Gemeinderat,
34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 99
Badner Bahn kompatibel ist,
wenn die möglich ist, wenn die Verträge abgeschlossen sind, wenn es technisch
möglich ist - ich kann dem nicht folgen, ob das geht -, dann wird man es im Augenblick
nicht brauchen. Nur wenn es nicht gehen sollte werden wir nicht umhin können,
in den nächsten 20 Jahren Richtung Süden – auch dort ist eine ganz starke
Entwicklung - nicht in Wiener Neudorf aufzuhören, sondern unter Umständen zu
überlegen, nach Mödling zu gehen. Wenn die Badner Bahn-Variante kommen sollte -
ich bin nicht so sicher, ob das wirklich Sinn macht, über das will ich wirklich
nicht urteilen, es ist eine Alternative, die einmal angedacht ist -, dann soll
man aber gleich großzügig weiterdenken. Dann könnte man nämlich die Badner Bahn
über die Gleise, die jetzt hier über die Stadtbahnbögen nach Norden Richtung
Heiligenstadt gehen, bis nach Klosterneuburg hinaus durchfahren lassen, also
vom Süden bis nach Klosterneuburg.
Wie gesagt, das
wäre hier eine Variante der U-Bahnen, die wir uns vorstellen und diese Punkte
werden wir, wie gesagt, auch dem zuständigen Minister und den zuständigen
Sachbearbeitern im Ministerium übergeben.
Meine Damen und Herren, zum Schluss jetzt zu den
Straßen. Hier beschäftige ich mich an sich nur mit einer, mit der wirklich
wichtigsten, die Wien derzeit braucht, und das ist die Umfahrung der Stadt
Wien. Die Umfahrung der Stadt Wien ist ja in den letzten 20 Jahren
wirklich verabsäumt worden. Man hat sie im Süden verabsäumt. Das ist jetzt ein
Fleckerlteppich. Ich muss mich mit Bürgermeistern und mit Naturschutzgruppen
herumstreiten und mit Recht, weil dort in der Zwischenzeit Siedlungen
entstanden sind. Es sind Gartenanlagen und Grünanlagen entstanden. Daher kann
das, was wir jetzt im Süden in Wirklichkeit bauen, ja keine Umfahrung sondern
bestenfalls Zubringerverkehr von den Randsiedlungen nach Wien sein.
Das gleiche
Problem gibt es natürlich, aber jetzt noch in einem viel größeren Ausmaß, weil
dort noch nicht einmal gebaut, sondern geplant wird, im Nordosten. Es sind,
soweit ich informiert bin, zwei Projekte übergeblieben: das von der Stadt
favorisierte Projekt vom Ölhafen Richtung Flugfeld Aspern nach Norden und die
zweite Variante, die eigentlich schon viel älter ist, weil diese Variante, die
Sie jetzt favorisieren, ist erst im Zuge des SUPer-NOW-Verfahrens auf den Tisch
gekommen, nämlich die alte Stadtrandvariante Eßling. Ich möchte daran erinnern,
dass diese Variante schon im Jahr 1999 vom Herrn Lhptm Pröll höchstpersönlich
und auch vom Herrn Bgm Häupl höchstpersönlich unterschrieben worden ist, dass
sie das planen und dass dies das Ziel ist, die Stadt zu umfahren. Dem kann man
sich nur anschließen. Ich sage zum x-ten Male, Wien braucht eine Umfahrung und
keine Durchfahrung.
Jetzt haben sich die Experten im Ministerium
beziehungsweise ASFINAG und ÖSAG den Kopf darüber zerbrochen und am Schluss
festgestellt, dass es die beiden Varianten noch gibt.
Ich darf Ihnen vielleicht einige wenige Punkte sagen,
vorlesen oder zitieren, die für mich eindeutig die Priorität der
Variante 1, nämlich der Stadtrandumfahrung, bedingen:
Nehmen wir nur den Punkt "Trennwirkung und
Flächenbedarf": Die ist bei der Variante 1 – ich zitiere das
Gutachten – "vergleichsweise gering", bei allen anderen Varianten,
insbesondere bei 3, ebenfalls gering, allerdings wesentlich höher zu bewerten,
da hohe Grundstückspreise und eine hohe Besiedlungsdichte vorhanden ist.
"Beeinträchtigung von Nutzungen":
Variante 1 hat die geringsten Beeinträchtigungen, Variante 3, jene,
die Sie favorisieren, hohe Beeinträchtigung der Wohnnutzung, vor allem im
Knoten Anschlussstelle, zu erwarten. Also ein glattes Minus.
"Beurteilungskriterien Umwelt": Hier gibt
es verschiedene Kriterien. Ich habe nur
zwei herausgenommen.
"Lärm": Bei Lärm hat die Variante 1
eindeutig die Plus. Die Variante 3 hat lauter Minus. Bei Variante 1
steht: "Entlastungen an den Zulaufstrecken sind die geringste
Lärmbelastung in diesen Ortsbereichen."
"Luftschadstoffe": Bei den Luftschadstoffen
steht: "Die Variante 1 kann hinsichtlich des Beurteilungskriteriums
'Luftschadstoffe' im Variantenvergleich am besten beurteilt werden."
Variante 3 hat ein Minus.
"Beurteilungskriterien Umwelt-, Natur-,
Landschafts- und Biotopschutz": Hier sind beide gleich gesetzt. Bei beiden
ist noch die rechtliche Situation hinsichtlich der Naturschutzverordnung und
auch der Grüngürtel zu prüfen. Hier schneidet keine besser und keine schlechter
ab, weil beide in Tunnellage sind.
"Geologie, Grundwasser, Wasserbau und
Altlasten": Hier ist es eindeutig. Schwerwiegende Nachteile der
Variante 3 durch Aushub kontaminierten Materials von
150 000 Kubikmetern beim Zentraltanklager gegenüber der
Trassenführung am Rand.
Zum
Schluss noch die "Investitionskosten": Variante 1 an der
Stadtgrenze 1,575 Milliarden EUR, Variante 3 der Stadt Wien
1,785 Milliarden EUR.
Abschließend kann man zu dieser Variante die Eckdaten
feststellen:
Variante der
Stadt: Die Tunnellänge ist ähnlich der Variante 1 bewertet: Plus/Minus.
Der kürzere Tunnel ist bei der Variante der Stadt Wien. Die kürzere Strecke
ohne Ausstieg ist auch bei der Variante Wien.
Der
Flächenverbrauch im hochwertigen Betriebs- und Baugebiet hat ein glattes Minus.
Umfahrungsstraße
unter Siedlungsgebiet: Minus.
Zwangspunkte
durch Altlast Spitzausiedlungen in diesem Bereich: Minus.
Tunnel
alternierend in offener und geschlossener Bauweise: sehr ungünstig, Minus.
Hohes
Durchsetzungsrisiko im Boden: Minus.
Baudurchführung im
Stadtgebiet: Minus.
Höhere Kosten
als Variante 1: Minus.
Jetzt die Eckdaten der Variante 1:
Tunnellänge, ähnliche Variante, etwas länger: wieder
Plus/Minus.
Längerer Tunnel im Nationalpark: ein Minus.
Längere Strecken ohne Ausstieg: ein Minus.
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