«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 99

 

politischen Rückgrat muss ich wirklich meine allerhöchste Anerkennung aussprechen. Und Sie, Herr Dr Tschirf, sollten das wissen. Sie sind immerhin stellvertretender Parteivorsitzender der ÖVP im 3. Bezirk. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Durch die Untätigkeit von StR Marboe war der Start des Rabenhoftheaters schwierig. Es gab keine Zeit zur Vorbereitung, keine Planungszeit, es galt das Theater, von Null auf Hundert in vier Monaten hochzuziehen. Mit ganz wenig Geld, mit 145 000 EUR vom Bezirk und mit 36 000 EUR Projektförderung von der MA 7, ist es natürlich schwierig, ein Theater in vier Monaten zu starten. Und trotz dieser großen Startschwierigkeiten war der künstlerische Start des Rabenhoftheaters in diesen vier Monaten spektakulär. Sieben Produktionen, und eine dieser Produktionen wurde mit dem Nestroy-Preis ausgezeichnet. Es wird hier immer gesagt, es wurden 2,5 Millionen EUR in den Sand gesetzt. Das stimmt überhaupt nicht. 2,5 Millionen EUR, das heißt, in drei Jahren 800 000 EUR pro Jahr für eine Mittelbühne mit 300 Plätzen, der das Kontrollamt bescheinigt, dass 35 Produktionen im Jahr 2002 durchgeführt wurden, mit knapp 50 Prozent Auslastung, mit Einnahmen von 200 000 EUR im Jahr, für ein Theater, das einmal den Nestroy-Preis gewonnen hat, einmal für den Nestroy-Preis nominiert wurde, das positive Theaterkritiken bis zu "Theater heute" immer wieder erreicht hat und das heute schuldenfrei in das Jahr 2004 geht. Und das ist auch die Ursache, warum es heuer zu einem reduzierten Programm gekommen ist. Dieser neue, wirklich sehr tatkräftige Verein der Freunde und Förderer des Rabenhoftheaters hat es geschafft, auch die Altlasten der Ära Marboe zu beseitigen und die Altlasten des Theaters in der Josefstadt zu beseitigen. Heuer wurden 200 000 EUR dafür verwendet, das ist mehr als ein Drittel der Jahressubvention, dass die ausstehenden Mieten und die Baukosten der Josefstadt aus den letzen 15 Jahren bezahlt worden sind und dass die Ablöse an die Josefstadt bezahlt worden ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen!

 

GR Ernst Woller (fortsetzend): Das ist der Grund, warum es heuer ein reduziertes Programm gibt. Und dieses reduzierte Programm ist noch immer viel besser als jenes in vielen anderen Häusern, die deutlich besser gefördert werden.

 

Der Rabenhof geht in eine gute Zukunft mit einer neuen künstlerischen Leitung, und der Rabenhof geht im Jahr 2004 schuldenfrei in die Zukunft. Und das ist der eigentliche Erfolgsbericht, den nur einer zu verantworten hat, nämlich unser Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es hat sich der Herr StR Dr Mailath-Pokorny gemäß § 39 Abs. 5 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Die Redezeit ist hier ebenfalls fünf Minuten.

 

Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es war hier heute und in den letzten Tagen auch in der Öffentlichkeit öfter im Zusammenhang mit dem Rabenhof von einem Millionendebakel der SPÖ die Rede. Das möchte ich gerne richtig stellen und korrigieren. Weder sind Millionen veruntreut oder verschwendet worden noch gab es ein künstlerisches Debakel noch ist es die SPÖ allein, die sich für den Rabenhof eingesetzt hat.

 

Ich möchte in drei Punkten ganz kurz etwas sagen. Wir haben in den letzten Tagen sowohl im Kontrollausschuss als auch im Kulturausschuss sehr ausführlich diesen Kontrollamtsbericht debattiert, die meisten jedenfalls von uns. Ich habe gestern mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der Herr Klubobmann Tschirf, der diesen Kulturausschuss sosehr wollte, nicht einmal die Zeit gefunden hat, nachdem er mir eine Frage gestellt hat, sich dann die Antwort anzuhören, sondern er ist so wie jetzt auch verschwunden. (Amtsf StR DI Rudolf Schicker, auf das Präsidium deutend: Da ist er!) Da ist er. Na bitte, dann kann er das jetzt endlich hören, weil offensichtlich ist es ihm doch nicht so wichtig, dass er sich das alles anhört.

 

In keiner der genannten Ausschüsse und auch nicht im Kontrollamtsbericht ist irgendwo etwas von einem gesetzwidrigen Handeln festzustellen. In keinem dieser Ausschüsse wurde das auch abschließend so behauptet.

 

Es gab ein einziges Mal einen Hinweis in diesem Bericht auf nicht immer widmungsgemäße Verwendung, und dieser, ebenso wie die Wortwahl "Fiasko", bezieht sich ausschließlich auf die Zeit vor meinem Amtsantritt. Ich übernehme für die Zeit meiner Amtsführung, selbstverständlich die politische Verantwortung. Ich lade nur Herrn Dr Marboe ein, für die Zeit seiner Amtsführung diese auch zu übernehmen. Weil so einfach sich davonzustehlen und von einem Fiasko zu reden, das mir aufzuhalsen, während es in seiner Amtszeit passiert ist, das wird wohl nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Demgegenüber, meine Damen und Herren, steht die Feststellung, dass von den 2 Millionen EUR, die die Stadt geleistet hat – auf die restlichen komme ich noch –, 1,9 Millionen EUR bis heute abgerechnet, und zwar ordnungsgemäß abgerechnet und justiert und belegt worden sind, demgegenüber steht die Feststellung des Kontrollamtes, dass nach meinem Amtsantritt die Gebarung und die Struktur wesentlich verbessert wurden.

 

Zusätzlich, meine Damen und Herren, habe ich sofort, nachdem ich diesen Kontrollamtsbericht bekommen habe, die zuständigen Rechtsabteilungen der Stadt, des Rathauses, gebeten, sich den Bericht im Hinblick auf mögliche Schadenersatzrechte und strafrechtliche Konsequenzen anzuschauen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Ich bin nämlich selbstverständlich auch der Meinung, dass Subventionen unter dem Titel "Kunst" nicht dazu führen dürfen, dass es zu Verschwendungen kommt oder dass sie missbräuchlich verwendet werden, und um hier auch nur den leisesten Verdacht auszuschließen, habe ich die Stellen eingeschaltet.

 

Zum Zweiten: Den eingesetzten 2,5 Millionen EUR stehen – und darauf wurde teilweise heute schon hingewiesen – zum Teil hervorragende künstlerische

 

«  1  »