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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 99

 

1. und 2. Dezember in einer Ausstellung im 22. Bezirk präsentieren, damit niemand - Kollege Chorherr oder Kollege Maresch, wer immer das gesagt hat - behaupten kann, wir würden den Masterplan Verkehr nicht ernst nehmen. Das Erste, das wir hier präsentieren, wird der Ausbau der Straßenbahn in einem sehr sensiblen Bereich der Stadterweiterung der letzten zehn Jahre sein.

 

Wir haben für den ruhenden Verkehr natürlich - no na! - die Bewältigung der Parkplatz-Problematik im Vordergrund. Diese Parkplatz-Problematik kann man auf zwei verschiedenen Wegen lösen. Man lässt entweder, wie wir es anlässlich der Ausschussreise in vielen Städten gesehen haben, schlicht und einfach auf dem Gehsteig parken - Beograd, Athen, da können wir alle die Fotos herzeigen, die wir in diesen Städten schießen konnten. Oder wir bekennen uns dazu, dass der Straßenraum, der öffentliche Raum viel zu wertvoll ist, als dass wir ihn für das Abstellen von PKW opfern, sondern eine Vielzahl von Funktionen zu erfüllen hat.

 

Wenn wir das tun, dann müssen wir auch B sagen. Das B ist der Garagenbau, gerade in den Gebieten, in denen - worauf Frau StRin Rothauer richtigerweise hingewiesen hat - das subjektive Empfinden der Menschen, die in parkraumbewirtschafteten Bezirken leben, dorthin geht: Na, der Effekt lässt doch schon nach! - Wir müssen daher gerade dort, wo die Menschen über ihren finanziellen Beitrag zur Parkraumbewirtschaftung ja die Garagenfinanzierung betreiben, auch die Garagen bauen, und nicht nur in den Bezirken, die außerhalb des Gürtels sind. Dabei wird es weiterhin ausreichend Spielraum für die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs aus diesen Mitteln geben, für Verkehrssicherheitsmaßnahmen und - das auch in Ergänzung zu der Diskussion über den "Kurier" - auch für die Schaffung sozusagen von Stellplätzen für die Radfahrer. Das Primäre ist aber die Erfüllung der Notwendigkeiten hinsichtlich der Anforderungen, die die Autofahrer, die auch für die Parkraumbewirtschaftung bezahlt haben, für das Abstellen ihrer PKW in den Garagen haben.

 

Wir werden uns auch überlegen müssen, Frau StRin Rothauer, wie wir dem Wirtschaftsverkehr besonderen Vorrang einräumen können. Deswegen beschäftigen wir uns ja im Masterplan Verkehr ausführlich mit dem Wirtschaftsverkehr: Er ist etwas, das die Lebhaftigkeit, das Leben, die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Stadt hält. Genau darum wird er auch im Masterplan Verkehr so ausführlich betont und hervorgehoben. Wir müssen hier zu unkonventionellen Lösungen finden, die verhindern, dass innerstädtische Einkaufsmöglichkeiten gegenüber jenen mit den großen Parkplätzen auf der grünen Wiese benachteiligt sind. Das wird möglicherweise auch Blocken und Einschränken auf bestimmte Stundenbereiche bedeuten. Wir werden das mit der Wirtschaftskammer, mit den Geschäftsleuten aus den einzelnen Einkaufsstraßen intensiv diskutieren, und dann wird es Lösungen geben, die aus meiner Sicht die Zulieferung von Gütern und auch das Liefern an die Konsumenten besser und schneller ermöglichen.

 

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist die Verkehrssicherheit. Zu diesem Thema ist relativ wenig gesagt worden, aber mir ist jeder Tote im Verkehr in dieser Stadt einer zu viel! Wir haben hier ein sehr engagiertes Ziel drinnen, und dieses engagiertes Ziel ist: zero, null - null Verkehrstote! Wir wissen, dass wir uns diesem Ziel nur asymptotisch werden annähern können. Wir werden alles daransetzen, dass die Verkehrssicherheit sowohl bei den Schülern, bei den Jugendlichen, bei den Einspurigen, bei den nicht motorisierten und den motorisierten Einspurigen, aber auch bei den älteren Mitbewohnern deutlich erhöht werden kann. Es geht nicht an, dass gerade die PensionistInnen in letzter Zeit besonders stark von Verkehrsunfällen betroffen sind. Wir werden daher ein starkes Schulungsprogramm auf dieser Ebene, herauskommend aus dem Masterplan Verkehr, unternehmen, wir werden versuchen, auf diesem Feld sehr viel an Bewusstseins- und Bildungsarbeit zu machen und in die Pensionistenklubs hineinzugehen. Wir haben da ja mit dem ÖAMTC Vereinbarungen getroffen.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Frage der Überwachung ansprechen. Wir haben nicht nur das Problem der Überwachung des ruhenden Verkehrs, wir haben mittlerweile auch ein großes Problem in der Überwachung des fließenden Verkehrs. Dies ist immer Aufgabe der Verkehrspolizei, nur haben wir leider in Wien das Problem, dass wir zu wenig Polizisten haben. (In Richtung StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer:) Da bitte ich Sie, Frau Stadträtin, uns Hilfestellung gegenüber Bundesminister Strasser zu leisten, dass wir in Wien wieder die Polizisten bekommen, die wir auch benötigen. Denn sonst können wir das Hineinfahren bei Rot in den Ampelbereich, das Zu-schnell-Fahren, das unmotivierte Überholen, die anderen Vergehen, die passieren, auch das Alkoholisiert-Fahren, nicht wirklich wegbringen. Dort liegt dann auch der Überhang an Toten, und deren Anzahl gehört eben so weit wie möglich zurückgedrängt.

 

Ich lade Sie alle ein, dass Sie in der Planungswerkstatt die Ausstellung "barriere frei!" besuchen und sich dort eine weitere Gruppe von Menschen, die eine hohe Benachteiligung im Verkehrswesen haben, nämlich die behinderten Menschen - Menschen, die einfach oder mehrfach behindert sind - einmal anschauen, um selbst zu erfühlen, wie das denn ist, wenn man behindert ist. Wir versuchen, in diesen Masterplan Verkehr auch das Thema Gender Mainstreaming einzubeziehen, das nach EU-Definition ja nicht nur die Geschlechterfrage, sondern auch die Frage der Behinderten betrifft. Versuchen Sie in der Ausstellung, dies einmal selbst zu erfahren und zu erfühlen, und empfehlen Sie auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksvertretungen, sich diese Ausstellung anzuschauen, um beim Setzen der Maßnahmen in den Bezirken darauf Bezug zu nehmen und genau diese Stolpersteine, Hindernispunkte und Erschwernisse, die immer noch gebaut werden, nicht zuzulassen, sondern mitzuhelfen, diese zu verhindern.

 

Wir haben in diesen Masterplan Verkehr auch die Erfolgskontrolle und die Wirkungsmaßstäbe hineingenommen. Ich halte es für ganz entscheidend, dass wir

 

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