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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 99

 

Eisenbahnergewerkschaft, zu streiken, weil die Zerschlagung der Bahn, wie es der Staatssekretär Kukacka will, nicht funktionieren kann, das brutale Drüberfahren auch nicht. So meine ich, dass wir hier im Konkreten zum Masterplan Stellung nehmen sollten.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Ich bitte die Herrschaften, dieses Transparent jetzt zu entfernen. Ich habe genau beobachtet, es gelingt anscheinend nicht. Sie wissen, dass Ihnen das nicht erlaubt ist. Ich bitte Sie, das wirklich rasch zu tun. (GR Günther Barnet: Die Kollegin Ringler muss das erst fotografieren!)

 

Herr Kollege Reiter, ich werde Ihnen natürlich die Zeit anrechnen.

 

Wenn Sie auf der Galerie schon Aktionen starten, dann sollten Sie wenigstens auch fähig sein, das wieder wegzutragen. Kann ich irgendjemanden vom Rathaus bitten, dass er vielleicht hilft? Oder vielleicht die Freunde? Es kam Applaus von einer Ecke dieses Saals, also muss ich annehmen, dass die Freunde auf einer Seite sitzen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir wollen keine zerstörte Au!) Vielleicht können die hinaufgehen.

 

Jetzt bitte ich die Herrschaften oben, sich wieder ruhig hinzusetzen. Das ist das einzige Recht, das Ihnen zusteht. Ich habe gehört, die Rathauswache ist schon informiert. Entweder Sie setzen sich jetzt ruhig hin – das ist das einzige Recht, das Sie haben – oder Sie verlassen den Saal. (GR Kurth-Bodo Blind: Wieder einmal Linksradikale von der Galerie! – GR Dr Alois Mayer: Die Rechtsradikalen hätten es sich nicht wegnehmen lassen! So schaut es aus!) Ich bitte Sie, sich entweder hinzusetzen oder wegzugehen. – Danke schön.

 

Herr Kollege Reiter, ich bitte Sie, fortzusetzen.

 

GR Günther Reiter (fortsetzend): Nur einen Beisatz zu den Herrschaften auf der Galerie: Ich meine, gelebte Demokratie sollte nicht in Handgreiflichkeiten ausarten. Wir nehmen demokratisch alles zur Kenntnis, aber das kann es bitte nicht sein!

 

Der Kollege Madejski hat sich in seinem Referat relativ lang und breit über getrennte Abstimmungen geäußert. Mit wechselnden Mehrheiten wird dieser Masterplan Verkehr, der wirklich innovativ, konkret ist, auch klare Prioritäten setzt und der ein urbanes Verkehrskonzept für die nächsten Jahrzehnte darstellen soll, heute, wie gesagt, beschlossen werden. Dann geht auch ein sehr breiter Dialog mit den Fachexperten, mit der Bevölkerung und vor allem mit den Bezirken zu Ende, der zu einem, wie ich meine, exzellenten Ergebnis geführt hat, das in den Gremien – das wurde hier schon erwähnt – Stadtentwicklungskommission, Arbeitsausschuss, Planungsausschuss und heute im Gemeinderat diskutiert wurde und wird.

 

An die Adresse der Österreichischen Volkspartei und vor allem des Kollegen Gerstl, den ich momentan nicht sehe (GR Mag Wolfgang Gerstl, hinter den Sitzreihen hervorkommend: Doch, hier!) – da ist er, sehr fein –: Wenn, Kollege Gerstl, unter dem Motto "Mobil in Wien" 26 Großveranstaltungen in den Bezirken durchgeführt wurden, wenn es 174 Arbeitsgruppensitzungen gegeben hat, wenn an die 2 000 Anregungen und Vorschläge von den Bürgern eingebracht wurden, die größtenteils mit den Zielen und Grundsätzen des Masterplans vereinbart und darin integriert wurden – das waren über 80 Prozent –, sich dann hinzustellen, heute und letzte Woche bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit zwei ÖVP-Bezirksvorstehern, wehleidig zu lamentieren, ist das wirklich billig und banal! Kollege Gerstl, nehmen Sie zur Kenntnis, die Wiener Stadtplanung und der amtsf StR Schicker haben eines der größten Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt! Das können wir Sozialdemokraten nur unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ausgehend von der Leitlinienverkehrskonzeptdiskussion war es ein klar definiertes Ziel, den Anteil des Modal Splits zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Das ist keine Frage. Das ist auch geschehen, von 1993 bis 2001 immerhin um 5 Prozent. Das ist immer noch zu wenig, das gebe ich durchaus selbstkritisch schon zu, aber die Richtung stimmt. Das Ziel, 75 Prozent im Umweltverbund zu bekommen, also öffentlicher Verkehr, Fußgänger- und Radverkehr, wird in etwa 2020 erreichbar werden. In den nächsten Tagen, Monaten und Jahren wird sich der IV-Anteil sicher auf 25 Prozent reduzieren, werden die Straßeninfrastrukturmaßnahmen auch wichtig im Hinblick auf die Umlandgemeinden zu sehen sein und wird Wien zu einem transeuropäischen Netzknoten mit attraktiver Erreichbarkeit ausgebaut werden, weil die Schiene, die Straße, der Flugverkehr und die Schifffahrt sind wichtige Punkte.

 

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Agglomeration Wiens, dieser Motor der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, stattfindet. In etwa die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts wird in dieser Ostregion erwirtschaftet. Dieser Masterplan zeigt konkret die Entwicklungstendenzen auf, auf die man reagieren muss. Es ist schon ein weiteres Wachstum, was den Kraftfahrzeugverkehr betrifft, die Fahrleistungen, was die CO₂-Emissionen betrifft, es ist ein Wachstum des Straßengüterverkehrs und es ist sicher auch ein Wachstum des PKW-Bestands, in etwa 7 500 pro Jahr. Es wird bei den Frauen und bei den älteren Menschen eine höhere Motorisierung geben. Das ist eine Tatsache. Es werden auch das Bevölkerungswachstum und eine Stadtrandwanderung da sein, wie heute schon angeführt wurde.

 

Ich meine trotzdem, dass eine unserer Maximen sein muss, dass eine freie Verkehrsmittelwahl, zumindest aus meiner Sicht, wichtig und sinnvoll ist, dass man sich aber im Sinne einer intelligenten Mobilität abstimmen muss und dass es raumordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen geben muss. Diese Entwicklungstendenzen kennen wir. Ein gutes Beispiel für dieses strategische Denken war die SUPer NOW, also die strategische Umweltprüfung für den Nordostraum Wien. Darin wurde ein Gesamtbild einer planerischen Entwicklung für den Nordosten hinsichtlich der Raum- und Wirtschaftlichkeitsentwicklung, hinsichtlich der Umwelt, hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs und natürlich auch des Individualverkehrs sozusagen skizziert. Ziel war es auch bei dieser Art Mediationsverfahren – so nenne ich es einmal

 

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