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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 99

 

–zu Konsenspunkten zu kommen. Es ist gelungen und ich meine, das war eine wertvolle Hilfe für den Masterplan.

 

Nur einige dieser Konsenspunkte, weil sie direkt in den Masterplan hineinsteuern:

 

Das Erste ist eine intakte Stadtentwicklung. Diese soll schwerpunktmäßig an den Siedlungsachsen, den Entwicklungsräumen im 21. und 22. Bezirk, stattfinden, also Stadlau und Flugfeld Aspern. Zum Zweiten soll sie an der Achse Brünner Straße/Stammersdorf stattfinden, natürlich mit den dazu notwendigen hochrangigsten öffentlichen Verkehrsmitteln die es gibt, und das ist die U-Bahn. Also ganz klar: öffentlicher Verkehr, Individualverkehr, Schiene vor Straße. Dem öffentlichen Personennahverkehr – da bin ich ganz bei den Grünen, sollen alle Chancen eingeräumt werden.

 

Neben der Errichtung der U1 in die Großfeldsiedlung und der U2 zum Flugfeld soll aus meiner Sicht, nicht nur aus meiner, sondern auch aus Sicht der Experten und der Wiener Stadtregierung, weil es dort auch beschlossen worden ist, die U6-Nord bis zum Rendezvousberg Stammersdorf verlängert werden, mit großem Park & Ride-Platz, damit es, zum Beispiel so wie heute, attraktiv ist, die Einpendler an den Stadtrand zu bewegen, sich auf einen Park & Ride-Platz zu stellen und ein attraktives öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Darum verstehe ich nicht ganz, warum der Herr Chorherr heute wieder die U6 so kritisch angemerkt hat. Nebenbei bemerkt sollte er wissen, dass die Summen der Millionen Euro nicht stimmen, weil der Bund 50 Prozent zahlt. Selbstverständlich sieht der Masterplan auch die Verlängerung der U1-Süd nach Rothneusiedl und – das wurde schon gesagt – die Einmündung der Badner Bahn in die U6, weiters die U2 Richtung Eurogate vor.

 

Dritter Konsenspunkt aus dem Mediationsverfahren SUPer NOW: Das Flugfeld Aspern – auch das wurde schon erwähnt – soll möglichst frühzeitig zu einem hochwertigen Wirtschaftsstandort entwickelt werden. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass man nicht nur die U2 zum Flugfeld baut, sondern auch eine leistungsfähige Straße. In dem Zusammenhang haben auch unsere politischen Mitbewerber Ihre Stellungnahmen abgeben. Aber weil man weiß – und das beweist eine Studie des Instituts für Raumplanung –, dass ein U-Bahnbau, der an den Stadträndern keinen Halt findet, zu einem Verkehrskollaps führt, muss man doch dieses ehrgeizige Ausbauprogramm der Wiener zur Kenntnis nehmen, natürlich mit der Verpflichtung, dass der Bund seinen 50-prozen-tigen Anteil weiter zu bezahlen hat.

 

Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich, weil Kukacka heute bereits erwähnt wurde, schon sagen, da stellt sich ein ÖVP-Staatssekretär aus Oberösterreich wirklich scheinheilig hin, um zu sagen, man denkt über die Reduzierung der Bundesbeteiligung beim U-Bahnbau nach. Das kann nur eine gefährliche Drohung sein. Der ganze Masterplan würde mit einem Federstrich obsolet werden. Das kann es doch nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte mich an dieser Stelle an die Adresse des Wiener ÖVP-Obmanns und der Wiener ÖVP, die momentan nur vom Kollegen Neuhuber im Plenum vertreten wird. Ich danke Ihnen, Kollege Neuhuber, dass Sie sich die Zeit nehmen und der Diskussion zu diesem Masterplan lauschen. Vielleicht können Sie es dem ÖVP-Obmann trotzdem sagen. (Die GRe Gerhard Pfeiffer, Rudolf Klucsarits und Dr Matthias Tschirf kommen hinter den Sitzreihen hervor. – GR Dr Matthias Tschirf: Wir hören auch zu!) Aha, sie sind wieder wach geworden, die Kollegen von der ÖVP! Ich sage von dieser Stelle aus an die Adresse des Wiener Obmanns und des Staatssekretärs Kollegen Finz: Herr Finz, bitte vertreten Sie auch die Wiener Interessen (GR Dr Matthias Tschirf: Immer!), hungern Sie Wien nicht aus und weisen Sie Ihren Parteifreund Kukacka in die Schranken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein kurzer Sidestep zum Zentralbahnhof, "Wien – Europa Mitte" wie es jetzt so schön heißt. Wie gesagt, hier ist Hoffnungsschimmer angebracht. Der frischgebackene Vizekanzler und Infrastrukturminister hat gemeinsam mit unserem Herrn Bürgermeister und mit dem ÖBB-Generaldirektor diesen Letter of Intent unterschrieben. Es gibt, glaube ich, auch noch Hoffnung, dass der Bahnhof Wien konkret realisiert wird. (Beifall bei GR Günther Barnet und GR Heinz-Christian Strache.) – Danke schön. Auch Positives zu vermerken, ist kein Fehler.

 

Nach der Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs muss es aus meiner Sicht – jetzt hätte eigentlich von der Koordination und von der Dramaturgie her und all dem, was ich annehme, dass es eine politische Partei so sieht, das Transparent enthüllt werden müssen – auch wichtige Lasten der Straßenprojekte in dieser Stadt geben. Das ist eben die Wiener Ostumfahrung. Wichtig ist dabei eine Lösung, die der Stadt keine verkehrstechnischen, keine ökologischen, keine ökonomischen und keine raumplanerischen Nachteile bringt. Grundsätzlich meine ich – das ist meine Meinung, aber damit stehe ich nicht allein da, wie auch die Diskussionsbeiträge der ÖVP und der Freiheitlichen gezeigt haben –, geht an dem Weg des Baus des Umfahrungsrings von Wien kein Weg vorbei.

 

Zu den Grünen meine ich, mit Autophobie löst man keine Verkehrsprobleme. (GR David Ellensohn: Keine Autophobie! – GR Mag Rüdiger Maresch: Wer hat eine Autophobie?) Der Kollege Chorherr hat sich etwas entlarvt. Ich meine, ich mache es jetzt vielleicht auch ein bisschen sarkastisch, das kann durchaus sein, aber er hat es in seinem Diskussionsbeitrag so gemeint, lange Rede, kurzer Sinn. Ich gebe dem Kollegen Chorherr in dieser Angelegenheit wirklich Recht. Von Pest und Cholera, Kollege Maresch, zu sprechen, erzeugt nur Angst, ist abzulehnen und sollte nicht der Stil einer politischen Partei sein! Natürlich sollte die ökologischste Variante durch die Lobau gewählt werden. Das ist überhaupt keine Frage.

 

Jetzt aber zu den Blauen, zu den Freiheitlichen und zur ÖVP, die grundsätzlich für den Bau des Umfahrungsrings sind: Die Freiheitlichen – der Kollege Madejski hat es erwähnt – haben nur eine andere Trassenführung. (GR Gerhard Pfeiffer: Nachdem Sie meine Lösung machen, bin ich auch zufrieden!) Als Vertreter eines Bezirks

 

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