«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

der PKW, die Anzahl der Autos in Wien saldiert um die abgemeldeten Autos, weiterhin Jahr für Jahr um 10 000 im Schnitt steigt. Trotz aller positiven Angebote im öffentlichen Verkehr, trotz Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer ist es offensichtlich das Interesse, das Bedürfnis der Menschen, ein eigenes Auto zu besitzen.

 

Das führt dazu, dass die Verkehrsleistung in der Stadt in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Herr Maresch - er ist zwar jetzt nicht herinnen, aber es wird ihm sicherlich ausgerichtet werden -, das ist auch einer der Gründe, warum der Ausstoß von CO₂ weiterhin gestiegen ist, bei allen Reduktionen - wenn Sie daran denken, was an Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Wohngebieten geschaffen wurde, was an Verkehrsreduktionen und Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den letzten zehn Jahren geleistet wurde und was dadurch auch an Verbesserungen in der Lebensqualität, in der Umweltqualität und in der Verteilung der Fläche im öffentlichen Raum - nicht nur mehr für die Autos, sondern auch für die Menschen - erreicht werden konnte. Trotzdem ist die Verkehrsleistung gestiegen, trotzdem ist die Zahl der Autos in dieser Stadt gestiegen. Wir verschließen davor nicht die Augen, sondern wir sagen: Es ist nicht mehr erreichbar - wir können jetzt schon abschätzen, dass bis 2010 der motorisierte Individualverkehr nicht so stark zurückgehen wird, wie wir es im Modal Split benötigen würden -, daher verschieben wir, weil wir Realisten sind, den Zielhorizont um zehn Jahre. Das ist ein sehr langer Zeitraum. Aber ich bin nicht bereit, unrealistische Ziele in diesem Masterplan Verkehr drinnen zu haben.

 

Wir werden in diesen zehn Jahren, in denen der Masterplan Verkehr seine Gültigkeit haben soll, bevor er das nächste Mal überarbeitet wird, weitere Maßnahmen setzen, dass die Umweltverbund-Verkehre jedenfalls einen Großteil des Verkehrs in dieser Stadt erfüllen können, nämlich beginnend beim zu Fuß gehen. Gerade hier wird eine Fülle von Verbesserungen vorgeschlagen. Da können Sie, Herr Kollege Gerstl, vielleicht auch Ihren Bezirksvorsteher-Kolleginnen und -Kollegen ausrichten, dass insbesondere die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher gefragt sein werden, genau in diesen Punkten zur Umsetzung zu kommen. Wir maßen uns nicht an - und ich hoffe, auch niemand von Ihnen -, dass wir den Bezirksvorsteherinnen und -vorstehern und den Bezirksvertretungen das dezentralisierte Recht auf Gestaltung des Straßenraumes komplett absprechen - das werden Sie hoffentlich auch Herrn Dr Gerstbach und Frau Reichard vermitteln -, und deswegen werden wir nicht vorschreiben, dass im Straßenraum XY das oder jenes zu geschehen hat, sondern wir definieren, welche Qualitäten wir für den Fußgängerverkehr brauchen. Diese Qualitäten sollen von den Bezirksvorstehungen bei ihren Maßnahmen berücksichtigt werden.

 

Wenn die beiden Damen Bezirksvorsteherinnen und der Herr Bezirksvorsteher der Meinung sind, dass das ein zu geringer Eingriff in ihre Autonomie ist, dann können wir das ja im Detail noch verstärken. Ich glaube nicht, dass die 23 Bezirksvertretungen in Wien Freude damit hätten, dass wir ihnen sagen, was sie genau tun sollen. Dazu ist die Dezentralisierung da, dazu ist Subsidiarität gefragt, auch auf dem Gebiet des Verkehrs in dieser Stadt. Das halten wir auch ein.

 

Zweiter Punkt: Wir können im Verkehr dieser Stadt eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr hin zu den Umweltverkehren auch im Radverkehr erreichen. Ich kann mir Ausführungen dazu ersparen, Kollege Chorherr hat ja dieses Kapitel hier in extenso geschildert. Es ist klar, dass das enorme Anstrengungen bedeutet und dass der Zielhorizont dafür viel kürzer gesetzt ist als in so manchen anderen Zielsetzungen hier im Programm.

 

Das wesentliche Paket aber ist das Paket des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs, die so genannte 4. Ausbauphase U-Bahn und die Begleitmaßnahmen. Wir haben in diesem Kapitel zusammengefasst, was finanziell unter Beteiligung des Bundes in der gewohnten Weise leistbar und sinnvoll für diese Stadt ist. Wir überfordern damit nicht den Bund, sondern wir verlangen von ihm nur die Beibehaltung jenes Betrages, den er seinerzeit im 30-Milliarden-Schilling-Paket der Stadt zugestanden hat. Wir verlangen keinen Cent mehr, im Gegenteil, es kommt in realen Werten sogar zu einer Reduzierung gegenüber dem, was im 30-Milliarden-Paket enthalten war. Wir wissen um die Finanzsituation des Bundes.

 

Wir wollen aber auf der anderen Seite auch, dass die ÖVP-Staatssekretäre und Wiener Parteiobmänner nicht hergehen und sagen: Da werden wir natürlich weniger zahlen!, und dann ihre Wiener Kohorten vorschicken wie den Herrn Gerstl, der uns sagt, dass wir doppelt so viele Kilometer U-Bahn bauen sollen. So wird es nicht gehen! Daher sind wir in diesem Masterplan Verkehr auch im Ansatz sehr realistisch, und zwar so realistisch, dass das auch für den Bund finanzierbar und leistbar ist, wenn man Verkehrspolitik für das einwohnermäßig größte Bundesland dieser Republik auch auf der Bundesseite ernst nimmt - wie das ja unter sozialdemokratischen Bundesministern immer der Fall war!

 

Ein weiterer Punkt betrifft den Ausbau der Straßenbahn. Wir haben sehr bewusst in dem Bereich, in dem die Straßenbahn sehr leistungsfähig ist, nämlich im Bereich des 43ers, die U5 nicht in die fünfte Ausbauphase hineingenommen. Wir haben sehr bewusst jenseits der Donau, wo die Entwicklungsschienen in den letzten zehn Jahren so massiv waren, den Ausbau der Straßenbahn hervorgehoben. Dort sind Tangentiallinien zwischen den beiden Bezirken ganz dringend notwendig, dort wollen wir auch bis an die Stadtgrenze gehen.

 

Herr Kollege Madejski, die Zahlen in Ehren - Sie zitieren sie aus einer Arbeit, aber die Wissenschaftler hätten es besser wissen können, wenn sie gefragt hätten. Wenn wir die Straßenbahn durch Eßling bis zur Stadtgrenze und nach Groß-Enzersdorf hinaus führen, dann gehen dort nie und nimmer 30 000 PKW durch, wie es Kollege Snizek berechnet hat, sondern es gehen viel weniger PKW durch diesen Ortskern Eßling. Die Entlastung für den Ortskern Eßling entsteht vor allem dadurch, dass wir dort die Straßenbahn bauen. Genau das werden wir, weil wir den Masterplan Verkehr ernst nehmen, schon am

 

«  1  »