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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 99

 

Leistungen gegenüber. Das muss man ja auch einmal sagen. Es wird nur der Eindruck erweckt, es wurden 2,5 Millionen EUR beim Fenster hinausgeschmissen oder missbräuchlich verwendet. Ich würde mir für viele Bühnen in Wien um dieses Geld einen solchen künstlerischen Output wünschen. 35 Produktionen – es wurde darauf schon hingewiesen –, Nestroy-Preise, Nestroy-Preis-Nominierungen. Eine Auslastung von 50 Prozent. Na ja, die gibt es nicht oft in Klein- und Mittelbühnen.

 

Die Jahreseinnahmen wurden, nachdem wir diese Strukturen eingeführt haben, die es vorher nicht gegeben hat, um ein Vielfaches gesteigert. Das Gesamtergebnis war laut Kontrollamtsbericht 2002 positiv. Also solch eine Bilanz würde ich mir für einige andere Bühnen auch wünschen.

 

Zum dritten Punkt, meine Damen und Herren, weil gesagt wird, das ist sozusagen eine Sache, die von mir aufgezwungen wurde oder von der SPÖ oder wie auch immer, also jedenfalls sozusagen nur unsere Verantwortung sei. Ich sage Ihnen nur: Förderungen des Rabenhoftheaters. Im Jahr 2000 1 Million S, im 3. Bezirk von allen Fraktionen – Herr Klubobmann Tschirf, Sie sind dort stellvertretende Parteivorsitzender, soweit ich das weiß – genehmigt. 2001 1 Million S im Bezirk einstimmig genehmigt, 1,2 Millionen S mehrheitlich genehmigt, mit ÖVP-Stimmen und den Stimmen der Grün-Alternativen. 2002 wiederum. Und im Jahr 2000, in der Zeit, auf die sich der Hauptteil dieses Berichtes bezieht, vom Herrn StR Marboe 36 500 EUR genehmigt. Also so furchtbar kann das alles nicht gewesen sein. Aber jedenfalls müssen Sie das alles gewusst haben, und Sie haben es auch mitgetragen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Stadtrat, ich darf bitten, zum Schluss zu kommen, die fünf Minuten sind um!

 

Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny (fortsetzend): Der Wiener TaxlerSchmäh, links blinken und rechts fahren, der wird schon längst nicht mehr von den Taxlern angewendet und führt im Übrigen auch sonst zum Crash.

 

Zusammenfassend: Jawohl, es gab offensichtlich Kontrollmängel, vor meiner Amtszeit, vor meiner Amtszeit, jawohl, wir haben neue Strukturen eingeführt, die haben laut Kontrollamtsbericht zu einer Verbesserung der Gebarung geführt, jawohl, dadurch ist es insgesamt zu einer besseren Situation, auch zu einem guten künstlerischen Ergebnis gekommen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte zum Schluss zu kommen!

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny (fortsetzend): Jawohl, die zuständigen Stellen werden nochmals überprüfen, ob es in der Tat irgendeinen Schaden gegeben hat, weil den werden wir selbstverständlich zurückfordern, wenn es einen solchen überhaupt gegeben hat. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Wir gehen in der Tagesordnung weiter.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen 19 von den GRÜNEN, 11 von der ÖVP und 28 von den Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Von Herrn GR Dipl Ing Martin Margulies, Freundinnen und Freunde wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport betreffend "Sozialabbau findet Stadt" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern acht Anträge von den GRÜNEN, zwei von der ÖVP und ein Antrag von den Freiheitlichen eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Bezirksvertretung Liesing wurde ein Antrag betreffend die Aufnahme der Siebenhirtenstraße und Seybelgasse in die Verordnung des Hauptstraßennetzes eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zu.

 

Frau GRin Ursula Lettner hat am 31. Oktober 2003 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien krankheitshalber verzichtet.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, Frau Hedwig Petrides, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich ersuche den Schriftführer, Herrn GR Wutzlhofer, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Mitglied des Gemeinderates auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

 

Schriftführer GR Jürgen Wutzlhofer: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Petrides.

 

GRin Hedwig Petrides: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Ich darf dich recht herzlich hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein. – GRin Hedwig Petrides erhält einen Blumenstrauß überreicht und wird von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion beglückwünscht.)

 

Ich darf die Gelegenheit wahrnehmen, noch einmal die Frau GRin Hedwig Petrides bei uns recht herzlich zu

 

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