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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 99

 

Es steht auch sehr präzise drinnen, dass ein Wettbewerb ausgeschrieben werden kann. So umstritten auch ein Projekt wie der Schwarzenbergplatz ist, es gibt auch andere Plätze, die vielleicht nicht so sehr im Zentrum liegen, aber von genau der gleichen Wichtigkeit sind!

 

Hier muss die FPÖ nur aufpassen, ob sie da wirklich zustimmen kann: Ich muss Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, nämlich darauf aufmerksam machen, dass im Antrag auch steht: "Lückenschluss im übergeordneten Radwegenetz". Vielleicht führt das dazu, dass Sie den Antrag ablehnen, denn ich habe ja gemerkt, dass die FPÖ, kaum hört sie "Fahrrad", geradezu wie von der Tarantel gestochen dagegen redet. Ich finde das ja amüsant. Also ich will Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, nur darauf aufmerksam machen – fair, wie ich bin -: Wir stimmen hier auch über einen Radweg ab! Also bitte noch zu überlegen, ob man hier wirklich zustimmt! (GR Dr Herbert Madejski: ... nicht gegen alle!)

 

Es geht auch um die Attraktivierung der Nahversorgung. Das ist vernünftig.

 

Ein weiterer Bereich, der, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit sein sollte, betrifft eine scheinbare bürokratische Maßnahme, die auch in diesem Antrag enthalten ist, dass nämlich dort ein Gebietsmanagement eingerichtet wird. Worum geht es bei dieser Sache? - Da bitte ich Sie wirklich, meine Damen und Herren: Schauen Sie sich große Stadtentwicklungsprojekte an, die jetzt fertig gestellt werden!

 

Ich nenne Ihnen ein abschreckendes Beispiel. - Ich muss jetzt einen konkreten Bezirk nennen, denn anschauen kann man sich nur etwas, was in einem Bezirk liegt. Schauen Sie sich, meine Damen und Herren, den jetzt fertig gestellten Neubau im Bereich der Tokiostraße an! Schauen Sie sich dort den Freiraum und die Freiraumqualität an! - Ich frage mich, wie so etwas im Jahr 2003 möglich ist! Ich hatte eine Diskussion bei StR Schicker für die Zeitung "Falter", wo auch er meiner Ansicht, dass dort ein Mindestniveau von Stadtentwicklung deutlich unterschritten wurde, nicht widersprechen konnte.

 

Warum sage ich das in diesem Zusammenhang? - Zum Beispiel deswegen, weil beim Freiraum immer das überbleibt, was an Geld übrig ist und wofür keiner zuständig ist. Und ein Gebietsmanagement soll sicherstellen, dass es jemanden gibt, der sich im Sinne der Öffentlichkeit, im Sinne der Stadt darum kümmert, dass Dinge, die in Wettbewerben als vorrangig bezeichnet werden, die sich aber gar nicht so leicht einzelnen Bauplätzen zuordnen lassen, dass also diese übergeordneten Ziele auch eingehalten werden. Das sollte eigentlich überall eine Selbstverständlichkeit sein. Ich verstehe nicht ganz, warum man das immer wieder anregen muss. Wenn es dabei um eine Frage der Finanzierung geht, so denke ich doch, dass bei einem Projekt der Größenordnung der Brauerei Liesing eine Person, die nur dafür zuständig ist, dafür zu sorgen, dass das, was man sich ausmacht, auch tatsächlich durch alle Instanzen durchgetragen wird, ein selbstverständlicher und wichtiger Punkt ist.

 

Ich lese hier jetzt gar nicht alles im Detail vor. Ich glaube, die Verantwortung dafür, dass dann bei der Umsetzung jene Selbstverständlichkeiten wie ökologisches Bauen, Energiequalität und so weiter auch tatsächlich realisiert werden, liegt zum Teil bei StR Faymann. Ich hoffe, dass das, was diesbezüglich beschlossen wurde, dort, wo er für die Bauträgerwettbewerbe verantwortlich ist, auch umgesetzt wird.

 

Warum stimmen wir jetzt nicht zu, wenn doch vieles positiv ist? - Ich sage es Ihnen ganz klar: Es geht ausschließlich oder zumindest prioritär – es gibt daneben noch viele Kleinigkeiten - um die Frage des Verkehrs. Es gibt auch ein Verkehrsgutachten vom Kollegen Rosinak, das zeigt, dass es mit diesem Projekt an der zentralen Kreuzung zu einer Überlastung kommt, wobei auch etliche Busse im Stau stehen werden.

 

Jetzt gab es vor allem von Bürgerinitiativen den Vorschlag, die gesamte Kubatur zu reduzieren. Es leuchtet oder leuchtete mir durchaus ein, dass man - realpolitisch gesprochen - bei einer Geschlossflächendichte, die dort bei rund eins liegt, nicht von einer übermäßigen Dichte sprechen kann. Klar: Wenn ich Anrainer bin und prinzipiell damit rechne, dass dort jetzt nur Reihenhäuser gebaut werden, dann ist das in der Tat als urban und dicht einzustufen. Aus meiner Sicht ist es aber sinnvoll, dass das in dieser Form entwickelt wird.

 

Ich finde es aber fatal und schade, dass man sehenden Auges eine Widmung macht, die nicht die Chance nutzt, verbindlich einen gewissen Modal Split vorzugeben, indem man an diesem Standort zum Beispiel, so wie im 21. Bezirk - wo der Standort, unmittelbar an einer U-Bahn, auch nicht so optimal ist -, ein autofreies Wohnprojekt macht. Ich darf nur auf die Zwischenbilanz dieses Wohnprojekts verweisen: Momentan gibt es in der autofreien Siedlung im 21. Bezirk Wartelisten für jene, die dort einziehen wollen - nicht, weil die Leute so gierig darauf sind, ohne Auto zu leben, sondern weil dort die Gelder aus dem Garagenbau genommen wurden und in Qualitäten gesteckt wurden - wie Freiflächen, Sauna, Dach, Kinderbetreuung -, die dringend gesucht werden. Das ist der Schmäh! Das ist also nicht ein hirnverbranntes Anti-Auto-Projekt, sondern man kann auf diese Art und Weise Qualitäten realisieren.

 

Das haben wir hier vorgeschlagen, und das hätte ermöglicht, dass wir auch in der Nachmittagsspitze einen Modal Split gehabt hätten, der nicht zu einer Überlastung geführt hätte. Vor allem die Bezirkspolitiker – ich schaue jetzt in die Richtung des Kollegen Deutsch, aber auch des Kollegen Faymann, die durchaus das eine oder andere mit dem 23. Bezirk zu tun haben - werden den Anrainern erklären müssen, wenn es nachher zu dem vorhergesagten Kollaps und Stau an der besagten Kreuzung kommt, wie sie diese Art der Widmung vornehmen konnten.

 

Das ist also der entscheidende Punkt. Es ist schade, dass man bei einem Projekt, das in Summe durchaus positive Auswirkungen hat, nicht den Mut hat, den letzten Schritt zu gehen, der wirklich für eine breitere Akzeptanz erforderlich ist. Dass es im letzten Moment noch zu einigen Veränderungen gekommen ist, was Abtreppungen

 

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