehr ausführlich behandelt ist, und zwar inklusive der Attraktivitätssteigerung der vorhandenen Nahversorgung, wobei schon eine Verbesserung - aus unserer Sicht - im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Platz gegriffen hat, nämlich durch die Tatsache, dass die Lebensmittelflächen in diesem Einkaufszentrum von ursprünglich vorgesehenen 6 000 Quadratmetern auf 4 000 Quadratmeter reduziert wurden.

 

Ein kleiner Wermutstropfen ist noch geblieben – diesen Punkt konnten wir im Antrag nicht unterbringen -, und zwar die Situation auf der Brücke, auf der Überführung der Bahn im Zuge der Breitenfurter Straße. Das ist ein Schwachpunkt, heute schon. Die Brücke ist in einem nicht sehr guten Zustand. Verkehrstechnisch kann sie auch nicht das leisten, was sie jetzt leisten sollte und natürlich in Zukunft wird leisten müssen. Ich habe jetzt versucht, das hineinzuverhandeln. Man hat mir glaubhaft versichert, dass dieser Versuch schon öfters unternommen worden ist. Das ist nämlich eine ÖBB-Brücke, und darüber kann die Stadt Wien daher nicht so ohne weiteres befinden.

 

Da die positiven Elemente in diesem Antrag weit überwiegen, gehen wir hier gerne mit, und ich deponiere in diesem Zusammenhang hier die Bitte oder das Ersuchen, bei der Ausführung des Projekts darauf zu achten, dass man dem Ziel der Brückensanierung beziehungsweise -verbesserung oder überhaupt der Verbesserung dieser Verkehrssituation besonderes Augenmerk schenkt und zumindest verkehrstechnisch im Zuge der Realisierung alle Maßnahmen ergreift, die eine Verbesserung bringen können.

 

Wir stimmen daher dem Antrag - nona, wir sind schließlich Mitantragsteller - und dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reinberger. - Bitte.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

"Sie wünschen - wir widmen." - Unter diesem Titel hat mein Kollege Dr Serles seinen Eindruck über die Vorgangsweise bei bestimmten Flächenwidmungen im

 

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