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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 99

 

Planungsgemeinschaft-Ost-Variante nostalgisch weitergepflegt. Dann gibt es dazu parallel die von der ÖVP und der FPÖ favorisierte ÖSAG-Variante.

 

Da möchte ich nur eine kleine Lesung der beiden Varianten, nicht die ganzen Varianten, sondern eigentlich war es interessant, wie die beiden Varianten von den jeweils anderen besprochen wurden. Es gibt ein altes Wiener Sprichwort, das heißt: "Jeder Krämer lobt seine Ware.". Also muss man einmal schauen, wie die Planer mit den jeweils nicht favorisierten Projekten umgehen, denn das eigene ist sowieso ultrasupergut. Das kennt man sowieso von der Sozialdemokratie in Wien. "Super, superer, am supersten", hat der Kollege Kenesei das immer genannt. Da kann ich ihm nur beipflichten.

 

Faktum ist, dass die so genannte SPÖ-Variante von der ÖSAG charakterisiert wird. Das ist immer interessant, weil ich sage, das sind Planer, die werden andere Dinge nicht schlecht machen. Was schreibt die ÖSAG, sprich das Ministerium, sprich die ÖVP/FPÖ, über die so genannte Innenvariante oder SPÖ-Variante? Gefahren sind mögliche Setzungen im Tunnelvortrieb. Kontaminierter Untergrund bedingt erhöhte bautechnische Risiken. Zirka 150 000 m³ kontaminiertes Aushubmaterial, kostet 40 Millionen EUR, in den EbS ein Vielfaches des Betrags. Die direkte Anbindung des Flugfelds Aspern bedingt einen großen Flächenverbrauch von hochwertigem Betriebsbaugebiet. Umfahrungsstraßen sind unter Siedlungsgebieten. Dann gibt es Probleme mit Altlasten, in der Spitzau und in der Niklas-Eslarn-Straße. Der Tunnel ist alternierend in offener und geschlossener Bauweise. Das ist sehr ungünstig. Und dann ein Schmankerl für die Grünen: hohes Durchsetzungsrisiko. Offensichtlich glaubt die ÖSAG, dass sich die SPÖ gegen Umweltschützer und Umweltschützerinnen, aber auch gegen die Leute, die Menschen vor Ort, vielleicht auch ein bisschen gegen die Grünen, nicht so leicht durchsetzen kann. Die letzten zwei Punkte waren, dass die Baudurchführung im Stadtgebiet und höhere Kosten als die außenliegende Variante kritisiert werden. Zu den Kosten komme ich dann noch einmal.

 

Jetzt schauen wir uns einmal an, was die SUPer NOW, sozusagen die SPÖ-Favoritin, über die Speckgürtelvariante sagt. Das ist wieder die Variante an der Stadtgrenze, welche die ÖVP und die FPÖ so gern haben. Also was sagt diese zu der vom Kollegen Madejski befürworteten Variante? CO₂-Emissionen nehmen trotz angenommener technologischer Verbesserung um 42 Prozent zu. Vor allem Standorte an der Stadtgrenze und im Umland werden gefördert. Zersiedelung innere Stadtbereiche, Flugfeld Aspern, Hirschstetten, Eßling. Aber auch die bestehenden Ortskerne in Niederösterreich werden nicht gefördert. Die Nahversorgung ist bedroht. Die Bebauungsdichte wird insgesamt geringer. Genderspezifische Ungleichheiten werden verstärkt. Die Mobilität wird zusätzlich erschwert. Unzerschnittene Räume im Marchfeld werden belastet. Die Unterquerung im Nationalpark wegen verbotener Beeinträchtigung ist besonders schwierig. Entlüftungen auf 14 Kilometer Länge werden kompliziert und schwierig. Größte potenzielle Umweltbelastungen in diesem Szenario. Nach übereinstimmender Ansicht werden bei der außenliegenden Variante fehlende Entwicklungen im Planungsgebiet nicht kompensiert.

 

Das heißt, wenn man sich diese beiden Betrachtungen der jeweils anderen Variante ansieht, denkt man sich, das brauchen wir eigentlich nicht.

 

Zu den Kosten: Begonnen hat das Ganze eigentlich mit Kosten rund um 1 Milliarde EUR. Wenn man sich vorstellt, was die Straßenbahnen oder der Öffiausbau kosten, weiß man schon, wo in Wirklichkeit die Prioritäten liegen. Mittlerweile sind wir bei 1,2 Milliarden EUR für die Innenvariante angelangt. Für die Außenvariante war man bei 1,5 Milliarden EUR. Die Speckgürtelvariante ist dann wieder bei 1,5 Milliarden EUR und die ÖSAG spricht bereits von 1,7 Milliarden EUR. Das heißt, als gelernter Wiener, 2 Milliarden EUR. Kein Problem! (GR Robert Parzer: Wenn man es baut, kostet es noch mehr!) Genau das glauben Sie!

 

Das Problem ist nur, mir geht eigentlich in dem Masterplan etwas besonders ab. Ich habe es nicht als so schlecht empfunden, dass ursprünglich, wenn auch sehr verschlüsselt, ein Kapitel über verkehrsvermeidende Maßnahmen darin war. Das fehlt leider. Der Kollege Chorherr hat schon darüber gesprochen, ob das jetzt "Citymaut" oder "Staumaut" heißt. Grundsätzlich muss man sich überlegen, ob es wirklich Verkehrspolitik bedeutet, wenn man einfach eine vierte Spur zur Tangente baut – die ÖVP hätte gerne auf dem ersten Stock die Tangente noch einmal – oder ob das jetzt heißt, Verkehr zu verwalten anstatt Verkehrspolitik durchzuführen.

 

Ganz zum Schluss noch, der große Favorit im Masterplan – zumindest intern in der SPÖ – ist die Parkraumbewirtschaftung. Diesen Teil habe ich ganz interessant gefunden. Aber wie geht man mit dem ruhenden Verkehr um? Leider Gottes fördert die Stadtregierung noch immer einen Parkplatz doppelt so hoch als Wohnungen, ohne soziale Kriterien. Bei Wohnungen ist es klar. Sozial Bedürftige bekommen ein Fördermittel oder denen stehen letztendlich die Ergebnisse der Förderungen zur Verfügung. Beim Garagenbau ist man weniger zimperlich. Der wird einfach lustig gefördert. Das ist der erste Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, wo die Garagen hinkommen, das funktioniert irgendwie ganz eigenartig. Da gibt es das interessante Bild, der Garagenkoordinator reitet mit seinem schwarzen BMW durch die Stadt, findet irgendwelche Plätze, zeigt dort hin und sagt: "Da kommt jetzt eine Volksgarage hin." Das scheint auch so zu sein. Man hat im Grunde genommen Wildwuchs, und zwar bei den Garagen einerseits, aber auch beim Ausgeben andererseits.

 

Wenn man sich das Papier Masterplan Verkehr anschaut, gibt es zumindest eine Erkenntnis, dass man Lebensqualität nicht allein durch den Garagenbau, sondern nur durch den parallelen Rückbau an der Oberfläche gewinnt. Dazu gibt es einen interessanten Satz. Dieser lautet: "Im Stadtzentrum hundertprozentiger, das heißt, eins zu eins, Rückbau an der Oberfläche, und

 

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