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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 99

 

Großteils im LW-Gebiet: Plus.

 

Erschließung der Betriebsbaugebiete über Radialstraßen: Plus.

 

Geringere Kosten: Plus.

 

Echte Umfahrung von Wien: Plus.

 

Geringeres Realisierungsrisiko: Plus.

 

Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt und Sie weiterhin an der falschen Umfahrungsvariante festhalten, verstehe ich Sie eigentlich nicht, denn im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dort kann man eigentlich nur auf die Variante 1 umsteigen. Ich hoffe, Sie folgen uns. Ich hoffe, dass auch die ASFINAG, die ÖSAG und das Ministerium in diese Variante, vielleicht mit einigen Abweichungen, einsteigen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schluss in der Studie. Ich sage hier nur einen Satz: Verträglichkeit mit Raumordnungsfestlegungen und Konzepten, geprüft wurde niederösterreichisches Raumordnungskonzept, die SUPer NOW, der STEP 1994, der Masterplan et cetera. Der Schlusssatz: "Variante 1 entspricht insgesamt am besten."

 

Wissen Sie, warum sie am besten entspricht? Man könnte ein altes freiheitliches Projekt, was Sie, glaube ich, im Jahr 1999 oder 2000 abgetan haben, nämlich die "Thermensiedlung", wieder aktivieren. Warum gehen Sie nicht auf die "Thermensiedlung" ein? Man könnte ein zweites Thermenzentrum im Nordnordosten machen. Wir haben ja eines im Süden. Da braucht der Herr Stadtrat keine Angst zu haben. Ich habe gehört: "Der Kurpark Oberlaa geht ohnedies ein bisschen schlecht. Da machen wir uns nicht noch eine Konkurrenz."

 

Meine Damen und Herren, Konkurrenz belebt erstens das Geschäft und zweitens kann ich mir nicht vorstellen, dass hier regional und örtlich so weit auseinander liegende Zentren, noch dazu mit anderer Wasserqualität, mit anderer Temperatur, mit anderen Heilungschancen für verschiedene Krankheiten eine Konkurrenz sind. Nehmen Sie diese Idee wieder auf! Prüfen Sie diese Idee! Es gibt genug Konzepte, um diesen riesigen Unterwassersee zu nutzen. Es wäre nicht uninteressant, Frau Stadträtin für Umwelt. Man könnte dort sogar ganze Siedlungen mit der Abwärme beheizen, weil das Wasser 150 Grad hat.

 

Meine Damen und Herren, ganz kurz zur Untertunnelung der Donau: Hier gibt es eine klare Stellungnahme der ASFINAG und der ÖSAG. Sie ist geologisch problematisch und würde – das ist jetzt auch der springende Punkt für mich –, egal welche Variante, den Bau der Umfahrung um mindestens drei bis vier Jahre durch den aufwändigen Bau der Untertunnelung der Donau verzögern. Auch hier werden wir nicht unbedingt darauf drängen, so wie die Stadt Wien, die aus irgendwelchen Gründen die Untertunnelung will.

 

Ganz wichtig – das habe ich zuerst vergessen –: Es gibt diesen schönen Plan über die Entlastung der Ortskerne. Ich habe ihn leider nur sehr klein. Das ist ein wichtiger Punkt, warum Variante 1 und nicht die Wiener Variante. Insgesamt werden nämlich die Ortskerne, ich sage in dem Fall nur Aspern und Eßling, um 16 000 Autos pro Tag bei der Variante an der Stadtgrenze entlastet. Insgesamt sind es im gesamten Gebiet der Donaustadt 26 000 Autos pro Tag, die weniger durch die Ortskerne fahren. Das muss uns auch ein Anliegen sein, nicht nur uns Freiheitlichen, sondern das müsste auch Ihnen ein Anliegen sein, diese Leute zu entlasten. 26 000 Autos an einem Tag weniger, wenn Sie endlich die Variante 1 und die echte Stadtumfahrung wählen würden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie mich fragen, wieso wir von der siebenten Donaubrücke abgekommen sind, weil ich sie nicht erwähne, kann ich Ihnen sagen, wir sind nicht von der siebenten Donaubrücke abgegangen, weil für uns Freiheitliche wäre die umweltverträglichste Variante die siebenten Donaubrücke bei Fischamend gewesen. Allerdings – hier muss man die Realität zur Kenntnis nehmen – steht diese im Masterplan sowieso drinnen, irgendwann in Niederösterreich, wie man es machen kann. Aber diese siebente Donaubrücke, Variante Fischamend, hat verkehrswirksam sehr wenig Auswirkungen für die Donaustadt. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das nehmen wir zur Kenntnis.

 

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Variante 1 die beste Variante ist. In diesem Sinne hoffe ich, dass das auch gelingen wird. Den Masterplan generell werden wir ablehnen, aber den anderen Punkten zustimmen, obwohl ich die Sinnhaftigkeit dahinter nicht verstehe. Die Einzelabstimmung ist, wie wenn ich die Bibel hernehme, die Johannes-Briefe haben will, die Paulus-Briefe nicht will. Bin ich dann für die Bibel oder bin ich dann gegen die Bibel? Wenn ich Karl Marx lese: Die These 1 will ich, die These 7 nicht. Bin ich dann für den Kommunismus oder nicht? Oder die Luther-Thesen: Wenn ich zwei Thesen will und acht nicht, bin ich dann Lutherianer oder nicht? (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Die Vergleiche sind nicht besonders gut!)

 

In Wirklichkeit wäre es sinnvoll gewesen, den Masterplan insgesamt abzustimmen, weil das bringt Ihnen nichts und uns nur Ärger, weil im Zettel leider das falsche Abstimmungsergebnis gestanden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Reiter gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich bin heute natürlich öffentlich ins Rathaus gekommen, auch wenn es der Kollege Chorherr nicht glauben will, mit dem ULF und mit der U-Bahn. Man hat zum Teil auch Auswirkungen des Eisenbahnerstreiks gesehen. Ich hätte es nicht erwähnt, möchte es aber sagen, weil der Kollege Gerstl den ÖBB-Streik angeführt hat. (Drei Zuseher auf der Galerie entrollen ein Transparent mit der Aufschrift "Zerstörte Au löst keinen Stau!" – Dazu Beifall bei den GRÜNEN.) – Die Dramaturgie stimmt nicht ganz. Wir sind momentan, werte Kollegen von der Galerie, bei den Eisenbahnen. Dazu ist einiges zu sagen, denn es ist schon ein legitimes Recht der

 

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