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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 99

 

weiter draußen in der Stadt 30 Prozent, eins zu drei, Rückbau." (GR Paul Zimmermann lacht.) Da lacht selbst der Herr Kollege Zimmermann hinter mir. In der letzten Debatte, und zwar in Hietzing, hat mir der Herr Bezirksvorsteher unisono mit dem Garagenkoordinator erklärt, so genau darf man die 30 Prozent nicht nehmen, weil man das noch mit dem Bezirk klären muss und das nicht wirklich geht. In Floridsdorf waren es 25 Prozent, ein Viertel, in Hietzing weiß man es nicht genau, im 19. Bezirk waren es genau zwei Stellplätze, die man rückgebaut hat. Da befürchte ich leider diesen Satz, dass Papier sehr geduldig ist und nicht wirklich etwas dabei herauskommt, weil es einfach toll ist, wenn ich mir diesen Umweltteil anschaue, ich würde sagen, sensationell. Endlich schreibt man es fest, aber andererseits haben viele Menschen Recht und sagen, sobald der Masterplan Verkehr geschrieben oder abgeschrieben ist, ist er schon überholt und zählt nicht mehr.

 

Ich hoffe, es wird nicht so schlimm sein, wie wir glauben. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich beschränke mich in meinen Ausführungen auf zwei Teilbereiche des Masterplans und beginne mit dem ruhenden Verkehr anhand dessen ich die Einwendungen und Bedenken der Wiener Volkspartei exemplarisch darstellen möchte. Das Kapitel findet nicht unsere Zustimmung. Wir werden heute noch einen komplizierten Abstimmungsvorgang haben, wo jeder sehr aufpassen muss, dass er das richtige tut bei jedem Kapitel. Jedenfalls das, was in dem Kapitel "ruhender Verkehr" steht, findet nicht unsere Zustimmung. Da haben wir wohl nicht zur Überraschung aller teilweise eine Kontraposition zu dem, was mein Vorredner gerade hinsichtlich der Parkplatzreduktion im Falle eines Garagenbaus gesagt hat. Aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

 

Für uns gibt es drei Säulen, die ganz wichtig sind, um den ruhenden Verkehr in einem Ballungszentrum zu bewältigen. Das sind die Forcierung des Garagenbaus und die Errichtung von Park & Ride-Anlagen, die Warnung vor weiterem Parkplatzklau, also keinen Verlust von Parkplätzen – das werde ich gleich begründen – und eine Parkraumbewirtschaftung, die diesen Namen auch verdient, worauf ich genauer eingehen werde, weil es einige Aspekte gibt, die im Plan einerseits interessant dargestellt sind und andererseits auch sehr zu denken geben.

 

Der Garagenbau ist zu forcieren, auch im Hinblick darauf, dass zunehmende Stellplatzbedürfnisse abgedeckt werden sollen. Es kann nicht darum gehen, dass nur ein Stellplatzabtausch erfolgt, sondern es muss eine Stellplatzerhöhung erfolgen. Warum? Der Grund wird im Masterplan ohnedies sehr eingehend dargestellt. Die Zunahme der Kraftfahrzeugzulassungen in Wien – mein Kollege Gerstl hat das heute schon sehr ausführlich behandelt – deutet eindeutig darauf hin, dass wir mit immer mehr Stellplatzbedürfnissen konfrontiert sind. Meine Damen und Herren, Stellplatzbedürfnisse muss man ernst nehmen, wenn man das Ziel verfolgt, dass die Fahrleistung nicht erhöht werden soll. Wenn ich also haben möchte, dass die angeschafften PKWs nicht für jede Fahrt, sondern nur sparsam eingesetzt werden, dann muss ich doch die Gelegenheit schaffen, wo diese Kraftfahrzeuge abgestellt werden können und sollen. Es ist das im Masterplan zwar explizit nicht bestritten, aber es ist vom forcierten Garagenbau die Rede, natürlich auch von Park & Ride-Anlagen, bei gleichzeitiger Stellplatzreduktionen der Straßenoberfläche.

 

Was wir sehr vermissen, ist ein Mengengerüst und der absehbare Zeithorizont. Es geschieht zwar nicht ganz so willkürlich, wie der Kollege Maresch, mein Vorredner, gesagt hat, nämlich so, dass ein Garagenkoordinator durch die Stadt fährt und er, wo sein Auge gerade hinfällt, entscheidet, dass dort eine Garage gebaut werden könnte, sondern selbstverständlich wird sehr auf die Wünsche der Bezirke Rücksicht genommen. Soweit mir bekannt ist, ist vor der Entscheidung, eine Volksgarage zu errichten, immer ein Bezirksvertretungsbeschluss vorhanden. Aber es wäre natürlich Aufgabe des Masterplans Verkehr gewesen, eindeutig zu deklarieren, mit welcher Anzahl und mit welchem Zeithorizont man zur Realisierung zu schreiten gedenkt.

 

Ich warne auch davor, im Zuge des Garagenbaus undifferenziert mit irgendwelchen Schlüsselzahlen, wie sie eben im Masterplan verwendet wurden, Stellplätze an der Oberfläche zu reduzieren, je nachdem, in welchem Stadtgebiet das ist. Ich plädiere dafür, dass man das im Einzelfall mit Augenmaß macht, weil die Parkplatzsituation nicht nur von generellen Daten, sondern von den ganz spezifischen lokalen Gegebenheiten abhängt. Meine Damen und Herren, es wird, glaube ich, jedem begreiflich sein, bauliche Versäumnisse dieser Art kann man später nicht mehr ohne weiteres aufholen. Wir haben es in den Stadterweiterungsgebieten gesehen, wenn nicht genügend Garagenplätze errichtet werden, dass dann die Kraftfahrzeuge auf der Straße stehen und wertvollen Straßenraum blockieren, obwohl das sicher nicht notwendig wäre. Es ist auch ein Anreiz für den PKW-Besitzer, das Kraftfahrzeug nur sparsam zu verwenden, wenn er einen gesicherten Parkplatz hat.

 

Zu den Park & Ride-Anlagen ist folgendes zu sagen: im Masterplan habe ich mit Sorge gelesen, dass empfohlen wird, die Park & Ride-Anlagen mit hochwertigen Nutzungen zu kombinieren. Das wäre an sich noch nichts Verwerfliches. Aber was heißt das? Es geht vornehmlich um die Endpunkte der U-Bahnen, konkret ahnen oder befürchten wir es von der künftigen U1-Endstation Rothneusiedl, wenn die U1 verlängert ist, und von der U6-Endstation nördlich Stammersdorf, von der heute schon mehrfach die Rede war, dass unter diesen "hochwertigen Nutzungen" Einkaufszentren gemeint sind. Meine Damen und Herren, davor warne ich ganz ausdrücklich! Das sind Einkaufszentren an der Peripherie, die mit ganz hoher Standortgunst

 

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