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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 99

 

Wiener Linien sowohl Erweiterungsvorhaben als auch höhere Qualitätsanforderungen formuliert. Ich gehe einmal davon aus, dass Maßnahmen, soweit sie im Wirkungs- und Zuständigkeitsbereich des Verkehrsstadtrates liegen, wirklich umgesetzt werden und auch umgesetzt werden können. Soweit es allerdings Maßnahmen sind, die von den Wiener Linien umgesetzt werden können oder müssen, wird es mühsam werden. Es können nämlich die Erweiterung des Liniennetzes, die Intervallverdichtungen, Betriebszeitenverbesserungen, Qualitätsverbesserungen für mobilitätsbehinderte Personen und dergleichen nur von den Wiener Linien umgesetzt werden.

 

Meine Damen und Herren! Ich erinnere auch daran, dass wir einen so genannten ÖPNV-Vertrag haben, also den Finanzierungsvertrag, der zwischen der Stadt Wien und dem Unternehmen Wiener Linien abgeschlossen wurde und der auf dem Status quo basiert. Entgegen den Warnungen ernst zu nehmender Kritiker ist es verabsäumt worden, bei den Zuwendungen auch hineinzuschreiben, dass im Laufe dieses Vertrages durchaus eine Leistungssteigerung anzupeilen ist. Daher habe ich es im Masterplan zwar gerne gelesen, aber mir fehlt irgendwo der Glaube daran, dass im Qualitätssicherungskapitel zum ÖV darauf abgestellt wird, dass die vereinbarten Verkehrsqualitäten weiterzuentwickeln und durch ein geeignetes Controlling sicherzustellen sind. Meine Damen und Herren, vielleicht erinnern sich manche daran, dass wir lange um diesen Vertrag gerungen haben. Es waren zu schwerwiegende Einwendungen, um dem zuzustimmen.

 

Wir haben als ÖVP immer verlangt, dass es eine begleitende Kontrolle gibt - die wurde nicht eingerichtet - und dass es zumindest im Sinne eines Partizipationsmodells einen Beirat geben soll - das wurde zwar nicht grundsätzlich bestritten oder bekämpft, aber geschehen ist es eben nicht -, das heißt, einen Beirat, der die Qualitäts- und Angebotsprüfung im öffentlichen Verkehr in Abstimmung mit dem Finanzierungsvertrag übernehmen kann, einen Beirat, der diese Kontrollfunktion auch möglichst unabhängig ausfüllen kann. Wir erheben hier noch einmal die Forderung, einen solchen Beirat einzurichten. Ich stelle mir vor, dass in dem Beirat vertreten sind: die Verkehrsanbieter - wir haben ja nicht nur die Wiener Linien, sondern zum Beispiel auch Dr Richard, der für die Wiener Linien fährt, die ÖBB und weitere -, die Eigentümervertreter der Wiener Linien, sprich der Finanzbereich dieser Stadt, VOR-Vertreter, Vertreter der Stadt Wien aus dem Planungs- und Verkehrsbereich, die ja diese Kontrolle auch im Masterplan sehr engagiert verlangt haben, Vertreter der Bezirke, unabhängige Fachleute, externe Verkehrsplaner, Fahrgast-Interessenvertretungen und die Kunden selbst.

 

Meine Damen und Herren! Das ist auch etwas, was die ÖVP immer reklamiert hat: Dieser Verkehrsdienstevertrag geht auf vieles, auf fast alles ein, nur nicht auf die Kunden. Aber die Kunden, die Bürger, sind uns das Wichtigste! Daher soll dieser Beirat auch zu zwei Dritteln aus Unabhängigen zusammengesetzt werden. Als Unabhängige sind solche zu bezeichnen, die nicht selbst die Verkehrsdienste zu erbringen haben, sodass dieser Beirat auch als Ombudsstelle fungieren kann für jene, die nicht im Beirat vertreten sind, aber Interessenten oder Beschwerdeführer sind. Die Kunden sollen in der entsprechenden Zahl im Beirat vertreten sein. Da kann ich mir vorstellen, dass man kreativ ist und entsprechende Methoden entwickelt, wie zum Beispiel, dass man eine gewisse Anzahl unter den Netzkartenbesitzern verlost - da ist man ja in der Lage, die Adressen festzustellen - und freiwillig gemeldete Fahrgäste einbezieht, die die Wiener Linien nicht als Netzkartenbenützer frequentieren, aber ebenfalls sehr daran interessiert sind, dass der öffentliche Verkehr in Wien ordentlich funktioniert.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe die Bedenken gegen den ruhenden Verkehr und den öffentlichen Verkehr vorgebracht. Das sind zwei Kapitel, denen wir nicht  zustimmen werden. Das andere wird sich bei der Abstimmung erweisen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Dipl Ing Rudolf Schicker. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Ich bin sehr froh, dass wir diese Diskussionsphase über den Masterplan Verkehr heute zu einem Ende bringen, und möchte mich vorweg einmal bei den Beamtinnen und Beamten der Stadt Wien und bei den Bearbeiterinnen und Bearbeitern aus dem externen Bereich für die hervorragende Leistung bedanken, die bei der Erstellung dieses Konzeptes erbracht wurde.

 

An die Adresse von Kollegen Gerstl: Auch ich habe Brecht gelesen, ich kenne das Zitat ebenfalls, und dieses Zitat begleitet mich, seit ich mit dem Studium der Raumplanung begonnen habe. So ist das nun einmal: Man macht einen Plan, und sehr vieles davon wird verwirklicht; man macht den nächsten Plan, und wieder wird sehr vieles davon verwirklicht. Manches davon lässt sich nicht umsetzen, damit haben Planerinnen und Planer zu leben gelernt, und das ist nichts Negatives. Denn im Zeitablauf ergeben sich immer neue Erkenntnisse.

 

Diese neuen Erkenntnisse haben auch dazu geführt, dass wir eine der Zielsetzungen des Verkehrskonzeptes 1994 hier im Masterplan 2003 übernommen, aber in der Zeitachse versetzt haben. Schon das Verkehrskonzept 1994 hatte festgelegt, dass bis zum Jahr 2010 eine Reduktion im motorisierten Individualverkehr auf 25 Prozent stattfinden soll, einen Anteil von 25 Prozent am Modal Split, um korrekt zu sein. Wir haben erkennen müssen, dass in der Zeitphase jener neun Jahre, die seit der Beschlussfassung des Verkehrskonzeptes 1994 vergangen sind, zwar ein Trend funktioniert hat, nämlich der Trend hin zum öffentlichen Verkehr - dass das mit dem U-Bahnbau sehr wohl erreicht werden konnte, dass das mit den Verbesserungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr gerade durch die Wiener Linien erreicht werden konnte -, wir haben aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass ohne dirigistische Maßnahmen die Anzahl

 

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